Populismus im Vergleich Was Trump, Le Pen und AfD verbindet - und trennt

Sie wollen nationale Souveränität und weniger Einwanderung – da sind sich Donald Trump, Marine Le Pen und die AfD einig. Doch wenn es um Wirtschaft und Umwelt geht, sind die Unterschiede groß.

Petry-, LePen-, Trump-Populismus Quelle: Marcel Stahn

In den USA kommt bald einer an die Macht, in Frankreich möglicherweise demnächst auch - und in Deutschland und anderen europäischen Ländern machen sie den regierenden Parteien zumindest immer mehr Wähler abspenstig. Klar, es ist von den so genannten „Populisten“ die Rede.

Doch haben Trump in den USA, Marine Le Pens Front National und die Alternative für Deutschland überhaupt grundlegende programmatische oder gar weltanschauliche Gemeinsamkeiten jenseits ihres Widerspruchs gegen die etablierten Eliten und deren einwanderungsfreundlicher Politik? Wie steht es mit deren ökonomisch-ökologischem Weltbild? Gibt es ein populistisches Denken über Sinn und Zweck und Grundlagen des Wirtschaftens in einer begrenzten Welt?

Die Kritik, die Trump, Le Pen und die AfD an den gegenwärtigen ökonomischen Zuständen äußern und ihre Änderungsvorschläge sind letztlich eher oberflächlich. Man findet in Reden und Programmen wenig bis nichts, das auf einen Wunsch nach einer grundsätzlichen Bremsung oder Bändigung ökonomischer Dynamik zu Gunsten von gesellschaftlicher oder ökologischer Stabilität schließen ließe. Grundlegende Zweifel an der Notwendigkeit und absoluten Priorität wirtschaftlichen Wachstums finden sich nicht. Dennoch: Die weitgehende Blindheit Trumps vor ökologischen Problemen teilen weder der Front National noch die AfD.  

Darum hat Trump gewonnen

Schauen wir uns zunächst Trump an, den demnächst zweifellos mächtigsten Politiker der Welt. Im Auftreten mag er sämtliche hergebrachten Sprachregelungen gebrochen und Grenzen des Sagbaren überschritten haben, doch was er den Wählern verspricht, steht ganz in der Tradition der Wahlkämpfe 20. Jahrhunderts: Jobs. Was denen im Weg steht, ist zu beseitigen – ob es fremde Staaten oder Auflagen zum Schutz der Natur sein mögen. Trumps Zielsetzung ist, sofern man das aus seinen erratischen Wahlkampfauftritten und wenigen schriftlich fixierten Positionen folgern kann, ganz auf eine „dynamic booming economy“ ausgerichtet.

„Ob Stahlproduktion, Autobau oder Krankheitsbekämpfung, ich will, dass die nächste Generation der Produktion und Innovation genau hier stattfindet, in unserer großartigen Heimat: Amerika – um Wohlstand und Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter zu schaffen.“ Das war die Botschaft in seiner jüngsten Youtube-Ankündigung der zentralen Vorhaben seiner ersten 100 Tage im Amt: „to bring back jobs“.

Ökologische Gesichtspunkte spielen dabei überhaupt keine Rolle. Ebenso wie in seinem Wahlkampf kommt auf seiner website www.donaldjtrump.com unter den 16 „positions“ Natur- oder Umweltschutz nicht vor. Er kündigte an, Beschränkungen der Produktion „amerikanischer Energie” zu beseitigen, da sie Arbeitsplätze vernichteten. Auf der Website verspricht Trump, die noch unangezapften Schiefer-, Öl- und Gasvorkommen Amerikas im Wert von angeblich 50 Billionen Dollar zur Ausbeutung freizugeben, „plus saubere Kohlevorräte für mehrere Jahrhunderte“. Bedenken wegen der ökologischen Folgen der Erschließung und des Abbaus sind ihm keine Erwähnung wert.

Das ist Marine Le Pen

Der „Western Energy Alliance”, eine Interessenvereinigung von rund 300 Öl- und Gasunternehmen hat bereits verkündet, man sei „überglücklich“ wegen Trumps Wahlsieg. Schließlich wird erwartet, dass Trump grünes Licht für die „Dakota Acces Pipeline“ geben wird, die die Ölvorkommen in Nord-Dakota bis zu den industriellen Abnehmern in Ohio pumpen soll. Umweltschützer protestieren seit vielen Monaten dagegen.  

Aufsehen und Empörung erregte während des Wahlkampfes nicht zuletzt seine Ansichten über den Klimawandel, den er als „Bullshit“ und irreale Erfindung Chinas zur Schwächung der USA bezeichnete. Aus der internationalen Klimaschutzpolitik wollte er aussteigen. Das hat er allerdings in einem aktuellen Interview mit der „New York Times“ – wie so manche andere Ankündigung aus dem Wahlkampf – etwas revidiert: es gebe eine gewisse Verbindung zwischen menschlichem Tun und der Erderwärmung. „Es kommt darauf an, wie viel“, fügte er hinzu. Im Bezug auf den Klimavertrag wollte er sich nicht festlegen.

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