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Ratssitzung Europa-Staatsminister Roth: Brexit macht EU für Deutschland teurer

Deutschland wird zukünftig deutlich mehr zum Haushalt der EU beitragen müssen als bisher. Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union reißt ein größeres Loch in die Finanzen.

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Europa-Staatsminister Michael Roth sagt, dass Deutschland zukünftig deutlich mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse. Quelle: Reuters

Für Deutschland wird die Europäische Union nach dem Brexit teurer. Deutschland müsse künftig „deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel.

Dies gelte „unter anderem, weil die Briten nicht mehr bezahlen werden“. Zur Frage nach Beitragsrabatten für manche EU-Staaten sagte der Staatsminister: „Wir sind dafür, dass es eine faire Lastenverteilung in der EU gibt.“

Der Brexit reißt bis 2027 ein Loch von 60 Milliarden Euro in den EU-Haushalt. Den fehlenden Einnahmen stehen höhere Ausgaben gegenüber: Die EU muss kostspielige neue Herausforderungen bewältigen vom Außengrenzschutz über den Klimaschutz bis zur Digitalisierung.

Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte, man müsse bei Rabatten „sehr wachsam“ sein. Sie sprach sich dafür aus, neben den Beiträgen der Mitgliedsstaaten mehr auf eigene Einnahmen der EU wie eine Plastiksteuer oder eine Digitalsteuer zu setzen. Zum Austritt der Briten sagte die Französin, die Ausarbeitung eines detaillierten Brexit-Vertrags innerhalb der elfmonatigen Übergangsphase sei „nicht realistisch“.

Das Treffen der Europaminister am Dienstag war die letzte Ratssitzung vor dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union, die am Freitag vollzogen wird. Es sei deshalb „auch ein trauriger Rat“, sagte Roth. Immerhin sei es gelungen, einen chaotischen Brexit abzuwenden. Die künftigen Beziehungen zu Großbritannien wolle man nun „so eng wie möglich gestalten“. Die Zeit bis Ende des Jahres sei dafür knapp: „Das wird schon sehr ambitioniert sein.“

Der britische Europa-Staatsminister Christopher Pincher sagte, er komme zu der letzten Ministerratssitzung, um seinen EU-Kollegen zu versichern, dass Großbritannien ein Verbündeter bleibe.

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