Prüfung der Mobilfunknetze: „Wir müssen die Spionageabwehr neu und besser aufstellen“
Konstatin von Notz hält die Prüfung deutscher Mobilfunknetze für entscheidend. Es gehe darum, die Integrität von Technik sicherzustellen und effektive Prüfverfahren zu etablieren, so der Grünen-Politiker.
Foto: imago imagesWirtschaftsWoche: Herr von Notz, Deutschland will im Zuge der Zeitenwende resilienter werden. Gehört dazu auch ein Rauswurf der chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei und ZTE aus dem Mobilfunknetz?
Konstantin von Notz: Die Frage, ob und wie es uns gelingt, die Integrität unserer kritischen Infrastrukturen sicherzustellen und uns unabhängiger von Technologien aus autoritären Staaten zu machen, ist eine zentrale Sicherheitsfrage. Das hat uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und unsere Abhängigkeit von russischem Gas noch einmal deutlich vor Augen geführt. Aus Fehlern müssen wir lernen. Ich glaube, es ist einfach naiv und fahrlässig, Technologie aus autoritären Staaten wie China flächendeckend in den Lebensadern unserer Demokratie zu verbauen.
Bisher konnten Spionage und Sabotage weder Huawei noch ZTE nachgewiesen werden. Huawei bestreitet, dass sie Anweisungen chinesischer Sicherheitsorgane befolgen würden. Wie groß ist der Einfluss des chinesischen Staates auf Firmen wie Huawei und Co.?
Seit langem warnen unsere Sicherheitsbehörden sehr eindringlich vor Spionage und strategischen Übernahmen chinesischer Firmen in Deutschland und Europa. Gerade, wenn es um den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen geht, sollten wir diese Warnungen sehr ernst nehmen.
Das war nicht immer der Fall. In der Vergangenheit wurde den sicherheitspolitische Gefahren nicht mit der notwendigen politischen Ernsthaftigkeit begegnet. Wir müssen die Spionageabwehr neu und besser aufstellen. Aber es geht auch um technische Abhängigkeit. Wenn ein autoritäres und imperialistisch agierendes Land durch ein Update Teile unserer Kommunikationsinfrastruktur ausschalten kann, ist das ein Risiko, dass wir nicht eingehen sollten.
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Auch Telefónica, Vodafone und die Deutsche Telekom nutzen chinesische Technik. Die Telekom bezeichnete Huawei als „Schlüssel für unsere 5G-Pläne“. Hat sich Deutschland bei der Technik von China abhängig gemacht?
Durch die jetzigen Prüfungen entsteht erst einmal zusätzlicher Aufwand für die Unternehmen. Dass dies nicht nur Begeisterung auslöst, ist völlig klar. Der Aufwand, der betrieben werden muss, um auch bereits verbaute Komponenten noch einmal in den Blick zu nehmen und hinsichtlich ihrer Integrität zu prüfen, ist nicht gering. Für die Zurückhaltung der Unternehmen habe ich durchaus Verständnis. Gleichzeitig brauchen wir insgesamt eine andere Sensibilität für die Bedeutung dieser Themen. Statt immer nur auf die günstigsten Lösungen zu schauen, sollten wir eine langfristige Sicherheitsstrategie verfolgen. Auch auf diesem Feld muss sich die Wehrhaftigkeit unserer Demokratien beweisen. Genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, eine echte europäische Souveränität im Digitalbereich sehr entschlossen voranzutreiben.
Die USA hat Deutschland mehrfach auf das Sicherheitsrisiko hingewiesen. Warum handelt die Bundesregierung erst jetzt?
Wir führen diese Diskussion seit vielen Jahren. Klar ist: Es geht nicht nur um den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, sondern genauso um Standardsetzung im Digitalen insgesamt. Es geht um die Frage, wie es uns gelingt, die Integrität von Technik sicherzustellen und hierfür effektive Prüfverfahren zu etablieren. Diese müssen selbstverständlich für alle Anbieter gelten, nicht nur für chinesische.
Die ersten umfassenden Anträge dazu haben wir als Grüne bereits im Frühjahr 2018 im Deutschen Bundestag vorgelegt. Als erste haben wir Standards definiert, die für chinesische, amerikanische, aber genauso europäische Firmen gelten. Die Große Koalition hat sich erst jahrelang in der Diskussion um Huawei verheddert, dann viele unsere Vorschläge später übernommen – die Prüfverfahren aber nie zum Einsatz gebracht. Das hab ich nie verstanden. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung den Instrumentenkoffer nun auch tatsächlich anwendet.
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Der Kanzler hat den Einstieg von Cosco im Hamburger Hafenterminal Tollerort per Machtwort durchgesetzt. Wird es um den möglichen Rauswurf von Huawei und ZTE nun einen ähnlichen Streit in der Koalition geben – der dann am Ende wieder von Scholz zugunsten von China entschieden wird?
Mein Eindruck ist, dass es innerhalb der Bundesregierung mittlerweile insgesamt eine andere Sensibilität für die Bedeutung dieser Themen und die Notwendigkeit echter politischer Handlungen gibt. Das gilt für den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, genauso aber für die Verhinderung strategischer Übernahmen in besonders sensiblen Bereichen. Bedrohungslagen sind in den vergangenen Monaten signifikant gestiegen.
Beim ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen ist weiterhin viel Luft nach oben. Als Grüne setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass überfällige gesetzliche Initiativen politisch priorisiert umgesetzt werden. Denn klar ist doch: Wer die Zeitenwende ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Telefonnetze, Pipelines, Krankenhäuser, Unterseekabel und auch LNG-Terminals schnellstmöglich besser geschützt werden als bisher.
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