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Positionspapier Linke will Klimawende schneller

In einem zum Jahresauftakt veröffentlichten Papier kritisiert die Linke die Klimapolitik der Ampel. Die Partei fordert einen abgeschlossenen Kohleausstieg bis 2030.

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Die Partei versucht, nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl im September mit dem Papier wieder Tritt zu fassen. Quelle: imago images/Fotostand

Die Linke will die Klimawende drastisch beschleunigen und zugleich das Portemonnaie von Menschen mit wenig Geld schonen. So soll der Kohleausstieg 2030 abgeschlossen sein und Deutschland schon 2035 klimaneutral wirtschaften – zehn Jahre früher als von der Bundesregierung geplant.

Das fordern die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow in einem am Samstag veröffentlichten Papier zum Jahresauftakt. Die Partei versucht, nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl im September wieder Tritt zu fassen.

Die Linke errang nur 4,9 Prozent der Stimmen und schaffte den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke nur über eine Sonderregel zu gewonnenen Direktmandaten. Das Führungsduo Wissler und Hennig-Wellsow gilt als blass und sucht Profil bei zentralen Themen.

In dem Papier „Für eine linke Transformation. Sozial und klimagerecht“ werfen sie der Ampel-Koalition Halbherzigkeit beim Klimaschutz vor, vor allem beim Verkehr. Während die Ampel private Investitionen mobilisieren will, setzen die Linken-Chefinnen bei der Klimawende vor allem auf öffentliche Investitionen.

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    Zur Finanzierung verweisen sie auf dauerhafte „Möglichkeiten zur erweiterten Kreditaufnahme“ sowie Reichensteuern: „Öffentliche Zukunftsinvestitionen können ohne weiteres gerecht finanziert werden, wenn endlich Multi-Millionäre und Konzerne angemessen besteuert werden“, schreiben Wissler und Hennig-Wellsow.

    Den bestehenden CO2-Preis für Heizenergie sollen Vermieter nach dem Konzept der Linken alleine bezahlen. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollen finanzielle Lasten aus CO2-Preisen erstattet bekommen. Zugleich sollen öffentliche Verkehrsmittel auch auf dem Land flächendeckend ausgebaut und die Ticketpreise in drei Phasen auf Null gesenkt werden, wie es weiter hieß.

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