"Die Welt muss handeln", meint WirtschaftsWoche-Redakteur Hans Jakob Ginsburg
Schaurig ist der sogenannte Islamische Staat, der im Irak und in Syrien morden, vergewaltigen und plündern lässt. Die letzten Spuren von Ordnung verschwinden in einer Region, von der – das muss gesagt werden – die Energieversorgung der Welt immer noch abhängt. Der Kalifatstaat kennt keine Grenzen, nicht nur im Nahen Osten: Dschihad-Touristen aus Europa lassen sich dort zu Mördern ausbilden, Rückflugtickets und Anschlagspläne gibt es offenbar schon. Al-Qaida war gestern, die Bedrohung Europas durch Gefolgsleute des Kalifen Ibrahim ist noch unheimlicher. In aller Öffentlichkeit, protokolliert auch in sozialen Medien, hat der Massenmord an religiösen Minderheiten begonnen.
Die Welt muss handeln, aus Mitmenschlichkeit und im eigenen Interesse. Das ist kein Ukraine-Konflikt, wo Wirtschaftssanktionen das ultimative Instrument bleiben werden, keine geografisch begrenzte Angelegenheit wie der Kosovo-Konflikt vor anderthalb Jahrzehnten, das lässt sich auch nicht an den großen Immer-noch-Verbündeten in Washington delegieren.
Was Deutschland im Irak leistet und nicht leistet
Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit, zum Beispiel den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge.
Die Bundeswehr hat am 15.08.2014 mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge haben bereits 36 Tonnen Lebensmittel, Sanitätsmaterial und Decken in die Krisenregion gebracht. Weitere 100 Tonnen sollen in den nächsten Tagen folgen.
Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten, Helme oder Nachtsichtbrillen aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Die Lieferungen werden voraussichtlich nächste Woche beginnen.
Mitte August beschloss der Bundestag, Waffen in die Krisenregion zu liefern. Es geht um Handwaffen und Panzerabwehrwaffen, die von den Kurden für die wirksame Bekämpfung der von der ISIS-Miliz erbeuteten Panzerfahrzeuge benötigt werden.
Einige dieser Waffen können nicht ohne Schulung bedient werden. Die Bundesregierung prüft deshalb, auch Ausbilder in den Irak zu entsenden. Es könnten aber auch irakische Ausbilder außerhalb des Iraks geschult werden.
Die Luftschläge der USA gegen die IS begrüßt die Bundesregierung zwar, die Bundeswehr beteiligt sich daran allerdings nicht. Einen späteren Blauhelmeinsatz hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Gewiss, Amerika lässt seine Drohnen im Nordirak los und versorgt die Kurden mit Waffen. Alles aber halbherzig – Präsident Barack Obama versucht, seine Soldaten aus nahöstlichen Verwicklungen, so weit es geht, herauszuhalten. Das ökonomische und geostrategische Interesse der USA gilt jetzt Ostasien. Der Nahe Osten ist das Spielfeld der Europäer, auch wenn wir keine Lust haben, anzutreten. Und Europa – das heißt in vorderster Linie Deutschland.
Also deutsche Waffen für die Kurdenarmee der Peschmerga? Westliche Rüstungsexporte in den Orient haben kaum je ihr Ziel erreicht: Bestenfalls konnten die Empfänger wenig damit anfangen, siehe Afghanistan, und immer wieder geriet das Material in ganz falsche Hände. Die Banden des Kalifen, schlimmstes Beispiel, sind vor allem darum so bedrohlich, weil sie die Arsenale ihrer von den USA ausgerüsteten Feinde geplündert haben. Und sollten die Peschmerga tatsächlich den bösen Feind dank westlicher Waffen schlagen, könnten sie das Kriegsmaterial anschließend in den Nachbarstaaten ausprobieren: Immerhin werden im Iran und in der Türkei Millionen Kurden diskriminiert. Waffenexporte frei Haus der Kurdenregierung in Arbil können es also nicht sein.
Wenn Deutschland den Kampf gegen den Kalifatstaat mittragen will, führt darum nichts an der Entsendung von Soldaten vorbei. Das wird kein Spaß, das kann frustrierend und schlimm enden wie in Afghanistan, und ohne politischen und wirtschaftlichen Flankenschutz wäre das sogar wahrscheinlich. Aber was sonst soll die Rede von deutscher Verantwortung sonst noch bedeuten?
