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Positionspapier Arbeitgeber fordern Reform der Rundfunkgebühr

Die deutschen Arbeitgeber verlangen eine Reform der ehemaligen GEZ-Gebühr. Sie halten vor allem Unternehmen mit vielen kleinen Betriebsstätten für überbelastet.

Unternehmen mit vielen Filialen werden durch die Rundfunkabgabe übermäßig belastet, findet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA). Quelle: dpa

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) sieht Teile der Wirtschaft durch die Haushaltsabgabe "in erheblichen Maße überlastet". Das berichtet Spiegel Online und zitiert dabei aus einem Statement, das dem Portal vorliegt. Die Arbeitgeber forderten demnach, dass die Rundfunkkommission der Länder die Benachteiligung besonders der Unternehmen beseitigt, die wegen ihrer vielen kleinen Betriebsstätten oder Filialen mehr als andere zur Kasse gebeten würden.

So fordern die Arbeitgeber, dass sich die Beitragshöhe an der Anzahl der Beschäftigten orientieren soll und nicht wie bisher an der Anzahl der Betriebsstätten. Besonders Handelsunternehmen wie Rossmann oder dm werden dadurch belastet. In ungünstigen Fällen seien die neuen Beiträge von Firmen um das 15fache höher als früher, berichtet das "Handelsblatt".

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

Teilzeitbeschäftigte, so der Wunsch der Arbeitgeber, sollten bei der Berechnung der Beschäftigtengrößen nur anteilig berücksichtig werden. Autos, die ein Unternehmen rein betrieblich nutzt, sollten komplett von der Beitragspflicht ausgenommen werden. Autoverleiher Sixt hatte sich gleich zu Beginn der Einführung der neuen Abgabe beschwert. Er sollte für das erste Quartal des Jahres für seine 40.000 Mietautos und die Betriebsstätten rund 718.000 Euro Rundfunkgebühr zahlen - inklusive Säumniszuschlag von gut 7000 Euro. Pro Auto werden monatlich knapp sechs Euro Beitrag fällig. Sixt summiert die Gesamtbelastung durch die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf drei Millionen Euro im laufenden Jahr. Das Unternehmen müsse einen sechsstelligen Betrag mehr aufbringen als vor der Reform der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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Firmenchef Erich Sixt hatte im August 2013 angekündigt, gegen den Rundfunkbeitrag gerichtlich vorzugehen. "Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", sagte er.

Die Arbeitgeber fordern weiter, dass auch für Hotelzimmer keine zusätzlich Gebühr mehr fällig sein soll. Wie Spiegel Online schreibt, sehe der BdA darin "eine Abkehr vom geräteunabhängigen Ansatz". Diesen fänden sie allerdings im Grundsatz richtig, da er Bürokratie abbaue.

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