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Post Neues Postgesetz gegen Wettbewerbsmissbrauch

Exklusiv

Die Bundesnetzagentur soll mehr Kompetenzen erhalten, damit sie künftig besser gegen Wettbewerbsmissbrauch auf dem Briefmarkt vorgehen kann.

Stärken und Schwächen der Post
Stärke 1: Volle KassenDer Verkauf der Postbank machte es möglich: Weil der Deal den Bonnern vor drei Jahren 4,9 Milliarden Euro in die Kassen spülte, besitzt der Dax-Konzern heute unter dem Strich ein Geldpolster von 938 Millionen Euro. Die Mittel nutzt er vor allem für Investitionen in effizientere Briefzentren und für den Ausbau des asiatischen Express- und Frachtgeschäfts. Umfangreiche Zukäufe wie unter dem einstigen Vorstandschef Klaus Zumwinkel, die insbesondere in den USA mit Milliardenverlusten endeten, soll es dagegen nicht mehr geben. Außerdem flossen vergangenes Jahr 2,37 Milliarden Euro Cash in die Kasse - 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Quelle: dpa
Schwäche 1: Teures EU-UrteilDamit hatte Post-Chef Frank Appel (Foto) nicht gerechnet: Ende Januar entschied EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, dass die Bonner ungerechtfertigt erhaltene Staatsbeihilfen an den Bund zurückzahlen sollen - und zwar in einer Höhe von 500 Millionen bis einer Milliarde Euro. Der Dax-Konzern habe nicht nur staatliche Beihilfen erhalten, um die hohen Pensionslasten des einst von Beamten geführten Staatsunternehmens auszugleichen. Mit derselben Begründung habe ihr die Regulierungsbehörde auch ein höheres Briefporto gewährt, was einer doppelten Begünstigung gleichgekommen sei. Die Post wird in den nächsten Monaten zahlen müssen, klagt aber gegen Brüssel. Quelle: dpa
Stärke 2: Starker AnkeraktionärÜber die bundeseigene Bank KfW besitzt der Bund - als einziger meldepflichtiger Aktionär - immer noch 30,5 Prozent aller Aktien. Die Ratingagentur Standard & Poor's wertet das positiv. Weil im Ernstfall wohl der Staat eingreifen würde, sinkt laut S&P das Insolvenzrisiko. Quelle: obs
Stärke 2: Stabilisiertes BriefgeschäftLange Zeit sah es so aus, als ob das Internet dem traditionellen Briefgeschäft die Ertragsgrundlage rauben könnte. Beispiele aus den USA, den Niederlanden oder Italien zeigten, dass der konkurrierende E-Mail-Verkehr den Zustellern hohe Verluste bescherte. Auch für die Bonner Briefträger halbierte sich der Betriebsgewinn (Ebit) seit 2004. Doch nicht nur der Umsatzschwund wurde inzwischen erfolgreich gestoppt, auch die Betriebsergebnisse stabilisierten sich knapp oberhalb der Milliarden-Euro-Grenze. Quelle: AP
Ausgleich bringt der Internethandel, der in Deutschland jährlich im zweistelligen Prozentbereich wächst. Laut HGB-Bilanz verlor die Post 2011 beim Umsatz zwar 162 Millionen Euro im klassischen Briefgeschäft, das nur noch 5,36 Milliarden Euro erlöste. Das deutsche Paketgeschäft aber, das etwas irreführend unter der Marke „DHL“ von der Brief-Sparte geführt wird, wuchs um 243 Millionen auf 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Schwäche 2: InnovationsflopUm der Abwanderung der Briefkunden ins Internet nicht tatenlos zuzusehen, startete die Deutsche Post im November 2010 den „E-Postbrief“ - eine rechtsverbindliche, vertrauliche und sichere Form der E-Mail, für die Nutzer 55 Cent pro Sendung zahlen sollen. Bislang aber zählen Marktforschungsinstitute gerade einmal 200.000 Nutzer pro Monat. Zudem stehen Konkurrenten mit Dumpingpreisen vor dem Start. Quelle: dapd
Schwäche 3: Hohe Konzernkosten389 Millionen Euro kostete den Konzern 2011 sein Headquarter, kaum weniger als im Jahr zuvor. Analysten halten die hohen Kosten für eine Erbschaft des ehemaligen Staatsunternehmens, das einst von Beamten geführt wurde. Zum Vergleich: Der Logistikkonzern Kühne + Nagel begnügte sich 2011 mit Verwaltungsaufwendungen von 109 Millionen Euro. Quelle: ZB

Das sieht der Entwurf des neuen Postgesetzes vor, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dem Kabinett vorgelegt hat und der der WirtschaftsWoche vorliegt. Danach sollen die Preise von Großkundenverträgen ab einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 Briefen der Bundesnetzagentur zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten vorgelegt werden, wenn der Anbieter marktbeherrschend ist. Bisher darf die Netzagentur die Preise erst nach der Einführung prüfen. Zudem sollen künftig auch Wettbewerber Missbrauchsverfahren initiieren können. Bisher kann das nur die Netzagentur. Der Entwurf soll noch vor der Bundestagswahl vom Kabinett verabschiedet werden. Tritt das Gesetz in Kraft, erhöht sich dadurch der Druck auf die Deutsche Post, die derzeit den Briefmarkt zu 90 Prozent beherrscht.

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