Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Vorgaben, in welchem Zeitraum Briefe zugestellt werden, flexibilisieren. Das geht aus den Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums für eine Reform des Postgesetzes hervor, die am Donnerstag bekannt wurden. Bislang gilt, dass 80 Prozent der Sendungen einen Werktag nach Einwurf ankommen müssen, 95 Prozent spätestens am zweiten Tag.
Weil es bei Briefen im Zeitalter der E-Mails selten noch entscheidend ist, dass sie am nächsten Tag ankommen, könnte das Ministerium die Vorgaben für die Zustellung verlängern. Wie genau, geht aus den Eckpunkten noch nicht hervor, es ist aber von „längeren Laufzeiten“ die Rede.
Im Gegenzug wollen Habecks Beamte für mehr Verbindlichkeit sorgen, dass die Briefe zu einem bestimmten Zeitpunkt planbar ankommen und nicht nur zu einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent. Unter anderem soll dafür die Bundesnetzagentur Kontrollen durchführen und Sanktionen durchsetzen können.
Als letztes Mittel sei auch ein Marktausschluss von Postdienstleistern denkbar, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt. Die aktuellen Regelungen, nach denen Briefe an Werktagen – und damit auch an Samstagen – zugestellt werden müssen, tastet das Ministerium in den Eckpunkten nicht an.
Die neuen Regeln würden vor allem den Marktführer Deutsche Post betreffen. Das Ministerium reagiert mit seinen Vorschlägen auch auf die zunehmend schlechter werdenden Kundenerfahrungen. 2022 gingen bei der Bundesnetzagentur so viele Beschwerden über die Post ein wie nie zuvor. Dabei geht es vor allem um verspätete und verlorene Sendungen. Die Aufsichtsbehörde erhielt im vergangenen Jahr circa 43.500 Beschwerden und damit fast dreimal so viele wie 2021.
Die Beschwerden richten sich gegen die ganze deutsche Brief- und Paketbranche, die meisten aber gegen die Deutsche Post. Älteren Angaben der Netzagentur zufolge kam die Post auf 91 Prozent der schlechten Erfahrungen.
Das Wirtschaftsministerium plant darüber hinaus, den Postmarkt weiter zu öffnen und Wettbewerbern der Deutschen Post leichtere Marktzugänge zu ermöglichen.
