Pro Ausweitung des Solidaritätszuschlags Aufbau West - Endlich!

Nein, ich zahle auch nicht gerne Steuern. Aber ein Soli für die Städte und Kommunen im Westen finde ich sehr richtig. Endlich! Allerdings am besten sofort, und nicht erst im Jahr 2020.

Hallenbad in Duisburg Quelle: dpa

Viele Jahre war ich nicht im Ruhrgebiet. Drei Jahre war ich in New York, seit einem Jahre lebe ich in Frankfurt. Am vergangenen Wochenende habe ich mal wieder alte Freunde im „Pott“ besucht, in Oberhausen, in Essen, in Duisburg. Ich bin geschockt! Im Duisburger Bahnhof sieht es aus wie in der Bronx in New York: zerbrochene Scheiben, die Farbe an den Wänden blättert ab. Es gibt ganze Straßenzüge mit leerstehenden Bruchbuden, klaffende Löcher im Asphalt, zugenagelte Geschäfte. Wer noch in diesen Vierteln wohnt, der tut es nicht freiwillig.

Klar, mein Eindruck ist subjektiv, trifft aber durchaus die Wirklichkeit in vielen Kommunen im Ruhrgebiet. Die Wirtschaftskraft vieler Städte in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren hinter das Niveau vergleichbarer Städte im Osten Deutschlands zurückgefallen – das ergab schon eine Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr. Die schwächsten Städte liegen jetzt im Westen der Republik, so das Ergebnis der Studie. Einige Städte fallen sogar hinter das Ost-Niveau zurück.

Deshalb kann ich das Schlagwort vom „Aufbau Ost“ langsam wirklich nicht mehr hören. Wie lange wollen wir denn noch den Osten aufbauen? Sicherlich ist dort auch noch nicht alles rosig. Doch mittlerweile hätte der Westen – nicht nur das Ruhrgebiet es auch mal verdient, etwas mehr Solidarität zu erfahren.

Nach dem Willen von Rot-Grün soll nun ab dem Jahr 2020 der „milliardenschwere“ Soli, der jedem einzelnen Arbeitnehmer seit gefühlten Ewigkeiten Monat für Monat automatisch vom Gehalt abgezogen wird, auch den Bundesländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen.

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Strukturschwache Gegenden voranbringen

Ich frage mich ja nur, warum warten bis 2020? Warum hält Finanzminister Wolfgang Schäuble an dem Solidaritätszuschlag in der derzeitigen Form unverändert fest? Warum so wenig flexibel? Wenn sich die Verhältnisse ändern, muss die Politik doch folgen – oder etwa nicht? Politiker dieses Landes, setzt euch zusammen und macht die Gegenden in Deutschland aus, die eine „Sondersteuer“ am dringendsten nötig hätten – und verteilt dann gerechter!

Nein, ich zahle auch nicht gern Steuern – wer tut das schon. Trotzdem halte ich es für falsch, den Solidaritätszuschlag ab 2019 einfach wegfallen zu lassen. Viele Bürger stoßen sich doch vor allem deshalb an der Steuer, weil sie den Eindruck nicht loswerden, dass der Soli nicht an der richtigen Stelle ankommt. Es geht darum, strukturschwache Gegenden in Deutschland nach vorne zu bringen - in Ost und West!

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