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Rainer Wendt "Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt"

Seite 2/4

"Diese Leute lachen über die Justiz"

Über die laschen Urteile deutscher Richter klagen Sie besonders in Ihrem Buch.

Unsere Richter legen leider an einen nordafrikanischen Intensivtäter oft dieselben Maßstäbe an wie an einen fehlgeleiteten deutschen Jugendlichen. Die verhängen dann immer wieder Strafen auf Bewährung oder nur Ermahnungen. Diesen Richtern ist nicht klar, dass die Leute, die sie so milde verurteilen, mit ihren Rechtsbegriffen überhaupt nichts anfangen können. Woher soll ein junger Mann aus Eritrea wissen, was „Bewährung“ bedeutet? Wenn Sie oder ich wegen Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe bekommen, trauen wir uns danach noch nicht mal, bei „Rot“ über die Ampel zu gehen.

Aber ein Marokkaner nimmt das anders wahr. Bei dem kommt an: Die Deutschen sind irgendwie komisch. Ich kann hier zehn Straftaten an einem Tag begehen, werde immer wieder festgenommen – und immer wieder laufen gelassen. Wenn es dann wirklich zum Gerichtstermin kommt, stehen vierzig Straftaten auf der Liste, angeklagt wird er nur wegen dreien.

Buchcover Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr. Quelle: Riva-Verlag

Wieso?

Aus „prozessökonomischen“ Gründen. Weil das Gericht einfach nicht genug Zeit hat. Am Ende kriegt er vielleicht eine Geldstrafe von 1000 Euro. Das ist für ihn eine Tageseinnahme auf dem Bahnhofsvorplatz. Diese Leute lachen über die Justiz. Die fragen uns Polizisten manchmal sogar: Wie kann das sein, dass ich nicht ins Gefängnis muss? In Hamburg wurde in monatelanger Arbeit eine Einbrecherbande mit etwa 40 Mitgliedern ermittelt. Die wurden der Reihe nach abgeurteilt und kein einziger ging in den Knast, auch mit 19 Vorstrafen nicht. Ich frage mich, warum sich die afrikanischen Drogendealer vom Görlitzer Park in Berlin oder die nordafrikanischen Intensivtäter vom Düsseldorfer Hauptbahnhof so oft gegen Festnahmen wehren – mit oft unangenehmen Folgen für die Polizisten. Denn spätestens beim Richter ist die Strafverfolgung meist ohnehin vorbei.

Wie fühlen sich die Polizisten da?

Veräppelt. Die Kollegen fragen sich wirklich oft, was sie da überhaupt tun. Auch in der Polizei erodiert der Glaube an den Rechtsstaat. Aber am schlimmsten sind die Botschaften dieser Urteile in die kriminellen Gemeinschaften: „Macht euch keine Sorgen, begeht ruhig Straftaten.“ Wir haben eine Justiz, die die Signalwirkung der Urteile, die sie im Namen des Volkes spricht, überhaupt nicht erfasst.

Kommen wir auf die Silvesternacht zu sprechen. Da wäre es darum gegangen, Straftaten und Gewalt gegen Bürger zu verhindern. Warum haben die anwesenden Polizisten so zaghaft eingegriffen?

Die Beamten haben sich nicht zurückgehalten, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles getan. Aber sie waren viel zu wenige und vom Ausmaß des Geschehens völlig überrascht. Manche Politiker wussten hinterher natürlich wieder mal alles besser. Das Phänomen des „Antanzens“ gab es bis dahin nur im Zusammenhang mit Raub und Diebstahldelikten. Opfer in der Gruppe zu Umringen, um sexuelle Gewalt auszuüben, und das zu Tausenden, war neu. Solche Phänomene sind bei Großveranstaltungen in deutschen Städten mittlerweile an der Tagesordnung.  Wir  erleben jetzt Volksfeste mit über Tausend Einsatzkräften, um solche sexuellen Übergriffe zu verhindern. Früher war da vielleicht mal eine Hundertschaft vor Ort, die sich um den Verkehr kümmerte und bei vereinzelten Schlägereien eingriff.

Die Belastungen für die Polizei sind also größer geworden?

Ja. Wir haben nicht nur die Flüchtlingskrise, die Einbruchszahlen schnellen in die Höhe, neue Kriminalitätsformen haben sich etabliert, die Fußballkrawalle werden wieder heftiger, es entwickelt sich ein brutaler Rockerkrieg, einen sich aufschaukelnden Extremismus von Rechts und Links, Türken und Kurden, afrikanische Clans, Salafisten. Alle drehen sich im Kreis und schaukeln sich langsam in die Höhe. Dadurch wachsen die  Überstunden der Polizisten unermesslich. Allein in Nordrhein-Westfalen 1,9 Millionen im vergangenen Jahr. Das zeigt, dass die Personalstruktur der Polizei immer so geschnitten war, dass nichts Außergewöhnliches passieren darf. Aber genau das ist jetzt passiert, mit Hunderttausenden Menschen, die in unser Land gekommen sind. Jetzt will die Politik 15 000 neue Stellen bei der Polizei schaffen und feiert sich dafür. Doch zuvor sind 17.000 Stellen eingespart worden. Wir bräuchten eigentlich 50.000 neue Polizisten, tarifbeschäftigte Einsatzassistenten und Beschäftigte in den Nachrichtendiensten.

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