Produktpiraterie BDI rechnet mit Unterzeichung des Acta-Abkommens

Exklusiv

Warum brauchen wir Acta? Ist das Abkommen eine echte Einschränkung des Internet? Und ärgert es den BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, dass die Justizministerin jetzt einen Rückzieher macht?

Markus Kerber Quelle: BDI/Christian Kruppa

WirtschaftsWoche: Das Abkommen gegen Produktpiraterie, Acta, erhitzt die Gemüter, auch viele Politiker wettern dagegen. Warum brauchen wir die Regelung überhaupt?

Kerber: Für Deutschland wird das Abkommen keine Auswirkungen auf bestehendes Recht haben. Es geht vielmehr darum, hiesige Standards zum Schutz von geistigem Eigentum in anderen Ländern zum Standard zu machen. Wir sind ein Exportland, dessen Firmen von Produkt- und Markenpiraterie sowie systematischer Urheberrechtsverletzung zunehmend betroffen sind.

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Acta befasst sich auch mit Urheberrechtsverletz- ungen im Internet. Viele sehen eine Einschränkung des Web.

Es geht uns vorrangig um industrielle Produkte, denn der größte Schaden entsteht im produzierenden Gewerbe. Produktpiraterie kostet etwa deutsche Maschinenbauer jährlich sieben Milliarden Euro. Zwei Drittel der Unternehmen sind betroffen. Eine Trennung von digitaler und realer Welt ist künftig immer weniger möglich, beide verschmelzen.

Das Bundeskabinett hat erst beschlossen, Acta zu unterzeichnen. Nun macht die Justizministerin einen Rückzieher. Ärgert Sie das?

Nein, die Bundesregierung soll sich ihrer Sache sicher sein. Wir sind davon überzeugt, dass die Rolle rückwärts unnötig ist. Die Regierung wird auch nach der Prüfung Acta nicht ablehnen können.

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