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Post-Corona-Investitionen Habeck will Aufweichung der Schuldenbremse

Exklusiv
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Quelle: dpa

Grünen-Parteichef Robert Habeck ist gegen eine rigide Rückkehr zur Schuldenbremse – stattdessen solle diese reformiert werden.

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Nach der Coronapandemie und den milliardenschweren Hilfsprogrammen des Staates ist aus Sicht der Grünen keine Sparpolitik angebracht. Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte: „Die ökonomische Krise darf nicht verlängert und verschärft werden, indem man mitten in der Krise zu einer einseitigen Sparpolitik zurückgekehrt.“ Neben dieser Krise müsse zudem noch die Klimakrise bewältigt werden. „Daher ist es falsch, 2022 zur rigiden Schuldenbremse zurückzukehren“, sagte Habeck der WirtschaftsWoche. Stattdessen sollten die Tilgungsfristen gestreckt und die Schuldenbremse reformiert und um eine Investitionsregel ergänzt werden. „Nur wenn wir investieren, bewältigen wir die großen Aufgaben des Jahrzehnts.“ Die Bedingungen dafür seien derzeit gut: „Die Kredite, die ja derzeit mit Null-Zinsen aufgenommen werden, werden maßgeblich durch lange Laufzeiten und Wachstum getilgt.“

Mehr zum Thema: Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen unterstützen Bund, Länder und Gemeinden die krisengebeutelte Wirtschaft. Was kostet die Krise?

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