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Politischer Wunschzettel für 2016 Gegen den Ausverkauf der Republik

Bis zu 6000 Lobbyisten sollen allein in Berlin arbeiten. Wer macht da in wessen Auftrag eigentlich was? Drei Vorschläge, die endlich Klarheit in das schwierige Verhältnis zwischen Lobbyisten und Mächtigen bringen sollen.

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LobbyControl:

Die Lobbyisten haben die Macht im Land, plauderte Horst Seehofer einst ganz ungeniert vor Millionen Fernsehzuschauern in die Kameras. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“, sagte der CSU-Chef und lachte spitzbübisch. Zwar sprach Seehofer diese Worte in einer Kabarettsendung im ZDF, aber so ganz ohne reale Grundlage wollte er dies wohl nicht verstanden wissen. Der Bayer kennt sich schließlich als früherer Bundesminister für Gesundheit und Verbraucherschutz bestens aus im Spiel mit Lobbyisten.

Was Seehofer einst frotzelte, meinen andere absolut ernst: Die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) etwa. Die stellte im jüngst abgelaufenen Jahr in einer Studie fest, Deutschland sei in Sachen Lobbyregulierung schlechter aufgestellt als Bulgarien - was wirklich kein schöner Vergleich ist. Und LobbyControl schrieb: Es sei nach wie vor „völlig intransparent“, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchen Interessen an politischen Entscheidungen mitwirke.

Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an
Peer Steinbrück Quelle: dpa
Katherina Reiche Quelle: dpa
Viviane Reding Quelle: dpa
Der Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ab November Generalbevollmächtigter bei Allianz Private Krankenversicherung (APKV). Quelle: dapd
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (l) Quelle: dpa
Stéphane Beemelmans Quelle: dpa
Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jan Mücke Quelle: dpa

5000 bis 6000 Lobbyisten sollen allein in Berlin arbeiten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber glaubt, auf einen Bundestagsabgeordneten kämen acht Interessenvertreter. Leben wir in der befürchteten „Lobbyrepublik“? Zumindest glauben das viele Bürger. Laut einer Umfrage im Auftrag von LobbyControl wünschen sich drei von vier Deutschen mehr Transparenz im Spannungsfeld von Politik und Interessenvertretung. Das sei schwierig, heißt es oft in Berlin.

Ist es aber gar nicht. Hier drei Vorschläge für 2016:

1. Das Lobbyregister

In Brüssel nutzen EU-Kommission und Europäisches Parlament ihr gemeinsames Lobbyregister nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Nur Lobbyisten, die sich ins Register eintragen, erhalten Zutritt zu den EU-Institutionen. Alle anderen müssen draußen bleiben. Damit bleibt das Register zwar freiwillig. Wer sich aber dem De-facto-Zwang widersetzt, kann schlicht keine Interessen in Brüssel vertreten.

Was steht drin? Beispielsweise, dass Microsoft mit 13 Interessenvertretern personell klar vor Google und Facebook liegt, die jeweils acht Personen für Lobbyaktivitäten bezahlen. Microsoft gibt pro Jahr zudem über 4,2 Millionen Euro für Lobbying aus, Google mehr als 3,5 Millionen. Ebenfalls gelistet: die Namen der Lobbyisten, Kontaktdaten und zu welchen Themen sie Interessen für ihre Auftraggeber vertreten.

Das fordert Transparency International

Berlin setzt seit 1972 hingegen auf ein sogenanntes Verbandsregister. Vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis zum Zentralverband Deutscher Ingenieure – insgesamt 2252 Interessensverbände werden hier geführt. Wie die Lobbyisten heißen, wie hoch ihr Budget ist und welche Ziele sie verfolgen, bleibt unklar. Unternehmen, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Nichtregierungsorganisationen werden gar nicht aufgeführt. Seit mehr als 40 Jahren folgt die Liste demselben Schema.

Dabei meinen selbst die Interessenvertreter der Lobbyisten, wie die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, es sei höchste Zeit für ein umfassendes Register. Axel Wallrabenstein, Chef der Lobbyagentur MSL, ist jedoch wichtig, dass ein Register nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. „Wenn wir das aufbauen, müssen auch alle mitmachen – also ebenfalls Anwälte oder Umweltschutzorganisationen.“

Spielregeln für mehr Transparenz in der Politik

Würde sich der Gesetzgeber für das Brüsseler Modell entscheiden – erzwungene Freiwilligkeit –, dürfte das Lobbyregister sogar zum Qualitätssiegel werden. Agenturen könnten damit werben, dass sie sich an die Transparenz-Spielregeln halten.

Eine andere Variante bietet der Blick nach Österreich. Die Alpenrepublik bekommt von Transparency gute Noten, weil sich Wien für strenge Regeln entschieden hat. „Ein Lobbying-Unternehmen darf einen Lobbying-Auftrag nur ab Bekanntgabe zur Eintragung in das Lobbying- und Interessenvertretungs-Register sowie während aufrechter Eintragung ausführen“, heißt es im österreichischen Gesetz, bei Androhung von Geldstrafen bis zu 60.000 Euro. Das Register gibt es seit drei Jahren. Bislang sei es zu keinem Verfahren gekommen, teilte das zuständige Justizministerium mit. Der Beweis, dass so der berüchtigte Wiener Klüngel endet, steht somit noch aus.

