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Politischer Jahresausblick 2014 reden alle von der GroKo - bis zur Europawahl

Angela Merkel erwartet ein Jahr des Widerstands. Mütterrente und Maut sind jetzt schon umstritten, im Mai steht die Europawahl an. Dann geben Europas Wähler Merkel die Rechnung für ihre Krisenpolitik. Die EU-Staaten folgen ihrem Reformkurs nur widerspenstig.

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet ein schwieriges Jahr 2014. Quelle: dpa

Alte Kanzlerin, neue Realität: Diese beschwört Angela Merkel zum Antritt ihrer dritten Amtszeit im Bundestag. In ihrer Regierungserklärung zu Europa sagt sie, Innen- und Europapolitik seien heutzutage nicht mehr zu trennen, Deutschlands Verantwortung für Europa sei gewachsen. Diese neue Realität wird das politische Jahr 2014 maßgeblich bestimmen. Im Mai steht mit der Europawahl das wichtigste Votum des Jahres an.

Vorerst schlägt sich die Große Koalition („GroKo“) mit Fragen um Mütterrente und Maut herum. Die Union muss zusehen, wie sie ihre Wahlversprechen umsetzt: Wie soll etwa die Mütterrente finanziert werden? Wie soll die Maut funktionieren? Und wer gibt überhaupt den Ton in der GroKo an? Die CDU stellt zwar die Kanzlerin, die SPD besetzt aber die wichtigsten Ministerien.

Die zehn Horrorprognosen für 2014
1. EU-weite Einführung von Vermögensteuer läutet Rückkehr zu einer Wirtschaft im Sowjetstil einDeflation und mangelndes Wachstum versetzen die EU-Kommission in Panik, vermutet die Saxobank. Eine Vermögensteuer für Ersparnisse von über 100.000 Euro bzw. US-Dollar soll helfen. Dies soll Ungleichheit abbauen und Mittel für einen „Krisenpuffer" schaffen. Laut Saxobank wäre das der letzte Schritt in Richtung eines totalitären europäischen Staates und der Tiefpunkt für individuelle und Vermögensrechte. Dann hieße es: „Hard Assets" wie beispielsweise Immobilien kaufen und Finanzanlagen verkaufen. Quelle: Saxobank Quelle: dpa
2. Anti-europäische Allianz wird stärkste Fraktion im Europäischen ParlamentAus den Wahlen zum Europaparlament im Mai geht eine transnationale anti-europäische Allianz als stärkste Kraft und größte Fraktion im EU-Parlament hervor. Ein EU-skeptischer Präsidenten wird vom Parlament ernannt. Zugleich gelingt es den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht, sich auf einen Präsidenten der Europäischen Kommission zu einigen. Damit verfällt Europa wieder in politisches und wirtschaftliches Chaos. Quelle: dapd
3. Die "Fat Five" des Technologiesektors erwachen 2014 mit einem üblen KaterWährend die Aktien des amerikanischen IT-Sektors derzeit um rund 15 Prozent unter der aktuellen Bewertung des S&P 500 notieren, wird eine Handvoll von Technologieaktien mit einem massiven Aufschlag von ca. 700 Prozent über der Marktbewertung gehandelt. Diese „Fat Five" - Amazon, Netflix, Twitter, Pandora Media und Yelp - stellen sozusagen eine neue Blase innerhalb der alten Blase dar. Zu verdanken ist das dem Run von Anlegern auf seltene Wachstumstitel im Nachgang zur Finanzkrise. Quelle: dpa
4. Nachdem der Dollar auf unter 80 JPY fällt, bucht Bank of Japan Staatstitel aus2014 erlahmt der globale Aufschwung. Die Kurse riskanter Assets purzeln, und Investoren sehen sich gezwungen, Yen zu kaufen. In der Folge fällt der USD/JPY-Wechselkurs unter 80. Daher greift die Bank of Japan zu einer verzweifelten Maßnahme und bucht ihre gesamten Staatstitelbestände aus ihrer Bilanz aus. Das ist ein ebenso simpler, wie unerprobter buchhalterischer Trick, der dem Land nervenaufreibende Ungewissheit und ein potenzielles Desaster mit ungeahnten Nebenwirkungen beschert. Quelle: dpa
5. US-Deflation: Bald auch in Ihrer Nähe!Zwar mögen einige Indikatoren darauf hindeuten, dass die US-Wirtschaft sich erholt hat, doch der Häusermarkt bleibt schwach und die Löhne stagnieren. Für Januar steht im Kongress der zweite Akt der Tragikomödie „Wie man die US-Wirtschaft am besten sabotiert" auf dem Programm. Die Leidtragenden sind Investitionen, Beschäftigung und Zuversicht der Verbraucher. Im Ergebnis würde die Inflation sinken, und Deflation stände wieder ganz oben auf der Tagesordnung des Offenmarktausschusses der Fed. Quelle: dpa
6. Quantitative Lockerung erfasst sogar HypothekenanleihenDurch die quantitative Lockerung in den USA sind die Zinskosten gesunken und die Preise für riskante Assets in die Höhe geschnellt. Dadurch ist der trügerische Eindruck entstanden, die Wirtschaft erhole sich. Es gibt immer noch massive Probleme, vor allem am Häusermarkt, der künstlich gestützt wird. Daher wird der Offenmarktausschuss der Fed die dritte Runde seiner quantitativen Lockerung 2014 auf den Hypothekenanleihemarkt ausweiten. Anstatt mit dem Tapering zu beginnen, wird die Fed ihr nunmehr völlig auf Mortgage Bonds ausgerichtetes Ankaufprogramm auf ein Volumen von über 100 Milliarden US-Dollar pro Monat hochschrauben. Quelle: dpa
7. Brent Crude fällt infolge von Ölschwemme auf 80 Dollar/BarrelDurch die zunehmende Ölförderung mit neuen Methoden und dem wachsenden Fördervolumen Saudi-Arabiens entsteht ein Überangebot am Markt. Erstmals seit vielen Jahren bauen Hedgefonds umfassende Short-Positionen auf. Im Ergebnis fällt der Preis für Brent Crude auf 80 Dollar pro Barrel. Sobald die Ölproduzenten ihren Output jedoch drosseln, wird der Ölpreis wieder in die Höhe schnellen. Letztlich wird die Branche realisieren müssen, dass hohe Preise durchaus nicht selbstverständlich sind. Quelle: dpa

