WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Prozess Christian Wulffs riskanter Gegenschlag

Der Ex-Bundespräsident Christian Wulff will die volle Rehabilitation von den Korruptionsvorwürfen, die ihn vor knapp zwei Jahren sein Amt kosteten. Er geht damit ein zweifaches Risiko ein.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat zweifelsohne eine mutige Entscheidung gefällt: Er will den Prozess und damit eine volle Rehabilitation von den Korruptionsvorwürfen, die ihn vor knapp zwei Jahren sein Amt kosteten. Quelle: dapd

Es fehlt der Filter. Wenn man mit dem Abstand von fast zwei Jahren die Berichte über den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) nachliest, dann muten sie seltsam verworren an. Plötzlich soll alles wichtig sein. Mal geht es um den Kauf eines Einfamilienhauses, mal um ein Flug-Upgrade, um Einladungen für ein Unternehmer-Fest, mal nur um ein geliehenes Abendkleid. Doch nie wird da eine in sich schlüssige Geschichte erzählt, es bleibt eine Ansammlung von Skandalfetzen, die ein vages Gesamtbild hinterlassen. Das Bild von einem Mann, der sich seines Amtes nicht würdig verhält. Wer nach dem Grundmotiv der großen Wulff-Recherche sucht, der landet letztlich bei diesem Kern. Der Mann verkörperte den politischen Kompromiss, der ihn ins Amt gebracht hatte. Er stand für eine Anbiederung der Politik an Wirtschaft und Prominenz, die vielen unangenehm aufstieß. Und das im höchsten Amt des Staates.

Eine Karriere mit Patzern
Bundespräsident unter DruckAls Bundespräsident stand Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch sein jäher Aufstieg - von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik - endete jäh. Denn je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten. Quelle: dpa
Früh übt sich das Politiker-DaseinChristian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union,  gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union. Quelle: AP
Landes- und KommunalpolitikVon den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei. Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück. Quelle: AP
LandtagsmitgliedschaftVon 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer. Quelle: dapd
Zwei gescheiterte WahlkämpfeWulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf. Quelle: AP
OppositionspolitikHier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben. Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Quelle: AP
BundespolitikWulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Quelle: AP

Diesen Donnerstag beginnt nun der Prozess gegen Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover. Es müsste der Höhepunkt der Abrechnung eines Landes mit seinem verstoßenen Häuptling sein, doch inzwischen hat der Fall mindestens zwei Seiten.

Wohl selten wurde so viel über einen Fall von solch überschaubarer Dimension gemutmaßt und recherchiert. Allein die ARD sendete zum Thema Talkshows im Gesamtumfang von mehr als 22 Stunden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat mehr als 70 Zeugen befragt, um den Kumpaneien des Bundespräsidenten ins seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen auf die Spur zu kommen. Sie hat mithilfe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) sämtliche Kontobewegungen des Politikers über mehrere Jahre zurückverfolgt. Ihr Abschlussbericht umfasst 12 000 Seiten.

Dennoch hätte es nicht zum Prozess kommen müssen. Den überwiegenden Teil der Anschuldigungen konnte die Staatsanwaltschaft strafrechtlich nicht erhärten. Die Anklage beschränkt sich deshalb auf einen einzigen Vorgang, den Aufenthalt des Ehepaars Wulff beim Münchner Oktoberfest, der Filmschaffende David Groenewold hatte die Rechnung teilweise übernommen. Tags darauf unterzeichnete Wulff einen Brief an den Siemens-Konzern, in der er um die Unterstützung des  Groenewold-Filmes „John Rabe“ bat. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff im Sommer angeboten, das Verfahren gegen Geldbuße einzustellen. Das hätte ihn vor einem Prozess bewahrt, auch als vorbestraft hätte er nicht gegolten. Und doch, er hätte damit ein schuldhaftes Verhalten eingestanden.

