Wie es um Deutschlands Digitalisierung steht, zeigt ein nüchterner Blick in die Zahlen: Von den fünf Milliarden Euro für künstliche Intelligenz (KI) sind erst 300 Millionen Euro abgerufen worden, von den fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule wurden erst 189 Millionen Euro ausgezahlt, in den Gesundheitsämtern piepsen die Faxe, beim Bahnfahren steckt man im Funkloch – und deshalb wundert es auch wenig, dass die digitale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik während der Pandemie noch einmal erheblich gesunken ist.
So landet Deutschland im europäischen Vergleich auf dem vorletzten Platz – vor Albanien. Auch im Vergleich der G7, der bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt, reicht es nur für den vorletzten Platz vor Japan, zeigt die gerade veröffentlichte Erhebung des European Center for Digital Competitiveness (ECDC). Es sei „überraschend“, dass die Wettbewerbsposition der europäischen Wirtschaftsmacht Deutschland so stark gesunken ist, analysieren die Autoren, die als Grund dafür das mangelhafte digitale Ökosystem anführen.
Kein Grund zu gratulieren
Dabei hatte die Kanzlerin doch noch gewarnt: Deutschland müsse aufpassen, nicht „Bummelletzter“ zu werden in der Digitalisierung, sagte Angela Merkel (CDU) Ende 2020. Nun, das hat ja geklappt: „Bummelvorletzter“ ist das Land geworden laut der Studie. Ein Grund zu gratulieren ist das freilich nicht mit Blick auf das Tempo, das Länder in Europa, aber auch China und die USA an den Tag legen.
Nun aber will die Union in der nächsten Legislaturperiode durchstarten: Sie wolle den „digitalen Turbo“ zünden, kündigte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) am Freitag bei ihrer Berufung ins so genannte „Zukunftsteam“ von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet an.
25 Punkte für den „digitalen Turbo“
Mit einem 25-Punkte-Plan soll nun das gelingen, was in den vergangenen drei Jahren unter der schwarz-roten Koalition versäumt worden ist. „Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft“, heißt das Positionspapier, das Laschet, Bär und CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Montagabend vorstellen wollen und das der WirtschaftsWoche bereits vorab vorlag. Doch ob auch „Turbo“ drinsteckt, wo „Turbo“ drauf steht, ist fraglich.
Denn die 25 Punkte umfassen viele Themen, die in der vergangenen Legislaturperiode bereits angegangen wurden, dann aber eben mangels Kompetenzen, Monitoring oder Umsetzungswillens teils auf der Strecke geblieben sind – denn allein am Geld liegts ja offensichtlich nicht, wie das Budget für KI und den Digitalpakt Schule zeigt.
„Politisch mutige Entscheidungen“ werden versprochen
Erster Punkt unter den 25 Themen ist die „digitale Souveränität“: „Für uns bedeutet digitale Souveränität nicht Abschottung, sondern ein international selbstbewusstes Auftreten, das unsere Werte und unsere Innovationskraft widerspiegelt“, heißt es in dem Papier. Dazu müssten „politisch mutige Entscheidungen“ getroffen werden, die „auch mögliche Rückschläge mitdenken“, da sie bei Investition in Technologien wie KI und Quantencomputing „Teil des Innovations- und Entwicklungsprozesses“ seien. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu – sie sollte es zumindest nicht sein.
Weiter geht es um „Europäische Schlüsseltechnologien“, wo das bereits laufende Projekt Gaia-X als „Leuchtturm“ genannt wird, mit dem gemeinsame „Standards und Schnittstellen im Bereich Cloud-Computing“ definiert werden sollen – von manchen Mitgliedern aber als „Bullshit-Bingo“ kritisiert wird.
Ein „Belastungsmoratorium“ für Start-ups
Start-ups wird unter dem Punkt „Digitale Wirtschaft und Start-ups“ ein „Belastungsmoratorium“ versprochen: Das erste Jahr der Gründung soll für sie „bürokratiefrei“ sein, im zweiten Gründungsjahr sollen sich bürokratische Belastungen „auf ein Minimum reduzieren“, die Ausnahmen sollen demnach „für ausgewählte steuerrechtliche Regeln und Dokumentationspflichten gelten“. „Damit schaffen wir mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer“, heißt es in dem Papier.
„Digitale Bildung“, eine „Deep-Tech-Strategie“, „GreenTech“ und „Games“ sind weitere Punkte des Programms, das sich so ähnlich auch im Unionswahlprogramm findet – und zum dem am Ende auch die Gründung eines Digitalministeriums gehört, genauer eines „Bundesministeriums für digitale Innovationen und Transformation“.
Ein Digitalministerium als „starker Motor“
Das Ministerium soll als „starker Motor“ für die Modernisierung des Staates fungieren, als „Treiber“ der Staats- und Verwaltungstransformation. Geplant ist eine „Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte“, Teil des Ministeriums soll eine „Zentralstelle für Innovation in der Verwaltung“ sein, in der die bisher geschaffenen Agenturen und Ausgründungen zusammengeführt werden sollen.
Damit das gelingt, braucht es allerdings in erster Linie nicht unbedingt einen neuen Apparat, sondern vor allem mehr Vernetzung unter den Ressorts, die ja alle „Digitalministerien“ bleiben müssen für ihre jeweiligen Fachgebiete – und das hätte in der laufenden Legislaturperiode längst passieren können.
„Wir wollen Deutschland zum Vorreiter der Digitalisierung machen“, heißt es in Laschets Ideenpapier – das ist ein weiter Weg, wenn man vom vorletzten Platz starten muss.
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