Raketenabwehrsystem Meads Bundeswehr leistet sich milliardenteure Luftabwehr

Es ist das erste große Rüstungsprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Mehrere Milliarden Euro will sie in ein neues Raketenabwehrsystem stecken. Das ist nicht ohne Risiko.

Armee mit Schrott
Helme der Bundeswehr Quelle: dpa
Der Puma-Panzer ist nicht zu bremsen Quelle: dpa
Eine Rekrutin der Bundeswehr sichert auf einem Truppenübungsplatz eine Patrouille. Quelle: dpa
Mitte September 2014 sorgte diese Panne für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den radikal islamischen IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung. Quelle: AP
Wie jetzt durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt wurde, gab es auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine erhebliche Ausfälle. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit, so das Blatt, was sich nach dem der „SZ“ vorliegenden internen Dokument 2014 auch nicht mehr ändern werde. Im Juni wurde demnach in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden. Quelle: dpa
Bereits im August gab es Berichte über nur bedingt einsatzfähiges Bundeswehrmaterial. So meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums, von den hier Schau fliegenden Kampfjets des Typs Eurofighter seien nur acht von 109 Maschinen voll einsatzbereit. Von 67 CH-53-Transporthubschraubern konnten demnach im August ebenfalls nur sieben in die Lüfte gehen. Quelle: dpa
Und auch die Bundeswehrhubschrauber vom Typ NH-90 glänzten nicht gerade mit Bereitschaft: Laut „Spiegel“ waren im Sommer nur fünf von 33 voll intakt, während unter den Transall-Maschinen des Typs C-160 auch damals nur 21 flugtüchtig waren. Quelle: dpa
Sie hat dieser Tage keinen leichten Job, denn bei ihr laufen die Stränge all dieser Fehlermeldungen zusammen: Katrin Suder, neue Rüstungsstaatssekretärin unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, soll das Rüstungswesen neu ordnen. An sie sind die unangenehmen internen Berichte adressiert, die den Medien zugespielt werden. Und tatsächlich gesteht Suder ein, dass momentan nicht alles rund läuft bei der Bundeswehrausrüstung Mitte September sagte Suder beim so genannten Celler Trialog, einem Treffen der Politik, der Soldaten und der Rüstungsindustrie, das Rüstungsmanagement in Deutschland müsse dringend optimiert werden. Bei dem Kongress wurde auch offenbar, dass das Bundesministerium von den Krisen der Welt in der Ukraine und im Irak eher kalt erwischt wurde: Auch sie habe die „Dynamik der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Monate überrascht“, sagte Suder. „Wir brauchen Antworten auf die neuen Bedrohungen“, sagte Suder. Quelle: dpa
Sie gestand dabei auch ein, dass Deutschland nicht alles können muss: Zwar solle die Bundeswehr breit aufgestellt bleiben, doch andere Staaten müssten dazu beitragen, die deutsche Durchhaltefähigkeit zu stärken. Wenn es nach ihr geht, soll vor allem das Zusammenspiel zwischen Produktion und Beschaffung von Rüstung innovativer werden. „Wir brauchen eine Rüstungsindustrie 4.0“, forderte Suder. Quelle: obs
Dabei würde es für den Anfang eventuell schon reichen, auf seine Hinweise ein wenig häufiger zu hören: Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), kritisiert in seinem Jahresbericht 2013 etliche Mängel, die den Mitgliedern der Truppe zu schaffen machen. So lobt er zwar, dass die Probleme in den Auslandseinsätzen der vergangenen Jahre erkannt worden seien und dass darauf mit dem beschleunigten Beschaffungsverfahren für „Einsatzbedingten Sonderbedarf“ gut reagiert werde. Spitzen gegen den desolaten bisherigen Zustand der Bundeswehrausrüstung kann sich Königshaus dabei nicht verkneifen: so habe man „endlich die Rückwand für den MG-Kampfstand auf dem Transportpanzer FUCHS, das sogenannte Krähennest“ beschaffen können – eine Maßnahme, die schon längst fällig gewesen sei. Quelle: dapd
Mit Sorge notiert Königshaus deshalb, dass das Ministerium die Maßnahme in die so genannte „Sonderinitiative für den Einsatz“ umgewandelt habe – wobei dahinter zumindest potenziell wieder eine Verschlechterung der Beschaffungssituation stehen könne. Das Verteidigungsministerium beschwichtigt in einer Stellungnahme, man evaluiere die Sonderinitiative für den Einsatz ja gerade erst – warum die schnelle Ablösung der vorherigen Regelung nötig wird, geht daraus nicht hervor. Quelle: dapd
Auch beim Rückzug aus der ISAF-Mission in Afghanistan sieht Königshaus Probleme mit Blick auf die Ausrüstung der Soldaten: So bereite ihm das Tempo, mit dem Fahrzeuge und Waffen aus Kunduz uns andere aufzulösenden Stützpunkten Sorge, da eventuell die Sicherheit für die Soldaten vor Ort nicht mehr gesichert sein könnte. Quelle: dpa
