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Raffelhüschen kritisiert Rentenreform "Die Politik hat komplett versagt"

Die Rentenreform der großen Koalition ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, bilanziert eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Bernd Raffelhüschen ist kein klassischer Vertreter seiner Zunft. Wo andere Professoren akademisch ziseliert formulieren, wird er bissig. Wo andere besonnen abwägen, greift der Ökonom aus Freiburg zum Hammer. Die Bundesregierung habe den Bürgern „Sand in die Augen gestreut“, klagt er. Die Bilanz der schwarz-roten Sozialpolitik überhaupt sei „gräuslich“. Müssten die Minister der Regierung bei Raffelhüschen ein Seminar bestehen, die Durchfallquote wäre hoch, sehr hoch.

In regelmäßigen Abständen prüft das von Raffelhüschen geführte Forschungszentrum Generationenverträge im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft, wie sehr der Staat aufgrund zu kurzsichtiger Politik über seine Verhältnisse lebt. Das Maß dieser Kurzsichtigkeit ist die implizite Staatsschuld. Sie misst all die Verpflichtungen, die die öffentliche Hand eingegangen ist, ohne auch über die finanziellen Mittel zu verfügen, um sie einzulösen. Dazu gehören dann neben der offiziell ausgewiesenen Staatsverschuldung auch Schattenposten wie die Pensionsverpflichtungen der Beamten oder eben die Leistungen der Rentenkasse.

Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket

Eine ehrliche Schuldenuhr gewissermaßen. Raffelhüschen nennt die Differenz zwischen offizieller und seiner Darstellung Nachhaltigkeitslücke. Die offenbarte Summe taxiert damit – zumindest näherungsweise – die tatsächlich offene Rechnung, die eines Tages mit neuen Steuern, höheren Abgaben oder Leistungskürzungen beglichen werden muss.

Nach der jüngsten Berechnung summiert sich allein die Schattenverschuldung mittlerweile auf fast 160 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Seit der vorhergehenden Analyse aus dem Vorjahr  hat sich die ungedeckte Last noch einmal deutlich erhöht. Offizielle und inoffizielle Kredit-Posten zusammen genommen steht der deutsche Staat bei Schuldnern und Bürgern mit mehr als 6,4 Billionen Euro in der Kreide.

Der entscheidende Grund für diese immer miserablere Nachhaltigkeitsbilanz ist laut Raffelhüschen die jüngste Rentenreform. Sein Urteil über das Werk von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) lässt sich in einem Wort zusammenfassen: verheerend. „Die Politik hat komplett versagt“, sagt der Forscher.

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Das Paket aus Mütterrente und abschlagfreier Frührente ab 63 kostet nach seinen Berechnungen insgesamt 285 Milliarden Euro – und damit mehr als 100 Milliarden mehr als die Regierung hofft. Dabei wird die Rechnung nicht etwa fair auf die Generationen verteilt, im Gegenteil: „Wir haben die privilegiertesten Rentner beschenkt“, kritisiert Raffelhüschen. Er zieht einen Graben mitten durch die Gesellschaft: Wer jünger als 50 ist, wird durch das als Gerechtigkeitsprojekt verkaufte Rentengesetz klar übervorteilt. Es profitiert nur die Silver Generation.

Die schwarz-rote Rentenreform ist eindeutig Umverteilung von jung zu alt, von Beitragszahler zu Rentner. Die Rentenreserve, eigentlich als Schutz vor konjunkturellen Schwankungen gedacht, dürfte zudem bald für die Wahlgeschenke aufgebraucht sein. „Wir verspeisen unseren Puffer“, warnt Raffelhüschen. Es dürfte im Kanzleramt ungehört bleiben.

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