Nach der Coronapandemie und den milliardenschweren Hilfsprogrammen des Staates ist aus Sicht der Grünen keine Sparpolitik angebracht. Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte: „Die ökonomische Krise darf nicht verlängert und verschärft werden, indem man mitten in der Krise zu einer einseitigen Sparpolitik zurückgekehrt.“ Neben dieser Krise müsse zudem noch die Klimakrise bewältigt werden. „Daher ist es falsch, 2022 zur rigiden Schuldenbremse zurückzukehren“, sagte Habeck der WirtschaftsWoche. Stattdessen sollten die Tilgungsfristen gestreckt und die Schuldenbremse reformiert und um eine Investitionsregel ergänzt werden. „Nur wenn wir investieren, bewältigen wir die großen Aufgaben des Jahrzehnts.“ Die Bedingungen dafür seien derzeit gut: „Die Kredite, die ja derzeit mit Null-Zinsen aufgenommen werden, werden maßgeblich durch lange Laufzeiten und Wachstum getilgt.“
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Post-Corona-Investitionen Habeck will Aufweichung der Schuldenbremse
Grünen-Parteichef Robert Habeck ist gegen eine rigide Rückkehr zur Schuldenbremse – stattdessen solle diese reformiert werden.
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