Pro Warum uns Vorratsdatenspeicherung nützt

Im fast als Glaubenskrieg geführten Streit über die Vorratsdatenspeicherung sind die Maßstäbe für die tatsächliche Bedrohung unserer bürgerlichen Freiheiten aus dem Blick geraten. Schwerverbrechern und Terroristen den digitalen Raum unkontrolliert zu überlassen, wäre das viel größere Staatsversagen gewesen als der jetzt gefundene Kompromiss, meint WirtschaftsWoche-Redakteur Thomas Kuhn.

Kabel Quelle: dpa

Dass – und wie – sich die Koalition auf eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt hat, ist gut. Und die Einigung war überfällig. Denn in der mit fast schon religiösem Eifer geführten Diskussion darüber, welche unserer Kommunikationsspuren erfasst und (zeitlich begrenzt) archiviert werden dürfen, drohte der Blick auf die tatsächlichen Gefahren komplett verloren zu gehen.

Nicht der deutsche Staat ist seines Bürgers Feind und Bedrohung. Bei aller diktatorischen Vergangenheit des deutschen Staatswesens und trotz aller gelegentlich zweifeldhaften Entscheide der bundesdeutschen Rechtsprechung hat unsere Republik im 66. Jahr ihres Bestehens längst bewiesen, dass sie und ihr Prinzip der Gewaltenteilung funktioniert. Und, dass sie in der Lage ist, sich wandelnden Bedrohungsszenarien und Sicherheitsbedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger anzupassen.

Vorratsdatenspeicherung – seit Jahren ein Zankapfel

Das war schon bei der Wiederbewaffnung 1955 so, bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 ebenfalls. Und auch die Einführung der Rasterfahndung 1980 hat zwar zu einer heftigen gesellschaftlichen und politischen Debatte geführt – aber eben nicht das Ende der bürgerlichen Freiheiten in (West) Deutschland besiegelt.

In der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung wird der Zielkonflikt fassbar, dass Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang gebracht werden wollen, so sehr das eine auch das andere mitunter einschränkt. Doch Freiheit bedeutet nicht nur das Recht auf Freiheit von anlassloser Überwachung, sondern eben auch das Recht der Menschen auf Freiheit von existenzieller Bedrohung.

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Die durch den jetzt verabschiedeten Kompromiss mögliche und zeitlich eng begrenzte Speicherung ausgewählter wird – weil die Informationen ja nur ex-post analysiert werden dürfen – keinen Anschlag, keinen Mord, kein Kapitalverbrechen als solches verhindern. Aber es wird die Aufklärung von Taten und möglicherweise auch die Beziehungen zwischen aktuellen und möglichen künftigen Tätern sichtbar(er) machen.

Denn – bei allem Geschrei der VDS-Gegner – letztere sind es, die uns Bürger wirklich bedrohen. Und darum ist es gut, dass der Speicher-Kompromiss die Werkzeuge der Verfolger im Zeitalter digitaler Kommunikation denen der Täter zumindest wieder etwas mehr annähern.

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