Berlin Die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt wird nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht zu neuen Schulden im Bundeshaushalt führen. Die Vereinbarung bedeute vielmehr, "dass man umschichten muss, dass man sparen muss an anderer Stelle", sagte Brüderle am Montag in Berlin. "Man muss auch die Kraft haben, Haushalte mit Prioritäten stärker zu versehen." Es wäre ein falsches Signal, beim gerade erst begonnenen Schuldenabbau "als Erstes wieder in die Vollen zu gehen", sagte der FDP-Politiker.
Skeptisch zeigte sich Brüderle zu der vereinbarten Möglichkeit von Bund und Ländern, ab 2013 gemeinsame Anleihen zu begeben. "Ich halte davon wenig", sagte er. Die Differenzierung zwischen beiden Ebenen sei notwendig und habe Signalwirkung. Auf europäischer Ebene kämen gemeinsame Anleihen gar einer kompletten Fehlsteuerung gleich, sagte der FDP-Politiker.
Die Beschlüsse zum Fiskalpakt wertete Brüderle insgesamt positiv. Es sei eine Regelung gefunden worden, die Kommunen, Länder und Bund sowie Deutschland insgesamt nicht überfordere. Das wichtige Signal sei: "Deutschland ist handlungsfähig". Auch die anderen Staaten müssten bis zum EU-Gipfel Ende der Woche nun ihre Hausaufgaben erledigen.
