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Politischer Jahresausblick 2014 reden alle von der GroKo - bis zur Europawahl

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Ein schwieriges Jahr

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Das Ziel der AfD, ins Europaparlament einzuziehen, könnte jedoch durch die FDP durchkreuzt werden. Diese hatte in der Bundestagswahl viele Wähler an die AfD verloren und erzielte nur magere 4,8 Prozent. Das will sich die FDP bei der nächsten deutschlandweiten Wahl kein zweites Mal gefallen lassen. Damit sie bei der Europawahl ihr Comeback feiern kann, muss Parteichef Christian Lindner einen Spagat schaffen. Einerseits betont er immer wieder den pro-europäischen Kurs der FDP, andererseits muss er die Euro-Kritiker in den eigenen Reihen einbinden und zur AfD abgewanderte Wähler zurückholen.

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    Inwiefern die AfD und andere eurokritische Parteien von Protestwählern profitieren, bleibt offen. Angela Merkel erwartet nicht nur von ihnen Gegenwind, sondern auch von den anstehenden EU-Ratspräsidentschaften Griechenlands und Italiens. Gerade Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will ein Debakel für seine Partei bei der Europawahl verhindern und während seiner Ratspräsidentschaft als Verfechter griechischer Interessen dastehen. Das Problem: Seine Regierung steht auf wackligen Füßen. Nach der Vertrauensabstimmung am 8. November ist die Regierungsmehrheit auf nur noch vier Mandate zusammengeschrumpft.

    Samaras will während seiner Ratspräsidentschaft das Wirtschaftswachstum der EU vorantreiben und den sozialen Charakter Europas stärken. Dabei gehe es ihm jedoch nicht um neue Gelder, wie er betont, sondern darum, dass etwa die EU die beschlossenen Mittel für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit schneller auszahlt. Außerdem will Athen die Einwanderungspolitik auf die Agenda setzen. Schließlich ist Griechenland, wie alle Mittelmehrländer, stark von den Flüchtlingsströmen aus Afrika und dem Nahen Osten betroffen.

    Deutschland



    Ungemütlicher dürfte für Angela Merkel die Ratspräsidentschaft Italiens werden, die ab dem 1. Juli ansteht. In seiner Regierungsansprache für 2014 forderte der italienische Ministerpräsident Enrico Letta, dass die EU vom Kurs der rigiden Haushaltsdisziplin abweichen und den Mitgliedsstaaten mehr Geld lassen solle, um die Wirtschaft anzutreiben. Parallelen zu Angela Merkel? Fehlanzeige. Es wird ein schwieriges Jahr für sie.

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