Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet auf eine Anzeige gegen eine Kolumnistin der „Tageszeitung“ (taz)wegen umstrittener Äußerungen über die Polizei. In einer Stellungnahme teilt der CSU-Politiker am Donnerstag mit, dass er den Text, in dem Polizisten mit Müll verglichen werden, aber beim Deutschen Presserat monieren werde.
Es handele sich aus seiner Sicht wegen der „menschenverachtenden Wortwahl“ um einen „schweren Verstoß gegen den Pressekodex“. Zudem werde er die Chefredaktion der Zeitung zu einem Gespräch einladen. Er verwies darauf, dass es bereits Strafanzeigen gebe, also ohnehin eine staatsanwaltschaftliche Prüfung stattfinden werde.
Seehofer hatte zunächst eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah angekündigt, am Montag nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel aber gesagt, dass er sie prüfe. Zudem hatte er eine direkte Verbindung von einer „Enthemmung der Worte“ zu der Randale in Stuttgart am Wochenende gezogen.
Der CSU-Politiker war unter anderem von SPD-Chefin Saskia Esken scharf für die angekündigte Anzeige kritisiert worden. Ihm gehe es nicht um Strafverfolgung einer Person „und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit“, betonte Seehofer am Donnerstag. „Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind“, erläuterte er.
„Wir müssen auf die Verrohung in unserer Gesellschaft reagieren. Und das beginnt mit der Wahl unserer Worte.“
