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Politischer Jahresausblick 2014 reden alle von der GroKo - bis zur Europawahl

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Entspannung in der Euro-Krise?

Die große Koalition kann nun loslegen
So sieht sie aus, die neue Regierung: Bundespräsident Joachim Gauck überreichte im Schloss Bellevue in Berlin die Ernennungsurkunde an die neuen Bundesminister der Großen Koalition. Quelle: dpa
Der Bundestag hat des gestorbenen früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela gedacht. „Wir werden ihn nicht vergessen“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Dienstag vor Beginn der Wahl der Bundeskanzlerin. Die Abgeordneten erhoben sich zu einem kurzen Gedenken. Lammert würdigte Mandela als Vorbild im Kampf gegen Rassismus und Unterdrückung und für seinen „bewundernswerten Beitrag zur friedlichen Entwicklung seines Landes“. Er erinnerte an die Rede Mandelas im Plenarsaal des Bundestages 1996 in Bonn. Mandela war am 5. Dezember im Alter von 95 Jahren gestorben. Quelle: REUTERS
Die neuen Minister und die Bundeskanzlerin nehmen erst nach ihrer Vereidigung auf der Regierungsbank Platz, deshalb blieb sie am Dienstag zunächst leer. Die Ernennung und Vereidigung der Bundesminister ist auch für Dienstag geplant, sowie am späten Nachmittag die erste Sitzung des neuen schwarz-roten Bundeskabinetts. Es ist die dritte große Koalition der Bundesrepublik nach 1966 und 2005. Quelle: REUTERS
Alle Abgeordneten des Bundestag werden namentlich aufgerufen, geben dann aber geheim ihre Stimme ab. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt im Bundestag aus der Wahlkabine - ihren Stimmzettel in der Hand. Quelle: dpa
Neben dem bisherigen Außenminister Guido Westerwelle, Bildungsministerin Johanna Wanka und Merkel-Beraterin Eva Christiansen sitzt auch die Mutter von Bundeskanzlerin Merkel, Herlind Kasner, auf der Zuschauertribüne. Quelle: dpa
Ebenfalls auf der Zuschauertribüne Platz genommen, hat die komplette Familie der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa

Ein Pfund, mit dem die CDU-Politikerin wuchern kann: In der Euro-Krise zeichnet sich kommendes Jahr eine Entspannung ab. Irland steht ab dem 1. Januar wieder auf eigenen Füßen und verlässt als erstes Krisenland den Rettungsschirms „ESM“ („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“). 2013 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf der grünen Insel zum dritten Jahr in Folge, wenn auch nur um magere 0,3 Prozent. Nächstes Jahr sollen es schon 1,7 Prozent sein und 2015 sogar 2,5 Prozent, schätzt die EU-Kommission. Für Italiens Wirtschaft soll es nach zweijähriger Talfahrt 2014 immerhin um 0,7 Prozent aufwärts gehen, das Jahr darauf dann um 1,2 Prozent.

Griechenland verzeichnete 2013 erstmals seit über einem Jahrzehnt mehr Einnahmen als Ausgaben – ohne Schuldenrückzahlungen. Dieser sogenannte Primärüberschuss von aktuell 812 Millionen Euro soll 2014 auf knapp drei Milliarden ansteigen, was 1,6 Prozent des griechischen BIPs ausmacht. Dieses soll kommendes Jahr erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen – wenn auch nur um magere 0,6 Prozent. Doch all diese zarten Aufwärtsschübe können die Flaute der vergangenen Jahre kaum ausgleichen. Zum Vergleich: Griechenlands Wirtschaft schrumpfte 2013 noch um satte vier Prozent.

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    Angela Merkel muss nicht nur dafür sorgen, dass dieser Aufschwung nachhaltig ist, sondern diese Zahlen auch gut verkaufen. Fünf Jahre nach der letzten Europawahl, nachdem die Finanzkrise ausbrach und die Euro-Krise folgte sind die Menschen krisenmüde. Die Südländer leiden unter Arbeitslosigkeit, Schuldenlast und Spardiktat. Der Norden will kein Zahlmeister für die Schuldenstaaten sein. Und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) frisst europaweit die Rücklagen der Sparer.

    Zu den Nutznießern der Krise gehören eurokritische Parteien, wie die rechtsextreme „Front National“ in Frankreich um Marie Le Pen und die Freiheitspartei um Geert Wilders in den Niederlanden. Wilders konnte bei den niederländischen Parlamentswahlen 2010 rund 15 Prozent der Stimmen holen. In Frankreich wollen einer Umfrage zufolge 24 Prozent der Bürger die „Front National“ ins Europaparlament wählen.

    Bei einem Treffen in Den Haag im November sagten Le Pen und Wilders offen, was sie von der EU halten – und von Merkels Wunsch nach verbindlichen Reformvorgaben für EU-Staaten. „Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel“, sagte etwa Wilders. Le Pen legte nach: „Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat“ Für die anstehende Wahl haben sie ein Rechtsbündnis geschlossen, für das sie noch Unterstützung aus anderen EU-Staaten suchen.

    Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) setzt ebenfalls auf die Europawahl und hofft auf ihren ersten Parlamentseinzug. Mit 4,7 Prozent war die Partei bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent gescheitert. Bei der Europawahl gibt es nur eine Drei-Prozent-Hürde, die ihr Vorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Lucke überwinden will. Was er nach einem Parlamentseinzug machen würde, verriet er Ende November in einem Interview mit der WirtschaftsWoche Online: „Ich möchte mich dafür engagieren, dass die überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro aussteigen dürfen. Der gesamten Euro-Zone ginge es besser, wenn wir währungspolitische Flexibilität hätten“, sagte Lucke.

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