Es bleibe eine große Herausforderung, „die Sicherheit der verbleibenden Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten“, so Königshaus. Auch wenn die Afghanen nun langsam übernehmen und für ihren Einsatz wie hier nahe Kabul trainieren, müsse der Rückzug der Deutschen detailliert durchgeplant sein. Das Bundesverteidigungsministerium hat auf diesen Einwand offenbar keine Antwort parat, es schreibt in einer Stellungnahme nur vage: „Die Sicherheit und der Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Einsatzkontingente hat immer höchste Priorität.“ Quelle: dpa
Königshaus bemängelt explizit den Zustand des Transporthubschraubers CH-53. Während es nach seiner Kritik in den vorangegangenen Jahren nun endlich eine Rettungs- und Bergevorrichtung gebe, fehle ein ballistischer Schutz noch immer. Zwar soll bis 2017 nachgerüstet werden, doch das dauere zu lange, so Königshaus. Das Bundesministerium weist die Verantwortung von sich, der Auftrag sei 2011 und somit früh genug erteilt worden. „Das wirft die Frage auf, ob die Festlegung der Geschwindigkeit bei der Herstellung von Schutzmaßnahmen für Soldatinnen und Soldaten privaten Auftragnehmern überlassen werden darf.“ Quelle: dpa
Ein großes Manko stellte laut Königshaus bis Anfang 2014 auch die fehlende Flugverkehrskontrolle an afghanischen Flughäfen dar. In Masar-e Scharif, also dem Standort, wo die Bundeswehr noch relativ lange vertreten sein wird, arbeitete bis März 2014 noch immer kein Airport Surveillance Radar. Das System war zwar installiert, konnte aber eben erst im April 2014 an den Start gehen. Wie so häufig nehmen Projekte also ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch, was die Soldaten frustriert. Quelle: dpa
Wie etwa auch die Planung zu dem Kontrollturm, der seit der ersten Jahreshälfte 2014 in Masar-e Scharif im Einsatz ist: Dort werde die Sicht durch den alten, weiter bestehenden Turm behindert. Das Bundesministerium hält die Situation für angemessen. „Die Betroffenen sehen das anders“, dokumentiert Königshaus und wird noch deutlicher: „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Belastungen der Fluglotsen zu senken und die Sicherheit des Flugverkehrs auf dem Flugplatz Masar-e Scharif zu erhöhen.“ Quelle: dapd
Die persönliche Ausrüstung der Soldaten ist ein weiterer heikler Punkt. Das zeigt sich etwa auch in entsprechenden Foren, wo sich etwa ein Soldat erkundigt, wie er sich auf einen Auslandseinsatz vorbereiten soll. Mit welcher Materialausrüstung kann er rechnen, was sollte er sich selbst besorgen – das treibt den Soldaten um: „Und bevor jemand unkt, dass wir schon alles vom Dienstherren bekommen, was wir dringend benötigen....jaaaaaaaaa, ich weiß, ich weiß...ihr habt Recht und ich habe es zur Kenntnis genommen. Ich glaube ich sollte es genauer ausdrücken: Ja, die Dinge welche mir vom Dienstherren zur Verfügung gestellt werden, reichen zum (über)leben...bin ich aber bereit, für mehr Komfort Eigeninvestitionen zu tätigen“, schreibt er. Quelle: dpa
Laut dem Bericht von Königshaus sind aber auch einige Materialien nicht verfügbar, die durchaus zur nötigen Grundausstattung der Soldaten zu sehen sind: Zwar seien nach langem Dringen nun endlich 80 binokulare und modulare Nachtsichtbrillen für die Bundeswehr angeschafft worden, wie sie die hier zu sehenden australischen Kollegen schon sehr viel länger haben. Doch die Soldaten, die mit Unterstützungshubschraubern des Typs Tiger unterwegs seien, warteten noch immer auf einen Laserschutz. „Das ist vor dem Hintergrund der Bedrohung der Luftfahrzeuge und ihrer Besatzungen durch Laser im Einsatzgebiet Afghanistan nicht hinnehmbar“, schreibt Königshaus. Quelle: REUTERS
Entsprechend misslich schätzt der Wehrbeauftragte den Umstand ein, dass ein Laserschutzvisier für Fliegerhelmsysteme nicht vor 2016 verfügbar sei. „Eine zeitnahe Realisierung ist hierfür auf Grund der aufwändigen Maßnahmen am Helm nicht möglich“, gibt das Ministerium in einer Stellungnahme zu der Kritik zu. Airbus Helicopter brauche eben 28 Monate, bis ein Lösungsvorschlag präsentiert werden könne und dann müsse der gewöhnliche Weg der Beschaffung gegangen werden – was zusätzlich mindestens zwölf Monate in Anspruch nehme. Stattdessen wolle man ab Sommer 2014 vorerst mit Laserschutzfiltern im Infrarot- und Grünlaser-Bereich, beschwichtigt das Ministerium. Quelle: dpa
Die Probleme, die es neulich bei dem Start der Ausbilder für die Peschmerga-Rebellen in den Irak gab, sind nicht die einzigen Vorfälle, die Ausbildungsmissionen behindern: Sonst steht dem Vorhaben oft im Wege, dass es nicht genügend Maschinen und Personal gibt, um die Soldaten in die Einsätze zu bringen. Quelle: dpa

