Berlin Viele Bürger in Deutschland haben eine klare Vorstellung davon, welche Koalition die Grünen nach der Bundestagswahl anstreben sollten. Nach einer im November veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer votierten 48 Prozent für ein Bündnis mit der Union. Nur 36 Prozent der Befragten finden hingegen, die Grünen sollten ein Bündnis mit SPD und Linken anstreben. Aus heutiger Sicht scheinen jedoch beide Varianten wenig aussichtsreich zu sein. Der Grund: Grünen-Chefin Simone Peter.
Mit ihrer Kritik am Silvestereinsatz der Kölner Polizei hat die Saarländerin ihrer Partei hinsichtlich möglicher Machtperspektiven einen Bärendienst erwiesen. Politiker von Union und SPD gehen auf Distanz – nicht nur zu Peter. Sondern generell zu den Grünen und möglichen Koalitionsoptionen mit der Partei.
„Die jüngsten Äußerungen von Frau Peter machen erneut deutlich, dass die Unterschiede zwischen Union und Grünen bei wichtigen politischen Themen nicht nur marginal, sondern ganz fundamental sind“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. „Und bis zur Stunde konnte noch niemand überzeugend erläutern, wie denn ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag aussehen könnte, der von beiden Parteien mitgetragen werden könnte.“
Noch deutlicher wird der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl: „Dass die Grünen seit ihrer Gründung - ich bin Zeitzeuge und weiß wovon ich rede - aus mindestens zwei Parteien bestehen, macht sie als Partner für jeden zur Risikonummer“, sagte Uhl dem Handelsblatt. „Bei Frau Peter haben wir es offensichtlich mit einer unbelehrbaren Linken zu tun, die, wenn die Grünen klug sind, bald nach hinten durchgereicht werden könnte. Aber wer kennt schon die täglich wechselnden Wasserstandsmeldungen zwischen Realos und Fundis.“
Peter hatte die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zunächst infrage gestellt und die Polizei kritisiert, weil sie die Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner verwendete. Später ruderte sie zurück und erklärte via Facebook, die Polizei habe richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in Köln gewährleistet. Bei „Spiegel Online“ räumte Peter zudem Fehler bei ihrer Bewertung ein. „Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen“, sagte die Grünen-Politikerin. Falls der Eindruck entstanden sei, sie würde der Polizei pauschal Rassismus vorwerfen, bedauere sie dies. Zuvor hatte unter anderem die grüne Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Polizei ein umsichtiges Vorgehen bescheinigt und sich damit gegen ihre Parteivorsitzende gestellt.
Anlass für Peters umstrittene Äußerungen war das Vorgehen der Kölner Polizeibeamten, die während der Silvesternacht nach eigenen Angaben mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt oder am Betreten der Kölner Domplatte gehindert hatten. Die Polizei wollte mit diesen Maßnahmen eine Wiederholung der Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 verhindern. Damals hatten etwa 1000 Männer vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer Frauen sexuell belästigt, genötigt oder vergewaltigt. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen und der Gottesdienst im Dom gezielt gestört. Die Kölner Ereignisse hatten eine Debatte über Flüchtlingspolitik und Kontrollverlust des Staates ausgelöst.
SPD: „Wer mit uns koalieren will, muss mit uns kompatibel sein“
In der SPD löste Peter ein geteiltes Echo aus. Das ist insofern von Belang, als die Grünen-Chefin als große Befürworterin eines rot-rot-grünen Regierungswechsels im Bund gilt. Doch für manchen Sozialdemokraten scheint auch diese Koalitionsoption so gut wie passé zu sein. „Ob Grüne oder Linke vor der Wahl Koalitionsdebatten führen wollen ist deren Problem, peinliche Rassismus-Vergleiche helfen da auch nicht. Wer mit uns koalieren will, muss mit uns kompatibel sein“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner unterstrich, dass eine Mehrheit diesseits der Union nur möglich sei, wenn die SPD mit einem „klaren Gerechtigkeitsprofil“ erfolgreich sei. „Nur eigene Stärke schafft auch Optionen nach der Wahl. Koalitionswahlkämpfe und ständiges Beschwören von Optionen vor der Wahl machen dagegen keinerlei Sinn und schwächen am Ende nur die SPD“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Mit Blick auf Peter fügte er hinzu: „Interviewäußerungen aus den Reihen von Linkspartei oder Grünen ändern daran nichts.“
Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich verwundert darüber, dass vornehmlich die Möglichkeit von Rot-Rot-Grün immer wieder hinterfragt werde. „Man muss ja an Frau Peters Aussagen nicht alles richtig finden. Dass das aber eher ein Problem für Rot-Rot-Grün als für ein Bündnis der Grünen mit CDU und CSU sein soll, kann ich nicht glauben“, sagte Schwabe dem Handelsblatt.
