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Raketensystem Bundesregierung genehmigt Waffenexport nach Katar

Der Export eines Raketensystems nach Katar wurde von der Bundesregierung abgesegnet. Die Rüstungsexporte in die Golfregion sind umstritten.

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Deutschland: Waffenexport nach Katar wurde vom Bund genehmigt Quelle: AP

Berlin Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Teilen eines Raketensystems in das Golfemirat Katar genehmigt. Dabei handelt es sich nach einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe für das für die Verteidigung von Schiffen vorgesehene System vom Typ RAM GMLS.

Hersteller sind die Rüstungsunternehmen MBDA und Diehl Defence. Über das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Dem unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tagenden Bundessicherheitsrat gehören alle mit Sicherheitsfragen befassten Minister an. Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sind wegen der Konflikte in der Region umstritten. Das kleine, aber reiche Golfemirat Katar ist mit Saudi-Arabien verfeindet.

Der mächtige Nachbar hat im Sommer 2017 zusammen mit anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Blockade über Katar verhängt und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen.

Die Blockade-Staaten werfen Katar unter anderem vor, den Terrorismus zu unterstützen. Saudi-Arabien ist aber auch über die offensive Außenpolitik Katars und seine guten Beziehungen zum schiitischen Iran verärgert, dem Erzfeind des sunnitischen Königshauses in Riad. Katars Nachrichtensender Al-Dschasira bietet zudem Stimmen eine Plattform, die die saudische Politik kritisieren.

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