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Ratschläge an die Politik Wie unabhängig sind Deutschlands Top-Ökonomen?

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Unabhängigkeit der Wirtschaftsforschung vom Staat

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Will man die Güte der Ökonomen-Ratschläge bewerten, sollte man sich bewusst sein, dass die Wirtschaftswissenschaft  - anders als die Naturwissenschaften - keine exakte Wissenschaft ist. Während sich die Hebelkräfte von Kränen numerisch exakt berechnen lassen, gilt dies für das menschliche Verhalten, das den Gegenstand der ökonomischen Forschung darstellt, nicht. Menschliches Verhalten folgt zwar gewissen Gesetzmäßigkeiten, lässt sich jedoch nicht mathematisch exakt berechnen. Dennoch haben die Ökonomen komplexe Modelle entwickelt, die die Berechenbarkeit menschlichen Verhaltens suggerieren.  Dahinter steckt die Sorge, als inexakte Wissenschaft von anderen Disziplinen nicht ernst genommen zu werden. Hinzu kommt: Mathematisch-empirische Analysemethoden bieten den Ökonomen ein willkommenes Instrumentarium, um vom Staat finanzierte Gutachten an Land zu ziehen. Die Forscher liefern dann die numerischen Ergebnisse, die die Regierung benötigt, um ihre wirtschaftspolitischen Programme und Ziele zu begründen und gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren. Die Gefahr: Die Ökonomen werden zu Sozialingenieuren, die der Regierung Wege aufzeigen, wie diese ihre Programme möglichst effizient umsetzen kann. Die dahinter stehende politische Agenda aber hinterfragen sie kaum noch.     

Die Ergebnisse,  die die mit historischen Daten gefütterten Modelle der Ökonomen ausspucken, werden gern als absolute Wahrheiten verkauft. Tatsächlich aber spiegeln sie lediglich historische Konstellationen wider, die sich aufgrund ihrer Einmaligkeit nicht eignen, um daraus allgemeine Gesetzmäßigkeiten abzuleiten. Die mathematisch-statistischen Analysemethoden bieten zudem viele Freiheitsgrade, die die Forscher nutzen können, um das Ergebnis zu manipulieren.  Wählt man etwa einen anderen Untersuchungszeitraum, oder ändert einzelne Parameter der Schätzmodelle, ändern sich flugs deren Ergebnisse.  So lassen sich, je nach politischem Vorurteil, leicht die gewünschten Resultate generieren.    

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland, die von solchen empirischen Analysen leben, pochen zwar darauf, unabhängig zu arbeiten. Doch wie unabhängig kann die Wirtschaftsforschung vom Staat sein, wenn sie sich überwiegend aus staatlichen Quellen finanziert? Kann ein Institut, dass Gutachten im Auftrag der EU anfertigt, gegen den Euro wettern? Denkbar ist, dass Institute, deren Forschungsergebnisse den Regierenden nicht passen, bei der Vergabe staatlicher Gutachtenaufträge in Zukunft den Kürzeren ziehen. Das Sanktionspotenzial der Regierung ist nicht zu unterschätzen, besonders in Zeiten, in denen sich der Staat  massiv in die  Wirtschaft einmischt und nach wissenschaftlicher Legitimation für sein Streben sucht, das freie Spiel der Marktkräfte auszuhebeln.

Hierzulande ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin seit jeher ein großer  Fürsprecher staatlicher Eingriffe. Ob Klimapolitik, Einkommensverteilung oder Frauenquote – wenn es darum geht, mehr Raum für staatliche Aktivitäten zu fordern, ist das DIW stets vorne mit dabei. Unter seinem neuen Präsidenten Marcel Fratzscher hat es zudem sein Profil als Befürworter einer expansiven Geldpolitik geschärft. So warnte Fratzscher jüngst vor den angeblichen Gefahren einer Deflation und forderte die EZB auf, notfalls durch den Ankauf von Staatsanleihen mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um ein Absinken der Preise zu verhindern. Die Euro-Krise hat Fratzscher geschickt genutzt, um sich als Gegenspieler von Hans-Werner Sinn, dem Chef des Münchner ifo Instituts, zu profilieren.

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