Putins Partygast Mißfelder wehrt sich - und macht alles schlimmer

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, steht wegen seiner Teilnahme an Putins Schröder-Party in der Kritik – und wehrt sich mit skurrilen Argumenten.

Schröders Party mit Putin
Herzen unter Freunden: Zu Ehren des Altkanzlers kam Putin am Montag in St. Petersburg vorbei, um Schröders Geburtstag nachzufeiern. Der SPD-Politiker war am 7. April 70 Jahre alt geworden. Quelle: dpa
Putins Wagenkolonne sei am Abend am Jussupow-Palais in der einstigen Zarenhauptstadt vorgefahren, berichteten lokale Medien in St. Petersburg. Quelle: dpa
Warten auf Wladimir: Mit dabei war auch Matthias Warnig (Mitte l.), Managing Director der North Stream AG. Das Konsortium, das vom russischen Energieriesen Gazprom dominiert wird, soll den Empfang ausgerichtet haben. Quelle: dpa
North Stream betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses. Legendär geworden ist Schröders Zustimmung zu dem Satz: Putin sei ein lupenreiner Demokrat. Quelle: dpa
Auch Gazprom-Chef Alexej Miller (Mitte) war unter den Gästen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wollte ebenfalls an dem Empfang teilnehmen. Quelle: dpa
Gemeinsamer Einmarsch in den Palast: Aus der FDP kam bereits scharfe Kritik an Schröders Verhalten. „Vor dem Hintergrund des eindeutig völkerrechtswidrigen Verhaltens Russlands in der Ukraine lässt sich eine Geburtstagssause mit dem russischen Präsidenten durch Nullkommanichts rechtfertigen“, sagte Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der baden-württembergischen FDP, zu Handelsblatt Online. Quelle: dpa
„Zur Ehrenrettung Schröders und des deutschen Ansehens bei unseren europäischen Nachbarn bleibt zu hoffen“, sagte Theurer weiter, „dass der Altkanzler den russischen Präsidenten davon überzeugt, dass die russischen Panzer den Rückwärtsgang einlegen“. Quelle: dpa

Mit öffentlichen Angriffen und Häme kennt sich der Mann inzwischen aus. Philipp Mißfelder, derzeit außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat schon wegen einer Rationierung von Hüftgelenken Dresche aus der eigenen Partei bekommen, später wurde er vom „Spiegel“ wegen seiner wichtigkeitsheischenden Aufstiegsbemühungen seitenlang verspottet. Und nun sieht er sich im Fadenkreuz der Kritiker, weil er mit von der Party war, als der russische Halbdiktator Wladimir Putin seinem lupenreinen Freund Gerhard Schröder eine ordentliche Geburtstagssause in Sankt Petersburg ausrichtete.

Man kann durchaus Gründe finden, eine solche Einladung anzunehmen. Die Bundesregierung und viele Experte weisen gerne darauf hin, dass man auch in Zeiten des Ukraine-Konfliktes - von Krise zu sprechen, verharmlost die Lage - den so genannten Gesprächsfaden nicht abreißen lassen soll. Und Möglichkeiten zu Gesprächen gibt es auch am Rande fest-fröhlicher Anlässe, wie dem 70. Geburtstag des Altkanzlers.

Offiziell war ja auch nicht Putin der Gastgeber, sondern das Gaspipeline-Konsortium Nordstream, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Schröder schon kurz nach seinem Abschied aus dem Kanzleramt geworden ist. Jedenfalls konnte Mißfelder in Sankt Petersburg etliche einflussreiche Russen treffen - weshalb ja auch der deutsche Botschafter aus Moskau angereist war.

Skurril ist dagegen die Erklärung, mit der Mißfelder nun seine Teilnahme rechtfertigt, nachdem Kritik an seiner Petersburg-Reise laut wurde.

Zum einen: Es sei bei Tische und danach „sehr ernst“ zugegangen, eben der Lage in der Ukraine angemessen. Wer schon einmal an einer Feier mit oder für Schröder teilgenommen hat, mag das kaum glauben. Sollten sich tatsächlich Dutzende Menschen bei Champagner (oder gar Krimsekt?) und edlen Speisen zusammengefunden haben, um der Toten und der niedergemetzelten Demokratie in der Ostukraine zu gedenken?

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Noch origineller ist Mißfelders Hinweis, er sei nicht in offizieller Mission als außenpolitischer Sprecher der Fraktion nach Sankt Petersburg gereist, sondern als „Privatmann“. Da fragt man sich, welche enge Verbindung der Privatmann Mißfelder zu Nordstream haben sollte, dass er von der Leitungsfirma – hinter der der staatliche russische Energiegigant Gazprom steht – eingeladen worden wäre.

Mißfelder begründet dies mit dem Hinweis, er schätze den Kanzler Schröder und pflege „ein gutes Verhältnis“ zu ihm.

So gut, dass er zur privaten Party des Jubilars Anfang April in Hannover eingeladen oder angereist wäre, ist es freilich nicht. Natürlich hat Nordstream den jungen Unionsmann aus politisch-wirtschaftlichen Gründen eingeladen.

Wenn es richtig ist, Gesprächskanäle offen zu halten, dann sollte Mißfelder auch offen dazu stehen. Das würde es auch seinen Partei- und Fraktionskollegen erleichtern, ihn als außenpolitischen Sprecher zu behalten.

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