Pyrotechnik: Faeser lehnt bundesweites und generelles Böller-Verbot ab
Überreste verbrannter Mülltonnen und E-Scooter in Berlin-Neukölln.
Foto: IMAGO/Jürgen HeldBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt als Reaktion auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht ein allgemeines und generelles Böller-Verbot in Deutschland ab. „Das bestehende Recht bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder auch zu begrenzen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. So gebe es bereits etwa im Gebiet von Kirchen oder Altenheimen ein generelles Böller-Verbot. Zudem könnten die Länder Verbotszonen einrichten.
Die Vorfälle in der Silvesternacht, bei denen vor allem in Berlin auch Rettungskräfte von Polizei, Notärzten und Feuerwehr angegriffen worden waren, verurteilte die Bundesregierung „auf das Schärfste“, wie eine Regierungssprecherin sagte.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte als Konsequenz ein bundesweit einheitliches Böller-Verbot. Darüber ließe sich zumindest „die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke im TV-Sender Phoenix. Feuerwerk gehöre in die Hände von Pyrotechnikern, die gelernt hätten und darin trainiert seien, schöne Bilder zu erzeugen.
Faeser forderte, dass die bestehenden Strafvorschriften „gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“. Damit könnten auch „empfindliche Freiheitsstrafen“ verhängt werden, erklärte die SPD-Politikerin, betonte zugleich aber: „Millionen Menschen in Deutschland haben in der Silvesternacht friedlich gefeiert.“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht allerdings von deutlich mehr Unfällen zum Jahreswechsel aus als in den Vorjahren. „Verletzungen durch Feuerwerkskörper, aber auch alkoholbedingte Unfälle haben dazu geführt, dass die Notaufnahmen voll waren“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).