WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Prüfung angesetzt EU-Kommission untersucht Deutschlands Exportstärke

Die EU-Kommission nimmt Deutschland wegen des massiven Exportüberschusses genauer unter die Lupe. Die Auswirkungen auf Europa sollen untersucht werden. Das Wirtschaftsministerium bleibt gelassen.

Deutschlands wichtigste Handelspartner
Russische Föderation Quelle: dpa-tmn
Belgien Quelle: REUTERS
Die Schweizer Landesfahne weht am Großen Aletschgletscher Quelle: ZB
Die Österreichische Flagge Quelle: dpa
assanten und Fahrzeuge passieren in Rom das Kolosseum Quelle: dapd
Lichtereines vorbei fahrenden Busses strahlen vor dem Big Ben in London Quelle: Reuters
Eine US-Flagge weht vor der Freiheitsstatue Quelle: REUTERS

Der deutsche Exportüberschuss wird von der EU-Kommission untersucht. In einer tiefergehenden Analyse sollten interne und externe Faktoren in der Bundesrepublik genauer untersucht werden, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Sie wolle damit prüfen, ob es wirtschaftliche Ungleichgewichte gebe. Auch Luxemburg wird dem Verfahren unterworfen. „Wir werden untersuchen, ob der hohe (Export-)Überschuss Auswirkung auf ganz Europa hat“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Die Bundesregierung reagierte gelassen. "Die Kommission hat in der Vergangenheit festgestellt, dass Leistungsbilanzüberschüsse unproblematisch sind, wenn sie - wie in Deutschland - das Ergebnis hoher Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in funktionierenden Märkten sind", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Zudem würden sich die Ungleichgewichte in den kommenden Jahren weiter abbauen.

Wirtschaftsausblick Deutschland

Ein Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte ist damit noch nicht eröffnet - das kann die Kommission nach früheren Angaben frühestens im kommenden Jahr machen. In letzter Konsequenz droht bei einem Verfahren ein Bußgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands von über 2,6 Billionen Euro (2012) würde eine Milliardenstrafe fällig.

EU-Währungskommissar Olli Rehn will erreichen, dass Deutschland die Binnennachfrage ankurbelt und für mehr Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten sorgt. Der europäische Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss beträgt 6 Prozent der Wirtschaftsleistung - herangezogen wird ein Mittelwert für drei Jahre. Laut Eurostat betrug der Mittelwert für 2010 bis 2012 genau 6,5 Prozent. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent. Erst am Freitag hatte das Statistische Bundesamt für September einen Rekordüberschuss von 20,4 Milliarden Euro bekanntgegeben. Während Exporteure und Bundesregierung die seit Jahren anhaltende Exportstärke verteidigen, hatten Länder wie die USA kritisiert, dass dadurch Ungleichgewichte im weltweiten Handel verstärkt würden.

Die verstärkte Wirtschaftsüberwachung wurde von den EU-Staaten nach den schweren Turbulenzen der Euroschuldenkrise eingeführt. Es soll verhindert werden, dass insbesondere im gemeinsamen Währungsgebiet Volkswirtschaften immer weiter auseinanderdriften.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Die Wirtschaftsweisen sind sich uneins in der Bewertung der enormen deutschen Exportüberschüsse. Während die Mehrheit der fünf Regierungsberater keine Probleme damit hat, äußerte ihr Kollege Peter Bofinger scharfe Kritik. "Das ist ein Problem für die Weltwirtschaft", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates in Berlin. "Die amerikanische Kritik ist richtig." Um die Binnennachfrage stärker anzukurbeln, plädiert der Ökonom für höhere staatliche Investitionen. Diese fielen im EU-Vergleich nur unterdurchschnittlich aus. Bofinger bescheinigte Deutschland eine "extreme Investitionsschwäche". Das mit den Exporterfolgen erwirtschaftete Geld werde zu einem Großteil in ausländische Geldanlagen gesteckt. Das sei angesichts er Erfahrungen "nicht so toll".

Andere Mitglieder des fünfköpfigen Rates sehen die Exportüberschüsse nicht als problematisch an. "Das sind Marktergebnisse", sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland. "Man sollte da nicht direkt eingreifen." Die deutschen Unternehmen stellten Produkte her, die auf den Weltmärkten gefragt seien. Sein Kollege Lars Feld bezeichnete höhere private Investitionen als Schlüssel für eine stärkere Binnennachfrage. Die Debatte über Steuererhöhungen, Mindestlöhne oder Mietpreisbremse sei da kontraproduktiv. "All das sind Maßnahmen, die Investoren eher abschrecken müssen in Deutschland", so Feld.

Im Frühjahr sollen die Ergebnisse der tiefergehenden Analyse aus Brüssel vorliegen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%