3. Parteispenden besser regeln
Die Steuersenkung für Hoteliers aus dem Jahr 2009 gilt als Paradebeispiel einer möglichen Grenzüberschreitung. Zwar stand das Vorhaben in den Wahlprogrammen von CSU und FDP. Der heutige Chef der Liberalen, Christian Lindner, gestand aber kurz nach der Wahlniederlage 2013 ein: „Wir haben Anlass zum Verdacht der Klientel- und Lobbywirtschaft gegeben.“
Auf Umwegen hatten Firmen des Milliardärs August von Finck, dessen Familie hinter der Mövenpick-Hotelkette steht, über eine Million Euro an die FDP gespendet. Gab es einen Zusammenhang? Möglicherweise. Immerhin wurde der denkbare Zusammenhang publik. Denn eine so hohe Spende muss sofort veröffentlicht werden.
LobbyControl und andere Organisationen gehen aber davon aus, dass versuchte Einflussnahmen mit deutlich geringeren Summen nicht oder nur selten auffallen, weil sie zum Teil erst Jahre später bekannt werden. Die Schwelle zur sofortigen Veröffentlichung solle daher von 50.000 Euro auf 10.000 Euro sinken. Zudem müssten in den Rechenschaftsberichten alle Spenden über 2000 Euro mit Namen angezeigt werden. Lobbykritiker wollen auch als „Sponsoring“ getarnte Spenden eindämmen, etwa überhöhte Mieten für Stände auf Parteitagen. Genau das ist aber im überarbeiteten Parteiengesetz nicht geschehen, das vor Weihnachten verabschiedet wurde.
Dabei gibt es – ähnlich wie beim Lobbyregister – auch in der Parteienfinanzierung Vorbilder. Großbritannien erhält Lob vom Europarat, weil dort Spenden jeglicher Art innerhalb von drei Monaten veröffentlicht werden müssen. Mit einer stärkeren Regulierung der Parteienfinanzierung könnte die Bundesregierung ein weiteres Problem angehen. „Viele Grundsatzentscheidungen werden in den Koalitionsverhandlungen nach einer Bundestagswahl getroffen“, erklärt Wissenschaftler Speth. Da Koalitionsverträge außerhalb von Parlament oder Bundesregierung laufen, würden Regeln eines Lobbyregisters dann nicht greifen.
Fazit: Lobbyisten sollen nicht verschwinden. Die Politik braucht ihre Informationen. Aber im politischen Berlin müssen Spielregeln gelten, die für jeden Bürger klar nachvollziehbar sind. Denn den Eindruck, diese Republik sei gekauft, kann sich Deutschland schlicht nicht leisten.
