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Raus aus den Schulden Not macht die Kommunen erfinderisch

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Abwandern der Kaufkraft

Also baute man ein neues, entsprechend schlicht sieht der „Hüttenplatz“ aus. Leere Ladenzeile, leerer Platz, abgestellter Brunnen. Vielleicht wäre eine Wiese besser gewesen. So folgte die klassisch-hoffnungslose Strukturwandelgeschichte. Neue Arbeitsplätze gab es nicht, also zogen auch die weg, die neue Arbeit fanden. Und mit ihnen die Kaufkraft.

US-Metropole Philadelphia führt Limo-Steuer ein
Limo-SteuerWer in der US-Metropole Philadelphia künftig ein zuckerhaltiges Getränkt kauft, muss demnächst einige Cent draufzahlen. Der Stadtrat von Philadelphia verabschiedete am 16. Juni 2016 eine Sondersteuer von etwa 50 Cent pro Liter Limonade. Damit will die Stadt gerade Kindern und Jugendlichen mehr Gesundheitsbewusstsein vermitteln. Eine Sondersteuer für zuckerhaltige Limos gibt es in den USA nur in Berkeley in Kalifornien. Die Steuer in Philadelphia gilt für Limonaden, Sportgetränke, aromatisiertes Wasser und vorgesüßte Tee- und Kaffeegetränke. Nicht betroffen sind Milchgetränke und Fruchtsäfte. Die Steuer soll ab Anfang 2017 erhoben werden. Quelle: dpa
Red-Bull-Steuer In Frankreich sollte es künftig eine sogenannte Red-Bull-Steuer geben. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten im Oktober 2013 für einen Vorschlag, der die Einführung einer saftigen Abgabe auf Energy Drinks vorsieht. Sie sollte eine 0,25-Liter-Dose um rund 25 Cent teurer machen und Schätzungen zufolge rund 60 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Begründet wurde das Steuerprojekt mit Gesundheitsrisiken, die von diesen Getränken ausgehen könnten. Doch aus dem Projekt wurde nichts: Bereits ein Jahr später kippte das französische Verfassungsgericht die Idee mit der Begründung, der „Aufschlag für Energy Drinks sei derzeit nicht verfassungskonform“. Quelle: REUTERS
Cola-SteuerSchlechte Ernährung und mangelnde Bewegung haben dazu geführt, dass es mittlerweile in Mexiko prozentual mehr Übergewichtige gibt als in den USA. 70 Prozent der Erwachsenen sowie 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen gelten als zu schwer. Fast jeder zehnte erwachsene Mexikaner leidet an Diabetes. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 140 Litern liegen die Mexikaner beim Konsum von Softdrinks an zweiter Stelle hinter den Vereinigten Staaten, wie aus den jüngsten Erhebungen der US-Universität Yale und von Industrieverbänden hervorgeht. Die Folge: Die mexikanische Regierung führte eine sogenannte Cola-Steuer von einem Peso (sechs Cent) pro Liter ein, ungefähr zehn Prozent des Preises – mit positivem Erfolg: Ein Jahr nach Einführung der Steuer war der Verkauf von mit Zucker gesüßten Getränken um zwölf Prozent gesunken. Quelle: AP
Nutella-SteuerDie Nuss-Nougat-Creme geht es in Frankreich an den Kragen: Dort werden Schokoriegel und Schokocremes teurer. Der Senat in Paris hatte sich für höhere Steuern auf Grundstoffe des beliebten Brotaufstrichs ausgesprochen. Trotz massenhafter Unterstützung für die süße Creme verabschiedeten die Senatoren Regelungen, mit denen die Steuern auf Palmöl und andere pflanzliche Öle verdreifacht werden sollen. Damit wollen sie Fettleibigkeit bekämpfen. Die „Nutella-Steuer“ würde alle Nahrungsmittel, die solche Öle enthalten, betreffen. Doch nach Protesten aus Anbauländern hat die französische Nationalversammlung ihre Pläne für eine Sonderabgabe auf Palmöl deutlich abgeschwächt. Die Abgeordneten stimmten im März 2016 für eine Nutella-Steuer in Höhe von 30 Euro pro Tonne Palmöl im Jahr 2017. Bis 2020 soll diese Abgabe auf 90 Euro pro Tonne steigen. Quelle: dpa
Fett-Steuer In Dänemark gab es vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2012 die sogenannte Fett-Steuer. Nach nur einem Jahr wurde diese allerdings wieder abgeschafft. Die Steuer galt für alle Lebensmittel mit einem Anteil von 2,3 Prozent an gesättigten Fettsäuren – zum Beispiel für Butter, Milch, Fleisch und Pizzen. Pro Kilogramm gesättigter Fettsäuren wurden 16 Kronen (2,15 Euro) fällig. Damit wurde ein Paket Butter um 2,60 Kronen und ein Kilo Schweinehackfleisch um 1,30 Kronen teurer. Die Maßnahme sollte die Bevölkerung davon abhalten, zu viel der als ungesund geltenden Fette zu essen. Allerdings hatte sie der Wirtschaft mehr geschadet als der Gesundheit genutzt und wurde daher schnell gekippt. Quelle: dpa
Limousinen-SteuerSeit 2009 erhebt der US-Bundesstaat New York eine erhöhte Steuer auf bestimmte Transport-Services, unter anderem eine Limousinen-Steuer. Normale Taxifahrten sind von der Steuer ausgenommen. Quelle: AP
Automatenobst-SteuerKalifornien möchte sein gesundheitsbewusstes Image pflegen. Deshalb ist frisches Obst von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Mit einer Ausnahme: Wenn es am Automaten gekauft wird, besteuert es der Bundesstaat mit satten 33 Prozent. Quelle: AP

