Berlin Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, es wolle deutschen Geheimdiensten das digitale Ausspähen von Journalisten ermöglichen. „Ich kann diese Behauptung, dass das Intention dieser Rechtsgrundlage sein soll, nicht erkennen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte zuvor erklärt, einem Referentenentwurf des Ministeriums zufolge sollten deutsche Geheimdienste künftig Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern und freiberuflichen Journalisten hacken und dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen dürfen. „Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden“, kritisierte Reporter ohne Grenzen.
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