Postengeschacher bei der SPD Der Kampf um die Dienstwagen

Entgegen aller Beteuerungen diskutiert die SPD zum Start der Koalitionsverhandlungen über künftige Ministerposten. Im Mittelpunkt: Olaf Scholz, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Fest steht: Nicht jeder erhält ein Amt.

SPD diskutiert hinter den Kulissen bereits über Ministerposten Quelle: dpa

BerlinAls die SPD-Spitze am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung die Koalitionsverhandlungen vorbereitet, fehlt ein Spitzengenosse überraschend: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Eine Vorentscheidung, dass Weil nicht zum SPD-Team in den Koalitionsverhandlungen gehört? Auf der Facebook-Seite von Parteichef Martin Schulz taucht Weil in dessen Team doch auf. Der Widerspruch konnte schnell aufgelöst werden: Weil musste am Donnerstag an einer Sitzung des niedersächsischen Landtags teilnehmen.

Die Anekdote zeigt: Auch wenn die SPD tunlichst vor dem heutigen Start der Koalitionsverhandlungen Personaldebatten vermeiden will, geht es doch seit Tagen genau darum. Genau wird innerhalb der Partei geschaut, wer in welcher Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen sitzt und diskutiert, wie die künftige SPD-Kabinettsriege aussehen könnte. Drei Männer stehen dabei im Mittelpunkt der Diskussion: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Außenminister Sigmar Gabriel und natürlich Parteichef Martin Schulz. Für Gabriel, aber auch für Schulz geht es in den nächsten Tagen um nicht weniger als ihre politische Zukunft.

Um Schulz tobt derzeit die größte Debatte. Schon vor einer Woche drängten SPD-Vorstandsmitglieder ihren Parteichef dazu, er solle auf dem Parteitag erklären, auf einen Kabinettsposten zu verzichten. Nur so ließe sich die GroKo-skeptische SPD in eine neue Große Koalition führen. Schließlich hatte Schulz nach der Bundestagswahl erklärt, niemals in ein Kabinett unter Angela Merkel einzutreten, sondern die Partei erneuern zu wollen. Dies könne aber nur gelingen, wenn Schulz sich auf seine Rolle als Parteichef konzentriert, legten etliche SPD-Politiker Schulz auch öffentlich nahe.

Doch der SPD-Chef will davon nichts wissen. Auf dem Parteitag vergangenen Sonntag sprach er das Thema nicht an. Stattdessen soll er intern klargemacht haben, ein Ministeramt anzustreben. Schon im Dezember hatte Schulz in einer Runde mit NRW-Bundestagsabgeordneten erklärt, „Ziel der SPD“ müsse das Finanzministerium sein. Ob er damit auch sich selbst meinte, ließ Schulz offen. Als wahrscheinlicher gilt, dass es ihn ins Außenministerium drängt. Dort kann der ehemalige EU-Parlamentspräsident und sprachbegabte Schulz sich ganz seiner Leidenschaft, der Außenpolitik, widmen. In der Steuer- und Haushaltspolitik gilt er dagegen als wenig sattelfest.

Schulz hat durchaus gute Argumente auf seiner Seite, in ein Kabinett einzutreten. Auch wenn er intern angeschlagen ist, wäre es schwer für die SPD, ihm ein Ministeramt zu verwehren, nachdem er sich für seine Partei erst durch den Wahlkampf gequält hat und dann vergangenen Dezember mit einem halbwegs ordentlichen Ergebnis als Parteichef wiedergewählt wurde. Auch hat Schulz selbst in den vergangenen Monaten ein starkes Beharrungsvermögen unter Beweis gestellt. Dass er sich nun mit dem Parteivorsitz zufrieden gibt, ist daher unwahrscheinlich.

