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Pro & Contra Schluss mit der GroKo? Ja!

Horst Seehofer, Olaf Scholz, Angela Merkel (v.l.n.r.) Quelle: dpa

Eigentlich wollen CDU, CSU und SPD nicht miteinander regieren. Denn es trennt sie mehr als sie eint.

Natürlich sind sie jetzt wieder unterwegs, all die Leute, die beschwichtigen: Wird schon noch irgendwie etwas mit dieser sogenannten großen Koalition. Schließlich hat sich die CDU mit der Wahl einer neuen Parteichefin für die Zukunft aufgestellt, in der CSU endet bald die Ära des Dauerstörenfrieds Horst Seehofer, und selbst die zuletzt so chaotische SPD wirkt zum Jahresausklang sortierter.

Mag ja alles sein. Aber die Veränderungen ändern nichts am Grundproblem des Berliner Bündnisses: Eigentlich wollen CDU, CSU und SPD nicht miteinander regieren, es trennt sie mehr als sie eint. Nur die Sorge, dass sich ein Bruch des Bündnisses für sie nicht auszahlt, hält sie noch zusammen.

Das ist bereits in Zeiten, in denen es gut läuft, eine schlechte Nachricht. Aber nun, da sich die Anzeichen mehren, dass der längste Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik an sein Ende gelangt, ist es ein veritables Problem. Zumal die Zeiten auch sonst deutlich ungemütlicher werden. Die Folgen der disruptiven Umbrüche in der digitalen Wirtschaft machen sich zusehends bemerkbar.

Es geht in den kommenden Jahren also um die Frage, wie wir in Deutschland langfristig unseren Wohlstand sichern. Natürlich braucht es dafür vor allem innovative Unternehmer, die etwas riskieren. Aber es braucht eben auch eine Bundesregierung, die Lust hat, Politik zu gestalten. Dass sich Union und SPD noch zu einer solchen Koalition der Veränderungswilligen mausern, ist allerdings unwahrscheinlich. Vielmehr werden sie versuchen, sich weiter durchzuschleppen. Zumindest vorerst.

Für dieses Trauerspiel ist jedoch keine Zeit mehr. Zu viele Jahre ohne echte Reformen sind schon ins Land gezogen. Deshalb braucht Deutschland möglichst bald eine neue Regierung. Weil ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen angesichts des Auseinanderfallens von Umfragen und des Ergebnisses der Bundestagswahl kaum vorstellbar ist, sind Neuwahlen die beste Lösung.

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