Vor dem Bochumer Landgericht hat am Donnerstag ein Prozess um einen mutmaßlichen Millionenbetrug mit zu Unrecht abgerechneten Coronatests begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 48-Jährigen und seinem 26 Jahre alten Sohn vor, als Betreiber von mehr als 70 Teststellen in ganz Deutschland den Staat um rund 25 Millionen Euro betrogen zu haben. Im März und April 2021 sollen von den Angeklagten rund eine Million Bürgertests abgerechnet worden sein, die tatsächlich gar nicht durchgeführt worden seien.
Zu Prozessbeginn gab der Verteidiger des älteren Hauptangeklagten eine Erklärung ab, in der er die Vorwürfe im Wesentlichen zurückwies. „Wir gehen davon aus, dass die Abrechnungen - wenn auch mit einer gewissen Unschärfe - richtig sind und dass die abgerechneten Tests den durchgeführten Tests weitestgehend entsprechen“, hieß es in der Stellungnahme des Rechtsanwalts. Die beiden Angeklagten wollen sich selbst derzeit nicht zu den Anschuldigungen äußern. Ein Sprecher des Landgerichts sagte vor kurzem der WirtschaftsWoche, dass es sich um einen Fall besonders schweren Betrugs handele. Das Strafmaß dafür liege bei bis zu zehn Jahren Haft.
Vom 8. März 2021 an hatten alle Bürger Anspruch auf kostenlose Coronatests, die Testzentren-Betreiber über die Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen konnten. Die Zahl der Teststellen stieg daraufhin stark an. In Hunderten Fällen ermitteln Staatsanwaltschaften wegen Betrugsverdachts.
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