In ihrer ersten Regierungserklärung blendet die Kanzlerin solche Fragen aus und konzentriert sich auf die EU-Politik. Merkel mahnt, dass der Reformkurs fortgeführt werden müsse: „Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.“ Merkels Wille: Um die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten anzugleichen, soll die EU ihnen verbindlich vorschreiben, wie sie ihre Wirtschaft umzukrempeln haben. Europas Widerwille: Von Angela Merkel wollen sich die anderen Mitgliedsstaaten nicht hinein reden lassen. Das gaben ihr die Regierungschefs auf dem letzten EU-Gipfel des Jahres am 20. Dezember zu spüren. Merkels Reformpläne werden auf die lange Bank geschoben, erst in Oktober 2014 ist die Mehrheit bereit, über verbindliche Regeln zu sprechen.

Der EU-Gipfel war für Angela Merkel ein Vorgeschmack darauf, was ihr 2014 blüht: Gegenwind. Mehr als je zuvor. Das wirtschaftlich schwächelnde Frankreich ist aus dem einstigen europäischen Führungsduo mit Deutschland längst ausgeschieden. Merkel ist nun nicht nur alleinige Taktgeberin Europas, sondern auch – gemeinsam mit der EU – der Sündenbock für die Wirtschaftskrisen in einigen Südländern. Nach der Bundestagswahl im September wird sich die Kanzlerin 2014 daher indirekt allen europäischen Wählen stellen müssen: Vom EU-kritischen Briten bis zum krisengebeutelten Griechen.

Die Europawahl im Mai droht auch eine Protestwahl über Europas und damit auch Merkels Krisenpolitik zu werden. EU-Kritiker wetzen schon in allen Ländern die Messer und mobilisieren ihre Wähler. Zugleich übernehmen 2014 zwei Krisenstaaten die EU-Ratspräsidentschaft. Am 1. Januar ist Griechenland dran, am 1. Juli folgt Italien. Merkels diplomatisches Geschick und ihre Überzeugungskraft sind gefragter denn je.

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