Prozess Christian Wulffs riskanter Gegenschlag

Der Ex-Bundespräsident Christian Wulff will die volle Rehabilitation von den Korruptionsvorwürfen, die ihn vor knapp zwei Jahren sein Amt kosteten. Er geht damit ein zweifaches Risiko ein.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat zweifelsohne eine mutige Entscheidung gefällt: Er will den Prozess und damit eine volle Rehabilitation von den Korruptionsvorwürfen, die ihn vor knapp zwei Jahren sein Amt kosteten. Quelle: dapd

Es fehlt der Filter. Wenn man mit dem Abstand von fast zwei Jahren die Berichte über den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) nachliest, dann muten sie seltsam verworren an. Plötzlich soll alles wichtig sein. Mal geht es um den Kauf eines Einfamilienhauses, mal um ein Flug-Upgrade, um Einladungen für ein Unternehmer-Fest, mal nur um ein geliehenes Abendkleid. Doch nie wird da eine in sich schlüssige Geschichte erzählt, es bleibt eine Ansammlung von Skandalfetzen, die ein vages Gesamtbild hinterlassen. Das Bild von einem Mann, der sich seines Amtes nicht würdig verhält. Wer nach dem Grundmotiv der großen Wulff-Recherche sucht, der landet letztlich bei diesem Kern. Der Mann verkörperte den politischen Kompromiss, der ihn ins Amt gebracht hatte. Er stand für eine Anbiederung der Politik an Wirtschaft und Prominenz, die vielen unangenehm aufstieß. Und das im höchsten Amt des Staates.

Eine Karriere mit Patzern
Bundespräsident unter DruckAls Bundespräsident stand Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch sein jäher Aufstieg - von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik - endete jäh. Denn je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten. Quelle: dpa
Früh übt sich das Politiker-DaseinChristian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union,  gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union. Quelle: AP
Landes- und KommunalpolitikVon den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei. Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück. Quelle: AP
LandtagsmitgliedschaftVon 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer. Quelle: dapd
Zwei gescheiterte WahlkämpfeWulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf. Quelle: AP
OppositionspolitikHier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben. Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Quelle: AP
BundespolitikWulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Quelle: AP

Diesen Donnerstag beginnt nun der Prozess gegen Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover. Es müsste der Höhepunkt der Abrechnung eines Landes mit seinem verstoßenen Häuptling sein, doch inzwischen hat der Fall mindestens zwei Seiten.

Wohl selten wurde so viel über einen Fall von solch überschaubarer Dimension gemutmaßt und recherchiert. Allein die ARD sendete zum Thema Talkshows im Gesamtumfang von mehr als 22 Stunden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat mehr als 70 Zeugen befragt, um den Kumpaneien des Bundespräsidenten ins seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen auf die Spur zu kommen. Sie hat mithilfe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) sämtliche Kontobewegungen des Politikers über mehrere Jahre zurückverfolgt. Ihr Abschlussbericht umfasst 12 000 Seiten.

Dennoch hätte es nicht zum Prozess kommen müssen. Den überwiegenden Teil der Anschuldigungen konnte die Staatsanwaltschaft strafrechtlich nicht erhärten. Die Anklage beschränkt sich deshalb auf einen einzigen Vorgang, den Aufenthalt des Ehepaars Wulff beim Münchner Oktoberfest, der Filmschaffende David Groenewold hatte die Rechnung teilweise übernommen. Tags darauf unterzeichnete Wulff einen Brief an den Siemens-Konzern, in der er um die Unterstützung des  Groenewold-Filmes „John Rabe“ bat. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff im Sommer angeboten, das Verfahren gegen Geldbuße einzustellen. Das hätte ihn vor einem Prozess bewahrt, auch als vorbestraft hätte er nicht gegolten. Und doch, er hätte damit ein schuldhaftes Verhalten eingestanden.

Chronologie der Wulff-Affäre

Wulff aber hat in den vergangenen beiden Jahren geschafft, womit seine Kritiker nicht gerechnet hätten: Er hat seine Würde zurückgewonnen. Auf eine inszenierte Schlammschlacht mit seiner inzwischen geschiedenen Gattin Bettina ließ er sich trotz prominenter Buchveröffentlichung nicht ein. Das modisch-anbiedernde Brillenmodell verbannte er schnell wieder. Wer Wulff heute sieht, der schaut auf einen gealterten Mann, der in sich zu ruhen scheint, den nichts schrecken kann. Ein Habitus, der ihm selbst im höchsten Amt des Staates vollkommen abging. Und so hat Wulff eine zweifelsohne mutige Entscheidung gefällt: Er will den Prozess. Er will, dass sich vor den – diesmal zum Zusehen verdonnerten – Augen der Öffentlichkeit eine Rehabilitation abspielt.

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