Düsseldorf Im Streit um Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz am Dienstag ein wegweisendes Urteil gesprochen: Die Richter entschieden, dass Fahrverbote zulässig sind. Hamburg will bereits Anfang April Fahrverbote einführen. Hier unsere Einschätzung sowie die Meinung der nationalen und internationalen Presse zum Urteil.
Handelsblatt
Unser Politikchef Thomas Sigmund vermutet in dem Urteil „enormen politischen Sprengstoff, der eine Dieselrevolution auslösen könnte“. Dieselautos seien zuletzt ohnehin schon Ladenhüter gewesen, nun drohe ihnen das totale Aus. Das Vertrauen der Verbraucher sei aufgebraucht. „Die kalte Enteignung aller Besitzer von Dieselfahrzeugen erreicht einen neuen Höhepunkt. Wer kauft noch auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein Fahrzeug, mit dem man vielleicht bald nicht mehr in die Städte fahren kann?“
Schuld an dem Chaos seien Politik und Autohersteller: „Die Politiker haben die Lage fast vorsätzlich unterschätzt. Zuerst wurde die Abgasbelastung ignoriert, dann relativiert, zum Schluss subventioniert.“ Deutschland brauche eine breite Diskussion über Grenzwerte, wenn der Diesel nicht abgeschafft werden solle.
Washington Post
Das US-amerikanische Medium betonte in seinem Bericht, dass das Urteil in einem Land mit einer Vorliebe für Autos gesprochen worden sei. Die Liebesaffäre zwischen den Deutschen und der Autoindustrie sei in den vergangenen Jahre aber durch Skandale verdorben worden. Laut Washington Post wird die Leipziger Entscheidung dennoch „weitreichende Auswirkungen“ für die Automobilindustrie, die Autofahrer und die Umwelt haben.
Le Monde
Auch die französische Zeitung rechnet damit, dass der Druck auf die Automobilindustrie weiter steigen wird. Das Urteil sei eine Entscheidung, „die den Umweltschützern gefällt, Millionen Autofahrer in Ungewissheit stürzt und die deutschen Behörden in Verlegenheit bringt“.
Wall Street Journal
Das Wall Street Journal sprach gar davon, dass ein deutsches Gericht für einige Dieselautos die Totenglocke geläutet habe – und zugleich der „Flaggschiffindustrie“ Deutschlands einen Schlag versetzt habe, die nun Milliarden ausgeben müsse, um Autos umzurüsten oder zu ersetzen. „Das Urteil dürfte den Niedergang einer Technologie beschleunigen, die von deutschen Automobilherstellern als Allheilmittel für solide Fahrleistung, geringen Kraftstoffverbrauch und geringe Treibhausemission vorangetrieben wurde, die aber durch den Abgasskandal diskreditiert wurde“, schreibt die US-Zeitung.
The Guardian
Die britische Tageszeitung sieht die deutsche Politik in der Pflicht, die mit dem Urteil verbundenen Probleme der Autofahrer zu lösen. „Das Urteil löst bei Millionen von Autofahrern Unsicherheit darüber aus, wie sie durch das Fahrverbot zur Arbeit oder zur Schule kommen, und wie sie mit dem Wertverfall ihres eigenen Fahrzeugs umgehen“, heißt es im Guardian-Bericht.
Financial Times
Das US-Medium bewertet das Urteil als Sieg für Umweltschutzgruppen, für die die einzige effektive Lösung für das Problem der Luftverschmutzung sei, die Dieselautos von den Straßen zu verbannen. Die Leipziger Entscheidung wird nach Ansicht der Financial Times nicht automatisch zur Einführung von Fahrverboten führen, sondern diene vielmehr dazu, die Automobilindustrie und die Politik unter Druck zu setzen, schneller auf die Umweltprobleme zu reagieren.
Zeit
Noch deutlichere Worte als die Kollegen aus dem Ausland findet ein Zeit-Autor in seinem Kommentar: „Dieses Urteil ist vor allem eine Ohrfeige für die Bundespolitik.“ Dass ein Gericht die Frage von Fahrverboten klären musste, sei die „Folge jahrelangen Versagens der Bundesregierungen“. Aus diesem Grund sei sie nun auch in der Pflicht zu handeln – und soll die Autoindustrie zu Nachrüstungen und zur Kostenübernahme zwingen. Zudem müsse der Bund noch stärker Alternativen zum Diesel wie den öffentlichen Nahverkehr fördern.
Tagesschau.de
Auch das öffentlich-rechtliche Medium sieht die Schuld für das Urteil bei der Bundesregierung und den Ländern. Die Entscheidung der Leipziger Richter sei die „Quittung für verfehlte Politik“: „Was für ein Armutszeugnis, dass es einen nervensägigen Umweltverband und ein Urteil des höchsten Gerichts braucht, um die Regierung daran zu erinnern, dass sie ihre Bürger vor Gesundheitsgefahren schützen muss“, heißt es auf Tagesschau.de.
Das Medium geht ebenfalls davon aus, dass sich für Autofahrer erst einmal nichts ändern wird: Fahrverbote sind durch das Urteil zwar zulässig, aber nicht vorgeschrieben.
Spiegel Online
Der SPON-Kommentar übt in erster Linie Kritik am geschäftsführenden Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der „schwarzen Null“: Die Politik sei durch das Urteil endlich in der Realität angekommen. Wer nun seine Wut auf den Richter fokussiere, liege falsch. Er habe lediglich eine Entscheidung getroffen, „die die Politik längst hätte treffen müssen“. „Vor dieser Entscheidung hat sich Alexander Dobrindt nicht nur gedrückt, er hat sich schützend vor die Hersteller gestellt – nicht vor die Bürger.“
