Bernd Raffelhüschen ist kein klassischer Vertreter seiner Zunft. Wo andere Professoren akademisch ziseliert formulieren, wird er bissig. Wo andere besonnen abwägen, greift der Ökonom aus Freiburg zum Hammer. Die Bundesregierung habe den Bürgern „Sand in die Augen gestreut“, klagt er. Die Bilanz der schwarz-roten Sozialpolitik überhaupt sei „gräuslich“. Müssten die Minister der Regierung bei Raffelhüschen ein Seminar bestehen, die Durchfallquote wäre hoch, sehr hoch.
In regelmäßigen Abständen prüft das von Raffelhüschen geführte Forschungszentrum Generationenverträge im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft, wie sehr der Staat aufgrund zu kurzsichtiger Politik über seine Verhältnisse lebt. Das Maß dieser Kurzsichtigkeit ist die implizite Staatsschuld. Sie misst all die Verpflichtungen, die die öffentliche Hand eingegangen ist, ohne auch über die finanziellen Mittel zu verfügen, um sie einzulösen. Dazu gehören dann neben der offiziell ausgewiesenen Staatsverschuldung auch Schattenposten wie die Pensionsverpflichtungen der Beamten oder eben die Leistungen der Rentenkasse.
Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket
Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann vom 1. Juli an ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Begünstigt sind aber nur die Geburtsjahrgänge zwischen Mitte 1951 und 1963 - mit schrittweise abnehmendem Vorteil. Phasen vorübergehender Arbeitslosigkeit werden auf die Beitragsjahre angerechnet, nicht jedoch die letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Der Stichtag dafür ist jeweils der 61. Geburtstag. Selbstständige, die mindestens 18 Jahre lang Rentenpflichtbeiträge bezahlt und sich dann mindestens 27 Jahre freiwillig weiterversichert haben, können ab 63 ebenfalls abschlagfrei in Frührente gehen. Von der Regelung profitieren in vollem Umfang aber nur die Jahrgänge 1951 und 1952. Jeder spätere Jahrgang muss jeweils zwei Monate über den 63. Geburtstag hinaus arbeiten. Das Modell kostet zwischen 2 und 3 Milliarden Euro pro Jahr.
Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig mit einem zusätzlichen Rentenpunkt honoriert. Pro Kind erhalten sie ab 1. Juli dann brutto bis zu 57 Euro monatlich im Westen, im Osten bis zu 53 Euro. Das entspricht einer Verdoppelung des bisherigen Betrages. Dies kostet etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.
Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder nicht mehr arbeiten kann, erhält brutto bis zu 40 Euro mehr Rente im Monat. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 - und damit zwei Jahre länger als bisher - in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dies kostet zwischen 200 Millionen und 2,1 Milliarden Euro.
Um Frühverrentungen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert werden. Dafür sind Mehrausgaben zwischen 100 und 200 Millionen Euro veranschlagt.
Nicht Teil des Pakets, aber von Union und SPD fest vereinbart ist, den Renteneintritt flexibler zu gestalten - und zwar auch nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.
Eine ehrliche Schuldenuhr gewissermaßen. Raffelhüschen nennt die Differenz zwischen offizieller und seiner Darstellung Nachhaltigkeitslücke. Die offenbarte Summe taxiert damit – zumindest näherungsweise – die tatsächlich offene Rechnung, die eines Tages mit neuen Steuern, höheren Abgaben oder Leistungskürzungen beglichen werden muss.
Nach der jüngsten Berechnung summiert sich allein die Schattenverschuldung mittlerweile auf fast 160 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Seit der vorhergehenden Analyse aus dem Vorjahr hat sich die ungedeckte Last noch einmal deutlich erhöht. Offizielle und inoffizielle Kredit-Posten zusammen genommen steht der deutsche Staat bei Schuldnern und Bürgern mit mehr als 6,4 Billionen Euro in der Kreide.
Der entscheidende Grund für diese immer miserablere Nachhaltigkeitsbilanz ist laut Raffelhüschen die jüngste Rentenreform. Sein Urteil über das Werk von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) lässt sich in einem Wort zusammenfassen: verheerend. „Die Politik hat komplett versagt“, sagt der Forscher.
Das Paket aus Mütterrente und abschlagfreier Frührente ab 63 kostet nach seinen Berechnungen insgesamt 285 Milliarden Euro – und damit mehr als 100 Milliarden mehr als die Regierung hofft. Dabei wird die Rechnung nicht etwa fair auf die Generationen verteilt, im Gegenteil: „Wir haben die privilegiertesten Rentner beschenkt“, kritisiert Raffelhüschen. Er zieht einen Graben mitten durch die Gesellschaft: Wer jünger als 50 ist, wird durch das als Gerechtigkeitsprojekt verkaufte Rentengesetz klar übervorteilt. Es profitiert nur die Silver Generation.
Die schwarz-rote Rentenreform ist eindeutig Umverteilung von jung zu alt, von Beitragszahler zu Rentner. Die Rentenreserve, eigentlich als Schutz vor konjunkturellen Schwankungen gedacht, dürfte zudem bald für die Wahlgeschenke aufgebraucht sein. „Wir verspeisen unseren Puffer“, warnt Raffelhüschen. Es dürfte im Kanzleramt ungehört bleiben.
