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Pressefreiheit Ministerium: Keine Pläne für digitale Ausspähung

Dürfen Geheimdienste die Kommunikation von Journalisten abfangen? Ein Referentenentwurf gibt das zu Bedenken. Das Ministerium weist die Anschuldigungen zurück.

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Ministerium: Keine Pläne für digitale Ausspähung Quelle: dpa

Berlin Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, es wolle deutschen Geheimdiensten das digitale Ausspähen von Journalisten ermöglichen. „Ich kann diese Behauptung, dass das Intention dieser Rechtsgrundlage sein soll, nicht erkennen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte zuvor erklärt, einem Referentenentwurf des Ministeriums zufolge sollten deutsche Geheimdienste künftig Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern und freiberuflichen Journalisten hacken und dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen dürfen. „Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden“, kritisierte Reporter ohne Grenzen.

Mehr: Pressevertreter werden immer häufiger attackiert. Doch wo leben Journalisten am gefährlichsten?

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