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Preisabsprachen Keine Gnade mit dem Aufzugs-Kartell

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Keine Verteidigungsstrategie zu peinlich

Die Tatorte der Stahlkartelle
ThyssenKrupp fördert AufklärungMitarbeiter, die mehr über die Kartell- und Korruptionsfälle beim Industriekonzern wissen, sollen jetzt auspacken, ohne mit Entlassung oder Schadenersatzklagen rechnen zu müssen. Konzernchef Heinrich Hiesinger hat ein Amnestieprogramm aufgelegt - bis zum 15. Juni können Beschäftige gefahrfrei ihr Schweigen brechen. Die harten Sanktionen gegen Mitarbeiter, die an Kartellen beteiligt waren, hatten dazu geführt, dass sich niemand mehr zu den Vorfällen äußern wollte. ThyssenKrupp war an mehreren Kartellen in den Bereichen Schienen, Aufzüge und wohl auch Autoblech beteiligt. Die Details. Quelle: dpa
AutoblechDas Bundeskartellamt verdächtigt ThyssenKrupp, Preisabsprachen für Autoblech getroffen zu haben. Am 10. April 2013 wurde bekannt, dass die deutsche Autoindustrie möglicherweise seit über einem Jahrzehnt zu viel beim Stahleinkauf bezahlt hat. Schon seit dem Jahr 1998 hätten sich die Konzerne ThyssenKrupp, Voestalpine und ArcelorMittal beim Verkauf von Autoblechen abgesprochen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Diese Jahreszahl sei auch in einer Anzeige vermerkt, die anonym beim Bundeskartellamt eingereicht worden ist. Die Behörde hatte Ende Februar Büros und Privaträume von Mitarbeitern der drei Konzerne durchsucht und umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Im September 2013 hat das deutsche Bundeskartellamt Lieferanten von Autoblechen, Hutablagen und Kofferraumisolierungen durchsucht. Die Industrie rechnet nun mit weiteren hohen Strafzahlungen, mindestens im dreistelligem Millionenbereich. Allein der deutsche Wälzlagerspezialist Schaeffler hatte unlängst 380 Millionen Euro wegen zu erwartender Bußgelder zurückgestellt. Quelle: gms
Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann drohen den Unternehmen neben einem hohen Bußgeld auch Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Allein ThyssenKrupp erzielt im europäischen Stahlgeschäft ein Drittel des jährlichen Umsatz von elf Milliarden Euro mit der Automobilindustrie. Die Geschädigten: Die Deutschen Autobauer wie Volkswagen, Mercedes und BMW - die seit Jahrzehnten dem Stahlunternehmen aus Essen die Treue halten, obwohl andere Hersteller zum Teil preiswerter anbieten. Auch Daimler, Ford und General Motors mit seiner deutschen Tochter Opel zählen zu den wichtigsten Kunden. Vertreter von ThyssenKrupp und Voestalpine betonten im Bericht des "Handelsblatt", dass sie intensiv an der Aufklärung der Vorwürfe arbeiteten. Quelle: dpa
Schienen und WeichenDer Stahlriese ThyssenKrupp nannte die an den Absprachen beteiligten Unternehmen auch "Schienenfreunde". Den Schaden hatten die Nahverkehrsbetriebe der Kommunen, die den Stahlunternehmen drei Jahrzehnte lang überteuerte Schienen und Weichen abkauften. Auch die Deutsche Bahn gehörte zu den Opfern. Sie verklagte ThyssenKrupp im Dezember 2012 auf Schadensersatz in Höhe von 550 Millionen Euro. Auch einige Städte bereiten eine Klage gegen ThyssenKrupp vor. Die Preise hatte ThyssenKrupp gemeinsam mit dem österreichischen Konzern Voestalpine und dem Bahntechnikunternehmen Vossloh ausgehandelt. Das Bundeskartellamt erließ gegen den Essener Stahlriesen bereits ein Bußgeld in Höhe von 103 Millionen Euro. Weitere Bußgeldbescheide in Millionenhöhe erhielten die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch und die Voestalpine-Töchter TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG. Quelle: dpa
Arcelor Mittal wusste von den Preisabsprachen auf dem deutschen Schienenmarkt - und schwieg gegenüber den Behörde, wie das Handelsblatt seiner Zeit in Erfahrung brachte. Ab dem Jahr 2009 wurde der Weltmarktführer einer der größten Lieferanten der Bahn. Da Arcelor-Mittal gewusst habe, wie das Kartell ticke, sei es ein Leichtes gewesen, die Preise des Kartells zu unterbieten, hieß es in der Branche, so das Handelsblatt im November 2011. Juristisch war Arcelor-Mittal nicht verpflichtet, Behörden und Bahn über das Kartell zu informieren. Ob der Konzern moralisch richtig handelte, ist eine andere Frage. Quelle: dpa
AufzugskartellDie Städte und die Bahn verklagen ThyssenKrupp auch wegen des Verdachts auf Preisabsprachen bei Aufzügen und Rolltreppen.
Die EU-Kommission hatte schon 2007 wegen des Aufzugskartells eine Geldbuße in Höhe von fast einer Milliarde Euro verhängt. Die betroffenen Unternehmen: der US-Gigant Otis, Schindler AG aus der Schweiz, Kone aus Finnland - und ThyssenKrupp. Die Deutschen übernahmen den Löwenanteil von 480 Millionen Euro. Später korrigierte ein EU-Gericht den Betrag auf 320 Millionen Euro. Quelle: dpa/dpaweb

Bei der Gemengelage erstaunt es umso mehr, dass Otis bei seiner Verteidigungsstrategie kein Mittel zu peinlich ist. Nun setzen die Verteidiger also auf die zweifelhafte Nummer der Befangenheit. Der Richter gilt Otis zufolge als Komplize von Deutsche Bahn, Nahverkehrsbetrieben und Stadtverwaltungen. Deren Vertreter schütteln den Kopf über die „juristischen Winkelzüge“, sagt ein Beteiligter. Man sei auf das „Schlammschlacht-Niveau“ abgesunken. Bei Otis wollte man „laufende Verfahren grundsätzlich nicht kommentieren“.

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Die Kartellunternehmen tun sich mit ihrer Taktik so oder so keinen Gefallen. Denn den eigentlichen Schaden schätzen die betroffenen Städte und Bahnen auf nur rund 46 Millionen Euro. Jeden Tag wird der Betrag aber mit einem hohen einstelligen Prozentsatz verzinst – eine „gute Geldanlage“, heißt es aus Kreisen der Geschädigten. Inzwischen übersteigt die Zinsbelastung den Schaden. Hinzu kommen Forderungen aus Österreich, Belgien und den Niederlanden. Europaweit könnten die vier gezwungen werden, Schadensersatz von bis zu 200 Millionen Euro zu zahlen.

Vielleicht greifen die Unternehmen dann auch dort noch zu bemerkenswerten Argumenten. Der Nachweis, ob „der Herr Vorsitzende“ am Landgericht Berlin „tatsächlich befangen“ sei, sei ohnehin „nicht erforderlich“, heißt es in dem Antrag von Otis. Bereits der „böse Schein“ reiche aus. „Es ist allein entscheidend, ob eine vernünftig denkende Partei Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters hätte.“

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