Chronologie der Wulff-Affäre

Wulff aber hat in den vergangenen beiden Jahren geschafft, womit seine Kritiker nicht gerechnet hätten: Er hat seine Würde zurückgewonnen. Auf eine inszenierte Schlammschlacht mit seiner inzwischen geschiedenen Gattin Bettina ließ er sich trotz prominenter Buchveröffentlichung nicht ein. Das modisch-anbiedernde Brillenmodell verbannte er schnell wieder. Wer Wulff heute sieht, der schaut auf einen gealterten Mann, der in sich zu ruhen scheint, den nichts schrecken kann. Ein Habitus, der ihm selbst im höchsten Amt des Staates vollkommen abging. Und so hat Wulff eine zweifelsohne mutige Entscheidung gefällt: Er will den Prozess. Er will, dass sich vor den – diesmal zum Zusehen verdonnerten – Augen der Öffentlichkeit eine Rehabilitation abspielt.

Doppeltes Risiko

Politiker vor und nach dem Rücktritt
Christian WulffDer ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hält am 21. November 2012 auf Einladung der Hochschule für Jüdische Studien an der Uni Heidelberg seine erste größere öffentliche Rede seit seinem Rücktritt im Februar 2012. Wulff stürzte über die sogenannte "Causa Wulff" - selbst die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits wegen der ungeklärten Finanzierungen privater Aufenthalte und drohte ihm mit der Aberkennung seiner politischen Immunität. Anschließend machte seine Frau mit ihrem Streit mit dem Suchmaschinenriesen Google und der Veröffentlichung ihre Buches von sich Reden. Quelle: AP
Karl Theodor zu GuttenbergDer ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg gab vergangenes Jahr wegen seiner Plagiatsaffäre um seinen ermogelten Doktortitel sämtliche politischen Ämter ab. Seit dem Dezember 2011 ist er ehrenamtlicher Berater der EU-Kommissarin für die "Digitale Agenda". Es gibt Gerüchte, dass KTG ins Europa-Parlament einziehen möchte, einen politischen Neubeginn "auf der untersten Ebene" hat er jedenfalls ausgeschlossen. Quelle: AP
Horst KöhlerDer Ökonom und CDU-Politiker Horst Köhler war sechs Jahre lang deutscher Bundespräsident, bis er wegen seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (" dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege") in die Kritik geriet. Im Mai 2010 nahm er deshalb seinen Hut. Bis auf eine Rede an der Universität Tübingen hielt er sich nach seinem Rücktritt bedeckt. Köhler ist jedoch Schirmherr mehrerer wohltätiger Verbände und Stiftungen wie des Wettbewerbs Jugend forscht oder des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Quelle: AP
Ulla SchmidtDie SPD-Politikerin Ulla Schmidt musste im Oktober 2009 ihre Job als Gesundheitsministerin an den Nagel hängen, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer im Urlaub benutzt und sich das Auto dann auch noch hat stehlen lassen. Seit Februar 2010 ist sie als Abgeordnete der SPD im Bundestag Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und ehrenamtliches Mitglied der deutschen UNESCO-Kommission. Sie sitzt außerdem in zahlreichen Ausschüssen. Quelle: AP
Rudolf ScharpingRudolf Scharping hatte eine sehr ansehnliche Politkarriere absolviert: drei Jahre lang Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, dann vier Jahre lang Verteidigungsminister, zwischendrin war er noch Bundesvorsitzender der SPD und Kanzlerkandidat. 2002 stolperte er allerdings endgültig über seine Affären: Die Fotos, die ihn und seine Lebensgefährtin im Pool beim Plantschen zeigten, während seine Bundeswehr kurz vor einem Einsatz in Mazedonien stand, gaben ihm den Rest und er trat zurück. Seit 2005 ist er Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer. Quelle: AP
Lothar SpäthLothar Späth war lange Jahre Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Von 1978 bis 1991 hatte er das Amt inne. Dann stolperte er über die sogenannte "Traumschiff-Affäre": Er hatte sich Urlaubsreisen sponsern lassen. Der CDU-Politiker trat zurück und wurde im Juni 1991 Geschäftsführer der Jenoptik GmbH in Jena. Quelle: dpa
Rezzo SchlauchDer ehemalige Grünenpolitiker Rezzo Schlauch arbeitet derzeit als Anwalt und sitzt im Beirat des Energieversorgers EnBW. Seine politische Karriere musste er aufgeben, weil er dienstlich erworbene Flugmeilen für einen Urlaub genutzt hatte. Aus dieser Affäre wäre er vielleicht noch heil heraus gekommen, hätte er nicht seinen Parteikollegen Cem Özdemir für das gleiche Vergehen massiv kritisiert. Quelle: AP