Für den Berliner Politikwissenschaftler Rudolf Speth ist aber entscheidend, dass durch das Lobbyregister ein „legislativer Fußabdruck“ erkennbar werde. Mit welchen Informationen haben Lobbyisten Abgeordnete oder Ministerialbeamte gefüttert? Stellungnahmen der Interessenvertreter könnten parallel zu den Gesetzen publiziert werden.

Aber Speth warnt vor überzogenen Erwartungen: „Transparenz ist kein Allheilmittel.“ Beispiel Brüssel: EU-Kommissare müssen ihre Kalender offenlegen. Wollen sie aber eine Unterredung geheim halten, treffen sie Gesprächspartner scheinbar zufällig und informell. Klar: Auch Politiker müssen mal abseits der Öffentlichkeit um Ideen ringen dürfen. Ein Argument gegen das Lobbyregister sind solche Tricks jedoch nicht.

2. Lobbybeauftragter

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung hat den Vorschlag ins Spiel gebracht, einen Lobbybeauftragten beim Bundestag einzusetzen. Nach dem Vorbild des Bundesdatenschutzbeauftragten würde jene Person zu einer Art oberster Lobbywächter der Republik. Er könnte schwarze Schafe der Branche öffentlich benennen.

Der Beauftragte hätte im Gegensatz zu den Selbstregulierungsorganen der Branche den Vorteil, dass er unabhängig und ohne Rücksicht auf die Interessen einzelner Lobbyisten agieren könnte. Außerdem gäbe es endlich eine personifizierte Anlaufstelle zum Thema Lobbying. Bundestagspräsident Norbert Lammert, offiziell für das Verbandsregister sowie Parteispenden zuständig, kann diese Rolle nicht ausfüllen, wie er selbst zugibt. Als CDU-Politiker ist er oft befangen.

Agentur-Mann Wallrabenstein vermag, wenig überraschend, dem Vorschlag nichts abzugewinnen. „Lobbyisten verdienen ordentlich. Und nun soll der Staat mit Steuergeldern einen Aufpasser engagieren?“ Roman Ebener von der Organisation Abgeordnetenwatch hält dagegen: „Solche Kontrollen sollten wir uns in einer Demokratie leisten.“ Alle Regulierungsversuche, die auf Freiwilligkeit setzten, seien schließlich gescheitert.

Niedrigere Schwellen für Partei-Spenden

3. Parteispenden besser regeln

Die Steuersenkung für Hoteliers aus dem Jahr 2009 gilt als Paradebeispiel einer möglichen Grenzüberschreitung. Zwar stand das Vorhaben in den Wahlprogrammen von CSU und FDP. Der heutige Chef der Liberalen, Christian Lindner, gestand aber kurz nach der Wahlniederlage 2013 ein: „Wir haben Anlass zum Verdacht der Klientel- und Lobbywirtschaft gegeben.“

Diese Politiker haben Ahnung von Geld und Finanzen
Thomas Oppermann Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht Quelle: dpa
Cem Özdemir Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: dpa
Platz 6: Wolfgang Kubicki (FDP) Der FDP-Politiker taucht zum ersten Mal im Ranking auf. Er wird von 33 Prozent der Befragten als kompetent angesehen. Quelle: dpa
Gregor Gysi Quelle: dpa
Angela Merkel Quelle: dpa

Auf Umwegen hatten Firmen des Milliardärs August von Finck, dessen Familie hinter der Mövenpick-Hotelkette steht, über eine Million Euro an die FDP gespendet. Gab es einen Zusammenhang? Möglicherweise. Immerhin wurde der denkbare Zusammenhang publik. Denn eine so hohe Spende muss sofort veröffentlicht werden.

LobbyControl und andere Organisationen gehen aber davon aus, dass versuchte Einflussnahmen mit deutlich geringeren Summen nicht oder nur selten auffallen, weil sie zum Teil erst Jahre später bekannt werden. Die Schwelle zur sofortigen Veröffentlichung solle daher von 50.000 Euro auf 10.000 Euro sinken. Zudem müssten in den Rechenschaftsberichten alle Spenden über 2000 Euro mit Namen angezeigt werden. Lobbykritiker wollen auch als „Sponsoring“ getarnte Spenden eindämmen, etwa überhöhte Mieten für Stände auf Parteitagen. Genau das ist aber im überarbeiteten Parteiengesetz nicht geschehen, das vor Weihnachten verabschiedet wurde.

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Dabei gibt es – ähnlich wie beim Lobbyregister – auch in der Parteienfinanzierung Vorbilder. Großbritannien erhält Lob vom Europarat, weil dort Spenden jeglicher Art innerhalb von drei Monaten veröffentlicht werden müssen. Mit einer stärkeren Regulierung der Parteienfinanzierung könnte die Bundesregierung ein weiteres Problem angehen. „Viele Grundsatzentscheidungen werden in den Koalitionsverhandlungen nach einer Bundestagswahl getroffen“, erklärt Wissenschaftler Speth. Da Koalitionsverträge außerhalb von Parlament oder Bundesregierung laufen, würden Regeln eines Lobbyregisters dann nicht greifen.

Fazit: Lobbyisten sollen nicht verschwinden. Die Politik braucht ihre Informationen. Aber im politischen Berlin müssen Spielregeln gelten, die für jeden Bürger klar nachvollziehbar sind. Denn den Eindruck, diese Republik sei gekauft, kann sich Deutschland schlicht nicht leisten.

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