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Rainer Wendt "Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt"

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Private Sicherheitsdienste

Was ist denn das Produkt der Polizei?

Eine Unfallaufnahme beispielsweise. Völliger Quatsch. Der größte Unsinn war aber, dass die Berater behauptet  haben, dass es unproduktiv sei, Streife zu fahren. Da sind dann viele Planstellen gestrichen worden. Alle Politiker wollen jetzt die Präsenz der Polizei erhöhen. Aber genau daran ist zuvor gespart worden.

Apropos Privatunternehmen. Sicherheitsfirmen erleben derzeit einen Boom. Können die der Polizei tatsächlich Arbeit abnehmen?

Private Sicherheitsdienste haben ihre Existenzberechtigung, wenn es um den Schutz von privaten Räumen, Unternehmen, den Innenbereich von Großveranstaltungen geht. Aber Polizeiaufgaben müssen bei der Polizei bleiben. Allerdings müssen sie nicht immer von Vollzugsbeamten erledigt werden. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen einen kleinen Autounfall haben, kommen zur Aufnahme zwei Kommissare. Das müsste nicht sein. Solche Aufgaben könnten so genannte Einsatzassistenten übernehmen, also Tarifbeschäftigten mit einer kürzeren Ausbildung. Aber es bleibt in jedem Fall eine Polizeiaufgabe, denn wir sammeln wichtige Erkenntnisse für die Unfallforschung, die würden verloren gehen, wenn wir das nicht mehr machen. 

Hat sich die öffentliche Wertschätzung der Polizei in letzter Zeit gebessert?

Die Politiker überschlagen sich im Moment, was Personalforderungen angeht. Sogar die Grünen wollen mehr Polizisten und die FDP will auf einmal Video-Überwachung. Besonders glaubwürdig ist das alles nicht. Die ganzen Listen, die Innenpolitiker jetzt erstellen, sind Listen der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. In der Bevölkerung hat die Wertschätzung der Polizei eher zugenommen. Aber in manchen kriminellen Milieus hat der Respekt vor uns abgenommen.

Was ist von den Plänen zu halten, die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei einzusetzen?

Es hat niemand etwas dagegen einzuwenden, wenn die Bundeswehr im Rahmen der Verfassung uns in besonderen Fällen hilft, zum Beispiel technische Lücken zu schließen. Aber eine Reserve für eine kaputt gesparte Bereitschaftspolizei sollte die Bundeswehr nicht sein. Es ist schon perfide, erst Sicherheitslücken entstehen zu lassen, um dann nach der Bundeswehr zu rufen. Besser wäre es, endlich für die Mobilität der Bereitschaftspolizei zu sorgen. Bei großen Einsätzen ist es entscheidend, schnell Kräfte verlegen zu können. Uns fehlt noch immer Ersatz für zwei Hubschrauber, die vor drei Jahren bei einem Unfall verloren gingen. Die Mittel dafür stehen noch immer nicht im Haushalt des Bundesinnenministeriums. Auch bei den Fahrzeugen unserer Hundertschaften drohen schon bald drastische Defizite. Wenn das so weiter geht, müssen Bereitschaftspolizisten demnächst mit der U-Bahn zum Einsatz fahren, nur weil der Bundesinnenminister nicht das Geld zur Verfügung stellt, wozu er sich verpflichtet hat.

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