Hannover In der Rathausaffäre in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover hat die Staatsanwaltschaft Oberbürgermeister Stefan Schostok wegen schwerer Untreue angeklagt. Der SPD-Politiker soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben.
Sie seien dann mit seinem Einvernehmen weiter gezahlt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mit. Schostok erklärte, er halte sich nach wie vor für unschuldig und werde seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen. Schon zu Beginn der Ermittlungen hatte er jede Schuld von sich gewiesen und die Amtsgeschäfte fortgeführt.
Auch der bisherige Bürochef Schostoks, Frank Herbert, sowie der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der Stadt, Harald Härke, wurden wegen schwerer Untreue angeklagt. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe von rund 64.000 Euro für den bisherigen Bürochef und den früheren Feuerwehrchef.
Über die Eröffnung des Hauptverfahrens muss nun das Landgericht Hannover entscheiden, dem die Staatsanwaltschaft den Fall aufgrund der besonderen Bedeutung zugewiesen hat. „Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen“, sagte Schostok.
Dem Ausgang des Verfahrens sehe er zuversichtlich entgegen, auch wenn er mit einer Einstellung gerechnet habe. Weil ihm die Anklageschrift noch nicht vorliege, wolle er sich nicht zu Details im laufenden Verfahren äußern.
Rücktritt gefordert
Schostok steht seit fünfeinhalb Jahren an der Spitze der Landeshauptstadt. Davor war der heute 54-Jährige Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag. Oberbürgermeister wurde Schostok, nachdem sein Vorgänger Stephan Weil zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt worden war.
Die Nachricht der Anklageerhebung erreichte Schostok am Mittwoch während einer Feierstunde, zu der er aus Anlass des 75. Geburtstags von Hannovers Ehrenbürger Gerhard Schröder geladen hatte. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, sei der Zeitpunkt nicht absichtlich gewählt worden.
In Schostoks Terminkalender sei die Behörde nicht eingebunden. Schostok ließ sich nichts anmerken und würdigte Schröders Wirken für Hannover. Mit Schröder habe er schon über die Feier zu dessen 80. Geburtstag gesprochen, scherzte er. Schröder erwiderte: „Zum 80. sehen wir uns wieder, Du als Oberbürgermeister, ich als Jubilar.“
Unzulässige Gehaltszuschläge
In der Rathausaffäre geht es um folgendes: Der Ex-Kultur- und Personaldezernent Härke soll Schostoks Bürochef Herbert laut Anklage von April 2015 bis Mai 2018 eine gesetzlich nicht vorgesehene Zulage von knapp 50. 000 Euro gezahlt haben. Sie wurde als pauschale Mehrarbeitsvergütung ausgewiesen.
Weil Herbert selber auf eine höhere Bezahlung gepocht hatte, wird er zusätzlich wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt. Außerdem soll Härke laut Anklage von August 2015 bis Mai 2018 einen Gehaltszuschlag von 14.600 Euro an den damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr gezahlt haben. Dieser hat die Summe bereits zurückgezahlt.
Ins Rollen kam die Affäre nach dem Versuch Härkes, seiner Lebensgefährtin einen Job bei der Stadt zuzuschanzen. Als Schostok versuchte, Härke deswegen rauszuwerfen, wurden Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut.
Die Stadtverwaltung vermutete dahinter Härke und zeigte ihn wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen an. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde dieses Verfahren mit Blick auf das Untreueverfahren vorläufig eingestellt.