Zudem hat die SPD nicht unbedingt gute Erfahrungen mit dieser Art von Ämtertrennung gemacht. Als Kurt Beck vor zehn Jahren SPD-Chef war, aber nicht der ersten großen Koalition unter Merkel angehörte, gab es in der SPD mehrere Kraftzentren, die sich gegenseitig das Leben zur Hölle machten. Ende des Lieds war der legendäre Putsch gegen Kurt Beck am Schwielow-See und der Absturz der SPD bei der Bundestagswahl 2009. Der Bruch seines Versprechens, nie in ein Kabinett einzutreten, könnte Schulz damit erklären, dass die Lage nun eine völlige andere sei als nach der Bundestagswahl, als sich eine Jamaika-Koalition abzeichnete.

Tritt Schulz in ein Kabinett als Außenminister ein, wird es für die übrigen SPD-Männer eng auf der Regierungsbank. Denn die SPD dürfte nach ihrem schwachen Wahlergebnis wohl nur sechs Minister stellen. Da drei davon Frauen sein sollen und Heiko Maas (SPD) als gesetzt gilt, bliebe nur noch ein Posten für einen SPD-Politiker männlichen Geschlechts übrig.

Dann käme es stark darauf an, welches wichtige Ministerium noch an die SPD fällt. Spannend wird es vor allem dann, wenn der SPD tatsächlich gelingen sollte, sich neben dem Außen- auch das mächtige Finanzministerium zu sichern. Für die Schlüsselposition käme nur ein politisches Schwergewicht aus der Partei in Frage, der dazu auch noch etwas von Finanzen verstehen müsste, womit sich die Auswahl schnell auf Sigmar Gabriel und Olaf Scholz reduziert.

Scholz werden dabei die besseren Chancen eingeräumt. Er kann sich schon jetzt als Sieger der Koalitionsverhandlungen fühlen, denn die Steuerpläne von Union und SPD werden vor allem seine Handschrift tragen. Außerdem hat sich Scholz spätestens in den Verhandlungen zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen einen Namen als Finanzfachmann gebracht. Anders als bei Schulz gibt es bei Scholz keinerlei Zweifel, ob er als Finanzminister geeignet wäre.

Allerdings müsste Scholz dafür auch tatsächlich von Hamburg nach Berlin wechseln wollen. Berichte, wonach Scholz diesen Plan in der SPD-Spitze bereits kommuniziert haben soll, werden als erfunden abgetan. Wenn Scholz tatsächlich einen Wechsel plane, würde er ihn ganz sicher nicht vorher ausposaunen. Das widerspreche nicht nur seinem Naturell, sondern wäre auch extrem kontraproduktiv, heißt es.

Für Scholz und gegen Gabriel spricht zudem, dass Gabriel in der Partei durch seine ständigen Querschüsse im und nach dem Wahlkampf einen schweren Stand hat. Von der einstigen Männerfreundschaft Schulz-Gabriel ist jedenfalls nicht mehr viel übrig geblieben, eigene Truppen hat Gabriel in der Partei auch kaum noch. Allerdings ist Gabriel seit Übernahme des Außenministeriums in Bevölkerung plötzlich so beliebt wie kein anderer SPD-Politiker. Deshalb wird es nicht ganz leicht zu vermitteln sein, warum die neue Gallionsfigur der SPD nicht wieder Minister werden soll.

Die Frage ist aber: Wie geht Schulz mit Gabriel um? Die Strategie, ihn zum Minister zu machen und ihn so der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen, dürfte nach hinten losgehen. Zumindest nimmt Gabriel derzeit als Außenminister auch keine Rücksicht auf Schulz. Aber auch wenn Gabriel nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter wäre, müsste Schulz wohl ständig mit dessen Querschüssen rechnen. Zuletzt hat Gabriel sein Talent als Leitartikler entdeckt und mit seinen Aufschlägen zur Zukunft Europas und der SPD zum Missfallen von Schulz für großes Aufsehen gesorgt. „Im Prinzip geht es bei Gabriel nur um die Frage“, heißt es in der Partei, „pinkelt er aus dem Zelt raus oder von außen rein?“

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