Damit geht er ein doppeltes Risiko ein. Zum einen muss er damit leben, dass die vielen geladenen Zeugen seit Privatleben erneut in den Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussion zerren. Inhaltlich ist dabei zwar wenig Neues zu erwarten, doch es bietet sich viel Platz für psychologisierende Analysen, die ihm bereits während der Affäre arg zusetzten. Eine ARD-Talkshow am Dienstag gab darauf bereits einen Vorgeschmack. Da überlegten mehrere Journalisten lautstark, inwiefern die Geldnöte seiner Jugend das Verhalten des späteren Bundespräsidenten erklären können. Verschlissene Jackettärmel wurden als Beleg bemüht. insbesondere die Konfrontation mit seiner Ex-Frau Bettina dürfte für viel Häme sorgen.

Doch darauf sollte Wulff sich vorbereitet haben, soweit das geht. Zudem strahlt er heute eine Distanz zu den Medien aus, deren Fehlen ihn vor zwei Jahren so angreifbar machte. Der verzweifelte Drohanruf bei Bild-Chef Kai Diekmann stand damals sinnbildlich für einen Menschen, der einen großen Teil seines Selbstbewusstseins aus seiner öffentlichen Wahrnehmung zu beziehen schien.

Die Vorwürfe gegen Wulff

Deutlich schwerer wiegt da der kaum zu prognostizierende unklare Ausgang des Verfahrens. Die 750 Euro Vorteil, um die es in der Anklage jetzt noch geht, mögen geringfügig wirken. Doch als Ministerpräsident von Niedersachsen war Wulff Amtsträger, und für die gelten im Gegensatz zu Abgeordneten knallharte Regeln. Der Tatbestand der Vorteilsnahme ist nur für Beamte wie ihn geschaffen und die Beschreibung lässt viel Spielraum. Jeder, der da „für die Dienstausübung (…) einen Vorteil annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“  Es geht dabei allein um den Zusammenhang zwischen Vorteil und Dienstausübung, die Summe spielt nur für die Strafhöhe eine Rolle.

Deutschland



Der Mann geht in die Konfrontation, um sich seiner Unschuld zu versichern  – allein das rehabilitiert ihn schon ein Stück weit, gerade im Vergleich zum Bundespräsidenten-Wulff. Damals hatte ihm ein Fernseh-Auftritt, in dem er sich Anfang 2012 rechtfertigen wollte, den letzten Rest Würde genommen. Anstatt sich über die Vorwürfe zu erheben, bat er um Mitgefühl und Zeit, in seinem Amt zu lernen. Der höchste Mann im Staate bettelte um die Gunst der Medien.

In der dienstäglichen Talkshow appellierte die ehemalige Bundestagspräsidentin und jetzige Büronachbarin des Bundespräsidenten a.D., Rita Süssmuth, daran, dass jeder eine zweite Chance verdient haben sollte. Sie selbst musste einst wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgetreten, ihrem sozialen Ansehen schadete das kaum. Es scheint, als können sich viele damit anfreunden, dass dies auch für Wulff gilt – nicht als Politiker, aber als Mensch.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%