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Prozess Christian Wulffs riskanter Gegenschlag

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Doppeltes Risiko

Politiker vor und nach dem Rücktritt
Christian WulffDer ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hält am 21. November 2012 auf Einladung der Hochschule für Jüdische Studien an der Uni Heidelberg seine erste größere öffentliche Rede seit seinem Rücktritt im Februar 2012. Wulff stürzte über die sogenannte "Causa Wulff" - selbst die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits wegen der ungeklärten Finanzierungen privater Aufenthalte und drohte ihm mit der Aberkennung seiner politischen Immunität. Anschließend machte seine Frau mit ihrem Streit mit dem Suchmaschinenriesen Google und der Veröffentlichung ihre Buches von sich Reden. Quelle: AP
Karl Theodor zu GuttenbergDer ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg gab vergangenes Jahr wegen seiner Plagiatsaffäre um seinen ermogelten Doktortitel sämtliche politischen Ämter ab. Seit dem Dezember 2011 ist er ehrenamtlicher Berater der EU-Kommissarin für die "Digitale Agenda". Es gibt Gerüchte, dass KTG ins Europa-Parlament einziehen möchte, einen politischen Neubeginn "auf der untersten Ebene" hat er jedenfalls ausgeschlossen. Quelle: AP
Horst KöhlerDer Ökonom und CDU-Politiker Horst Köhler war sechs Jahre lang deutscher Bundespräsident, bis er wegen seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (" dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege") in die Kritik geriet. Im Mai 2010 nahm er deshalb seinen Hut. Bis auf eine Rede an der Universität Tübingen hielt er sich nach seinem Rücktritt bedeckt. Köhler ist jedoch Schirmherr mehrerer wohltätiger Verbände und Stiftungen wie des Wettbewerbs Jugend forscht oder des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Quelle: AP
Ulla SchmidtDie SPD-Politikerin Ulla Schmidt musste im Oktober 2009 ihre Job als Gesundheitsministerin an den Nagel hängen, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer im Urlaub benutzt und sich das Auto dann auch noch hat stehlen lassen. Seit Februar 2010 ist sie als Abgeordnete der SPD im Bundestag Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und ehrenamtliches Mitglied der deutschen UNESCO-Kommission. Sie sitzt außerdem in zahlreichen Ausschüssen. Quelle: AP
Rudolf ScharpingRudolf Scharping hatte eine sehr ansehnliche Politkarriere absolviert: drei Jahre lang Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, dann vier Jahre lang Verteidigungsminister, zwischendrin war er noch Bundesvorsitzender der SPD und Kanzlerkandidat. 2002 stolperte er allerdings endgültig über seine Affären: Die Fotos, die ihn und seine Lebensgefährtin im Pool beim Plantschen zeigten, während seine Bundeswehr kurz vor einem Einsatz in Mazedonien stand, gaben ihm den Rest und er trat zurück. Seit 2005 ist er Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer. Quelle: AP
Lothar SpäthLothar Späth war lange Jahre Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Von 1978 bis 1991 hatte er das Amt inne. Dann stolperte er über die sogenannte "Traumschiff-Affäre": Er hatte sich Urlaubsreisen sponsern lassen. Der CDU-Politiker trat zurück und wurde im Juni 1991 Geschäftsführer der Jenoptik GmbH in Jena. Quelle: dpa
Rezzo SchlauchDer ehemalige Grünenpolitiker Rezzo Schlauch arbeitet derzeit als Anwalt und sitzt im Beirat des Energieversorgers EnBW. Seine politische Karriere musste er aufgeben, weil er dienstlich erworbene Flugmeilen für einen Urlaub genutzt hatte. Aus dieser Affäre wäre er vielleicht noch heil heraus gekommen, hätte er nicht seinen Parteikollegen Cem Özdemir für das gleiche Vergehen massiv kritisiert. Quelle: AP

Damit geht er ein doppeltes Risiko ein. Zum einen muss er damit leben, dass die vielen geladenen Zeugen seit Privatleben erneut in den Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussion zerren. Inhaltlich ist dabei zwar wenig Neues zu erwarten, doch es bietet sich viel Platz für psychologisierende Analysen, die ihm bereits während der Affäre arg zusetzten. Eine ARD-Talkshow am Dienstag gab darauf bereits einen Vorgeschmack. Da überlegten mehrere Journalisten lautstark, inwiefern die Geldnöte seiner Jugend das Verhalten des späteren Bundespräsidenten erklären können. Verschlissene Jackettärmel wurden als Beleg bemüht. insbesondere die Konfrontation mit seiner Ex-Frau Bettina dürfte für viel Häme sorgen.

Doch darauf sollte Wulff sich vorbereitet haben, soweit das geht. Zudem strahlt er heute eine Distanz zu den Medien aus, deren Fehlen ihn vor zwei Jahren so angreifbar machte. Der verzweifelte Drohanruf bei Bild-Chef Kai Diekmann stand damals sinnbildlich für einen Menschen, der einen großen Teil seines Selbstbewusstseins aus seiner öffentlichen Wahrnehmung zu beziehen schien.

Die Vorwürfe gegen Wulff

Deutlich schwerer wiegt da der kaum zu prognostizierende unklare Ausgang des Verfahrens. Die 750 Euro Vorteil, um die es in der Anklage jetzt noch geht, mögen geringfügig wirken. Doch als Ministerpräsident von Niedersachsen war Wulff Amtsträger, und für die gelten im Gegensatz zu Abgeordneten knallharte Regeln. Der Tatbestand der Vorteilsnahme ist nur für Beamte wie ihn geschaffen und die Beschreibung lässt viel Spielraum. Jeder, der da „für die Dienstausübung (…) einen Vorteil annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“  Es geht dabei allein um den Zusammenhang zwischen Vorteil und Dienstausübung, die Summe spielt nur für die Strafhöhe eine Rolle.

Deutschland



Der Mann geht in die Konfrontation, um sich seiner Unschuld zu versichern  – allein das rehabilitiert ihn schon ein Stück weit, gerade im Vergleich zum Bundespräsidenten-Wulff. Damals hatte ihm ein Fernseh-Auftritt, in dem er sich Anfang 2012 rechtfertigen wollte, den letzten Rest Würde genommen. Anstatt sich über die Vorwürfe zu erheben, bat er um Mitgefühl und Zeit, in seinem Amt zu lernen. Der höchste Mann im Staate bettelte um die Gunst der Medien.

In der dienstäglichen Talkshow appellierte die ehemalige Bundestagspräsidentin und jetzige Büronachbarin des Bundespräsidenten a.D., Rita Süssmuth, daran, dass jeder eine zweite Chance verdient haben sollte. Sie selbst musste einst wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgetreten, ihrem sozialen Ansehen schadete das kaum. Es scheint, als können sich viele damit anfreunden, dass dies auch für Wulff gilt – nicht als Politiker, aber als Mensch.

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