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Private Pflegeanbieter Jens Spahn mit eigenem Ministerium uneins

Exklusiv
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) findet im eigenen Ministerium keine Unterstützung für seine Kritik an privaten Pflegeanbietern. Quelle: dpa

Jens Spahn warf privaten Pflegebetreibern „kapitalmarktgetriebenes Fokussieren“ auf hohe Renditen vor. Sein eigenes Ministerium aber lobt die Rolle der Privaten als Investoren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein eigenes Ministerium können sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu privaten Pflegeanbieter einigen. Spahn hatte privaten Heimbetreibern ein „kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen“ und damit indirekt eine Missachtung der Hilfebedürftigen vorgeworfen.

In einer Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag dagegen, die der WirtschaftsWoche vorliegt, werden die Betreiber nun unter anderem wegen ihrer finanziellen Möglichkeiten ausdrücklich unterstützt: „Private Anbieter sind nicht nur für einen funktionierenden Wettbewerb von Bedeutung, sie leisten auch einen entscheidenden Beitrag, um die erforderlichen Investitionen in Pflegeheime und -angebote in Milliardenhöhe stemmen zu können“, heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums an die Abgeordneten. Es sei auch wichtig, dass es ein Angebot jenseits freier Wohlfahrtsverbände und kommunaler Träger gebe: „Diese Vielfalt liegt im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehöriger.“

Die Pflegeexpertin der FDP, Nicole Westig, reagierte mit Unverständnis: „Öffentlich fabuliert Jens Spahn, der sich sonst gerne als Vorkämpfer der sozialen Marktwirtschaft sieht, über unangemessene Gewinne in der Pflege. Diese würden von privaten Pflegeanbietern auf Kosten der Pflegebedürftigen realisiert.“ Die Bundesregierung mache nun jedoch deutlich, „dass dieser Vorwurf ohne jegliche Faktenbasis erfolgt“, kritisiert die Sozialpolitikerin.

Nach den jüngsten Ministeriumsdaten von Ende 2017 werden 39 Prozent der stationär Gepflegten in privaten Heimen betreut, die privaten Pflegedienste kümmern sich sogar um 52 Prozent der ambulant Gepflegten. In der Antwort des Spahn-Ministeriums heißt es zudem, für allgemeine Kritik an der Qualität gebe es keinen Anlass. Überall gälten die gleichen Qualitätsregeln und gleichen vertraglichen Rahmen. Ein Unterschied für Bewohner von privaten Hilfeeinrichtungen gelte allerdings: Sie zahlten im Schnitt geringere Eigenbeträge als in anderen Heimen. „Im Bundesdurchschnitt sind die Eigenanteile in privaten Einrichtungen niedriger als in freigemeinnützigen oder öffentlichen Einrichtungen.“ Kritiker sehen den Hauptgrund dafür in einer eher geringeren Bezahlung bei privaten im Vergleich zu kommunalen oder kirchlichen Trägern.

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