Die Bundeswehr soll für mehrere Milliarden Euro ein neues Luftabwehrsystem erhalten. Nach langer Prüfung hat sich das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des ARD-Hauptstadtstudios für das unter deutscher Beteiligung entwickelte Medium Extended Air Defense System - kurz Meads - entschieden. Bis 2025 soll das neue Waffensystem die bisher von der Bundeswehr genutzten „Patriot“-Einheiten des US-Herstellers Raytheon ablösen.

Die heißen Eisen unter den Rüstungsprojekten der Bundeswehr

Die Verteidigungsexperten der Koalition wurden am Montagabend im Bedlerblock über die Entscheidung informiert. Es wird die teuerste Neuerwerbung der Bundeswehr in den nächsten Jahren sein.

Und es ist das erste große Rüstungsprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin hat die Reform des Rüstungssektors der Bundeswehr zu einem zentralen Ziel ihrer Amtszeit erklärt.

Das US-Unternehmen Raytheon hatte sich mit einer modernisierten Version des bisherigen Waffensystems ebenfalls um den Auftrag beworben. An Meads sind MDBA Deutschland aus dem bayerischen Schrobenhausen, MDBA Italien und der US-Hersteller Lockheed Martin beteiligt. Bereits jetzt sind etwa vier Milliarden Euro in das Projekt geflossen - davon eine Milliarde Euro deutsche Steuergelder. Drei bis vier weitere Milliarden wird Meads kosten.

Das neue Waffensystem soll Angriffe mit Flugzeugen und Raketen abwehren können. Zu einer Einheit gehören unter anderem ein Gefechtsstand, ein 360-Grad-Radar und Raketenabschussrampen. Wie viele Einheiten angeschafft werden sollen, ist noch unklar. Im Gespräch sind acht bis zehn.

Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

MDBA soll nun bis Mitte 2016 ein Angebot vorlegen. An MBDA sind Airbus, BAE Systems und Finmeccanica beteiligt. Für die Weiterentwicklung des Systems sollen strenge Auflagen vertraglich festgelegt werden, um Verzögerungen und Qualitätseinbußen zu vermeiden.

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte erklärte, mit der Entscheidung für Meads werde „eine wichtige Fähigkeitslücke für den Schutz unseres Landes und unserer Soldaten im Einsatz geschlossen“. Er begrüßte die geplanten vertraglichen Auflagen. „Zu oft waren in der Vergangenheit Rüstungsprojekte von Verspätungen und Preissteigerungen gekennzeichnet“, sagte er der dpa.

Das System Meads (Medium Extended Air Defense System) hat eine lange Vorgeschichte. An der Entwicklung waren die USA, Deutschland und Italien beteiligt. Der Bundestag brachte die deutsche Beteiligung bereits vor einem Jahrzehnt auf den Weg. Die USA entschieden später jedoch, das System nicht zu beschaffen.

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