Weber selbst hat eine Beamten- und Sozialdemokratenkarriere hinter sich, die ihn nie weit von Haspe weggebracht hat. Wenn er durch die Einkaufsstraße schlendert, hat er zu fast jedem Haus eine Geschichte über eine schönere Vergangenheit parat. Hier war mal ein Handarbeitsladen, dort eine Metzgerei. Die Gegenwart sind Spielcasinos, Bäckereien, Imbissbuden, Kulturvereine und eben: Wettbüros. Vor einem bleibt Weber stehen. „Vor ein paar Jahren haben die angefangen, sich auszubreiten“, beschreibt Weber. Auf einmal gab es sechs oder sieben, allein in Haspe. „Das wollten wir von der Bezirksvertretung nicht akzeptieren, das zieht den ganzen Stadtteil mit runter“, sagt Weber. Es folgt der Einführungsvortrag in die Probleme der Stadtentwicklung, wie ihn jeder Lokalpolitiker in Zeiten des demografischen Wandels drauf hat. In zwei Wellen sind in Haspe die Kunden abgehauen. Erst kam die grüne Wiese, Discounter und Einkaufszentren in verkehrsgünstiger Lage. Dann das Internet. Am Ende sieht es ziemlich finster aus.

Doch solche Verfinsterungen haben ihre Schattierungen. Kriminalität und Prostitution bilden die dunkelste, Drogeriemärkte und Bäckereien eine der helleren. Also versuchte Weber all das zu verhindern, was aus seiner Sicht in die falsche Richtung lief. „Gegen zwielichtige Lokale hat das Ordnungsamt über die Gaststättenverordnung eine gute Handhabe“, berichtet er. „Auch für die Betreiber von Spielhallen gelten strikte Regeln.“ Doch Wettbüros sind anders, eine Mischung aus Annahmestelle und Kneipe. Von außen sind die Scheiben mit milchig weißer Folie verklebt, von innen sehen die Lokale alle ziemlich ähnlich aus, ein paar polierte Tische, eine kahle Theke, kaltes weißes Licht und jede Menge Bildschirme. Sonstige Accessoires: Getränke, Stift, Zettel. Aus Sicht der Verwaltung sind diese Zwitter schwer zu fassen. Denn in den Wettbüros selbst findet kein Glücksspiel statt, die Betreiber nehmen die Wetten nur entgegen, verwaltet werden sie über die Online-Systeme der Broker, die Betreiber erhalten eine Provision.

Nicht erdrosseln

Aber ein erfahrener Kommunalpolitiker wie Weber kennt ein paar andere Tricks. Oft klappt die Nummer mit den Parkplätzen, erzählt Weber und führt zur Illustration an eine Straßengabelung. Die viel befahrene Straße aus der Hagener Innenstadt spaltet sich hier auf, an der Ecke hat sich ein Wettbüro eingemietet. Belebte Lage, Platz drumherum ist nicht besonders viel. Und genau da setzt Weber an: Wer ein Gewerbe betreiben möchte, der muss eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen vorweisen. Fünf Plätze sind das in Hagen bei einem gewöhnlichen Einzelhandelsgeschäft, in einer Lage wie dieser kaum zu machen. Die Stadt bietet daher die Möglichkeit, sich von der Parkplatzpflicht freizukaufen, hat dabei aber Ermessensspielraum. Hagen verlangt 5000 Euro, Ausnahmen werden ab und zu gemacht, bei Wettbüros aber nie. Das klingt nach einem patenten Rezept, bloß: Das Wettbüro, vor dem Weber das demonstriert, ist ja noch da. „Bei den meisten Wettbüros hat das nicht geklappt, die Gewinne sind offenbar trotzdem groß genug.“ Also wandte Weber sich an die Stadt, bat um Hilfe: Es könne doch nicht sein, dass Spielcasinos hohe Steuern zahlen müssen und die Wettbüros das Geld verdienen, weil sie davon ausgenommen sind. Macht was.

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