Richtig sei aber: „Rot-Rot-Grün muss alltagstauglich und auch in schwieriger Lage handlungsfähig sein.“ Das werde es aber auch, gab sich Schwabe zuversichtlich. Er riet zu einem „vorsichtigen Umgang“ mit Menschenrechtsthemen und zeigte sich überzeugt, dass gerade Rot-Rot-Grün den Staat wieder sicherheitspolitisch leistungsfähiger machen könne. „Wir brauchen mehr Polizisten, die aber menschenrechtspolitisch voll sensibilisiert sein müssen“, sagte Schwabe. „Die Wahrheit ist, dass das aber auch etwas kostet und wichtiger ist als eine schwarze Haushaltsnull.“
„Breite Teile der Linken wollen nicht wirklich regieren“
Bei der Linkspartei sieht Schwabe nach wie vor Klärungsbedarf. Vor allem deren Russlandpolitik sieht er kritisch. Ansonsten bleibe es dabei, dass es auch in der Außenpolitik „große Übereinstimmung“ zum Beispiel in der Frage restriktiver Waffenexporte ebenso gebe wie in der Frage einer gerechteren Außenhandelspolitik oder dem notwendigen weiteren Ausbau der humanitären Hilfe.
Bei einigen Grünen gilt die Linkspartei als immer weniger kompatibel für ein gemeinsames Regierungsbündnis. Aber auch bei den Linken ist die Bereitschaft für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene jüngsten Äußerungen von Linksfraktionschefin Wagenknecht nach zu urteilen, nicht besonders hoch. Wagenknecht hatte kurz vor Silvester auf ihrer Facebook-Seite erklärt: „So bedauerlich es ist, aber aktuell gibt es in Deutschland kein linkes Lager. SPD und Grüne waren an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt, die SPD ist es als Teil der Großen Koalition bis heute.“
Der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek, sagte dazu dem Handelsblatt: „Man sollte sich langsam mal ehrlich machen: Wagenknecht und mit ihr breite Teile der Linken wollen nicht wirklich regieren, sie bereiten sich auf weitere vier Jahre bequeme Fundamentalopposition vor. Anders lassen sich die ständigen Attacken auf die potentiellen Partner SPD und Grüne nicht erklären.“
Im Übrigen, so Janecek weiter, brauche eine künftige stabile Bundesregierung einen „klaren proeuropäischen Kompass“. Sie dürfe nicht „naiv gegenüber den Aggressionen“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin agieren und sie werde sich darauf einstellen müssen, dass die Europäer mehr und nicht weniger Verantwortung in der Welt werden übernehmen müssen. Der „anti-westliche Populismus“ von Wagenknecht und dem saarländischen Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sei in dieser Hinsicht „das Gegenteil von dem, was wir in diesen ernsten Zeiten brauchen“.
Bundestagswahl mit vielen Ungewissheiten
Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht indes die Debatten um mögliche künftige Machtkonstellationen gelassen. Vor allem sieht er weder in der Grünen-Chefin Peter noch in der Linken Wagenknecht unüberwindbare Hindernisse. „Weder Frau Peter noch Frau Wagenknecht haben ein Interpretationsmonopol über die Positionen und Haltungen ihrer Parteien“, sagte Neugebauer dem Handelsblatt. Daneben gelte: „Koalitionsgespräche werden aufgrund von Annahmen über Gemeinsamkeiten geführt. Wenn es dann zu wenige sind, scheitern sie.“
Andererseits ist noch ungewiss, wie viele Parteien nach der Bundestagswahl im Parlament vertreten sein werden. Beunruhigt schauen die etablierten Parteien vor allem auf die AfD: Dass die Rechtspopulisten den Sprung in den Bundestag schaffen, gilt als ausgemacht. Doch niemand kann einschätzen, wie stark sie werden - derzeit pendelt die AfD in Umfragen zwischen 10 und 15 Prozent.
Das dürfte eine Regierungsbildung kompliziert machen: Union und SPD lehnen zumindest öffentlich eine Fortsetzung der Großen Koalition ab. Sie befürchten, dass dies Kräfte am politischen Rand wie die AfD weiter stärken würde. Die SPD hofft bisher auf ein linkes Bündnis unter Einschluss der Grünen - auch wenn die Zusammenarbeit mit Teilen der Linkspartei nicht einfach wäre.
CDU und CSU stimmen indes ihre Anhänger schon auf einen Lager-Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün ein. In der Union hofft man auf eine Rückkehr der FDP ins Parlament. Doch selbst dann wären CDU/CSU wohl auf einen dritten Partner angewiesen. Das könnten eigentlich nur die Grünen sein. Kürzlich hatte deren Parteitag aber eher den linken Flügel gestärkt - und der setzt auf ein Bündnis mit SPD und Linken. Bleibt noch die AfD: Mit ihr will niemand regieren.
