Würde sich der Gesetzgeber für das Brüsseler Modell entscheiden – erzwungene Freiwilligkeit –, dürfte das Lobbyregister sogar zum Qualitätssiegel werden. Agenturen könnten damit werben, dass sie sich an die Transparenz-Spielregeln halten.
Eine andere Variante bietet der Blick nach Österreich. Die Alpenrepublik bekommt von Transparency gute Noten, weil sich Wien für strenge Regeln entschieden hat. „Ein Lobbying-Unternehmen darf einen Lobbying-Auftrag nur ab Bekanntgabe zur Eintragung in das Lobbying- und Interessenvertretungs-Register sowie während aufrechter Eintragung ausführen“, heißt es im österreichischen Gesetz, bei Androhung von Geldstrafen bis zu 60.000 Euro. Das Register gibt es seit drei Jahren. Bislang sei es zu keinem Verfahren gekommen, teilte das zuständige Justizministerium mit. Der Beweis, dass so der berüchtigte Wiener Klüngel endet, steht somit noch aus.
Für den Berliner Politikwissenschaftler Rudolf Speth ist aber entscheidend, dass durch das Lobbyregister ein „legislativer Fußabdruck“ erkennbar werde. Mit welchen Informationen haben Lobbyisten Abgeordnete oder Ministerialbeamte gefüttert? Stellungnahmen der Interessenvertreter könnten parallel zu den Gesetzen publiziert werden.
Aber Speth warnt vor überzogenen Erwartungen: „Transparenz ist kein Allheilmittel.“ Beispiel Brüssel: EU-Kommissare müssen ihre Kalender offenlegen. Wollen sie aber eine Unterredung geheim halten, treffen sie Gesprächspartner scheinbar zufällig und informell. Klar: Auch Politiker müssen mal abseits der Öffentlichkeit um Ideen ringen dürfen. Ein Argument gegen das Lobbyregister sind solche Tricks jedoch nicht.
2. Lobbybeauftragter
Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung hat den Vorschlag ins Spiel gebracht, einen Lobbybeauftragten beim Bundestag einzusetzen. Nach dem Vorbild des Bundesdatenschutzbeauftragten würde jene Person zu einer Art oberster Lobbywächter der Republik. Er könnte schwarze Schafe der Branche öffentlich benennen.
Der Beauftragte hätte im Gegensatz zu den Selbstregulierungsorganen der Branche den Vorteil, dass er unabhängig und ohne Rücksicht auf die Interessen einzelner Lobbyisten agieren könnte. Außerdem gäbe es endlich eine personifizierte Anlaufstelle zum Thema Lobbying. Bundestagspräsident Norbert Lammert, offiziell für das Verbandsregister sowie Parteispenden zuständig, kann diese Rolle nicht ausfüllen, wie er selbst zugibt. Als CDU-Politiker ist er oft befangen.
Agentur-Mann Wallrabenstein vermag, wenig überraschend, dem Vorschlag nichts abzugewinnen. „Lobbyisten verdienen ordentlich. Und nun soll der Staat mit Steuergeldern einen Aufpasser engagieren?“ Roman Ebener von der Organisation Abgeordnetenwatch hält dagegen: „Solche Kontrollen sollten wir uns in einer Demokratie leisten.“ Alle Regulierungsversuche, die auf Freiwilligkeit setzten, seien schließlich gescheitert.
