Der Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt davor, die Montagsdemonstrationen für Proteste gegen die hohen Energiepreise zu instrumentalisieren.
„Die Montagsdemonstrationen sind das Symbol für die friedliche Revolution und den Kampf der Ostdeutschen für Freiheit und Demokratie. Die wiederholten Versuche aus verschiedenen politischen Richtungen diese Freiheitsbewegung zu instrumentalisieren und mit den aktuellen Problemen infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Verbindung zu bringen, kommen einer Herabsetzung der Verdienste der Ostdeutschen im Jahr 1989 gleich“, sagte Carsten Schneider (SPD), Staatsminister im Kanzleramt, der WirtschaftsWoche.
Die Energiepreissteigerungen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine seien „eine Herausforderung für das ganze Land“, sagte Schneider, jedoch betonte er zugleich: „Die Einkommens- und Vermögenssituation in Ostdeutschland unterscheidet sich leider immer noch von der Situation in Westdeutschland“.
Entlastungspaket werde bald „seine Wirkung entfalten“
Die Bundesregierung habe deshalb bereits ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, „das in den kommenden Wochen seine Wirkung entfalten wird“, sagte Schneider der WirtschaftsWoche. Gleichzeitig sei klar, dass es weitere Entlastungen „insbesondere für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen braucht, um gut durch die Krise zu kommen“. Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch bereits weitere Entlastungen in Aussicht gestellt, „an denen die Bundesregierung derzeit arbeitet“.
Ohne sich konkret zur Debatte um mögliche Übergewinnsteuern und eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu äußern, versicherte Schneider: „Die Finanzierung dieser Entlastungen wird als gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern und im Rahmen des Gesamthaushalts sichergestellt werden.“
Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag, hatte die Bürger in den ostdeutschen Ländern am Montag zu Montagsdemonstrationen gegen die geplante Gasumlage aufgefordert. Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise. „Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV“, erklärte Pellmann, der seinen Aufruf am Mittwoch noch einmal bekräftigte.
Erste Demo könnte am 5. September starten
Als Auftakt für die erste Montagsdemonstration schlägt er den 5. September vor – das ist auch der Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zur zweiten Runde der sogenannten konzertierten Aktion einladen dürfte.
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