Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der neuen Bundesregierung einen Belastungsstopp für Unternehmen. „Was die Wirtschaft jetzt braucht, ist die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung für die Zukunft“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
Es sei bedauerlich, dass sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP nicht dazu verpflichtet hätten, den Gesamtbeitrag aus Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen. „Unsere Erwartung bleibt deshalb umso mehr, dass die Regierung dafür eintritt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte nicht durch immer höhere Sozialbeiträge überfordert werden“, sagte Dulger.
Angesichts der Demografie seien Reformen die Voraussetzung für den Fortbestand eines stabilen Sozialsystems. „Eine ausgabenwillige Sozialpolitik ist nicht zukunftsfähig“, sagte der BDA-Chef. „Deshalb werben wir für eine flexiblere Altersgrenze in der Rente und die Konzentration der Arbeitslosenversicherung auf die Kernbereiche.“ Diese Instrumente seien jetzt nötig.
Gleichzeitig stehe Deutschland vor einem riesigen Strukturwandel, getrieben von Digitalisierung, Dekarbonisierung und dem demografischen Wandel. „Wegducken hilft hier nicht weiter – wir müssen diesen Strukturwandel mutig gestalten und die verschiedenen Dimensionen zusammendenken“, sagte Dulger. Alle Akteure – Politik, Unternehmen und Sozialpartner – müssten an einem Strang ziehen. „Wir haben die klare Erwartung an diese Bundesregierung, dass sie die Unternehmen wie Beschäftigte bei der Gestaltung des Strukturwandels unterstützt.“
Alles, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen einschränke, gehöre auf den Prüfstand und müsse einer Modernisierungskur unterzogen werden. „Wir brauchen zwingend eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und des Planungsrechts - letzteres um Investitionen zu beschleunigen und nicht zu verhindern“, sagte Dulger. „Eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung ist zudem dringend geboten, wenn wir endlich den Staub in den Amtsstuben abschütteln wollen und im 21. Jahrhundert ankommen wollen.“
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