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Prognose für 2014 Gabriel drückt Jahreswirtschaftsbericht seinen Stempel auf

Wie schön – im Jahreswirtschaftsbericht für 2014 zeigen alle Indikatoren nach oben. Zugleich zeigt sich, wie der SPD-Chef als Minister Wirtschaftskompetenz erlangen will.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sich schnell als Wirtschaftsfachmann profilieren. Quelle: AP

Deutschland steuert also auf neue wirtschaftliche Erfolge zu und der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weiß diese in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht für sich zu nutzen. Der SPD-Chef ließ den noch von seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP) in Auftrag gegebenen Bericht überarbeiten. Nun trägt er einige Züge von Gabriels sozialdemokratischer Handschrift. Es werden auch umstrittene SPD-Forderungen etwa nach einem Mindestlohn oder nach strikteren Regeln für die Leiharbeit herangezogen, die noch dieses Jahr greifen sollen. Steigende Löhne und neue Regeln am Arbeitsmarkt stützten die Nachfrage in Deutschland und schmälerten die Ungleichheit, heißt es da. Vor allem diese Konsumlaune in Deutschland stütze die Wirtschaft stärker als der Export.

Der Jahreswirtschaftsbericht sagt fürs laufende Jahr einen innerhalb der EU kräftigen Aufschwung und einen Rekord bei der Zahl der Beschäftigten voraus. Die schwarz-rote Koalition rechnet demnach damit, dass die Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent zulegt. Das ist etwas mehr als die Erwartung der Regierung bisher, aber immer noch bescheidener als die meisten anderen Vorhersagen. Für 2015 gehen die Experten von Wirtschaftsminister Gabriel von einem Plus von 2,0 Prozent aus.

Im Jahresschnitt sollen dann 42,1 Millionen Menschen erwerbstätig sein, 240.000 mehr als im Vorjahr und neuer Rekord trotz einer alternden Bevölkerung. Dahinter steckt, dass die Arbeitslosigkeit mit wohl 6,8 Prozent 2014 niedrig ausfällt wie selten und dass immer mehr Frauen berufstätig sind. Auch 2015 soll es ähnlich gut weiter gehen – sollten nicht neue Finanzkrisen oder Einbrüche im Euro-Raum der deutschen Konjunktur zusetzen.

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Doch das Kalkül Gabriels reicht weiter, als nur sozialdemokratische Ziele zu loben und zu verteidigen. Gabriel war angetreten, in dieser Koalition wieder umfassend Wirtschaftskompetenz zurückzuerobern, die nach seiner Analyse vor der Bundestagswahl schon länger nicht mehr bei der SPD gesucht wurde. Also geht es darum, nicht nur auf Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Rentner zu schielen.

Fast täglich taucht der SPD-Chef zurzeit bei Wirtschaftsverbänden und Unternehmern auf und sucht systematisch deren Nähe. Mäßigung verlangt der Wirtschaftsminister Gabriel dann auch im Bericht von den Gewerkschaften. Für die laufenden Tarifrunden heißt das, die Produktivität ist der Maßstab für die Zuwächse. Sonst seien Jobs in Gefahr. Diese Gefahr besteht zwar auch beim Mindestlohn, aber der ist für die SPD nicht verhandelbar.

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