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Raus aus den Schulden Not macht die Kommunen erfinderisch

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Die Pläne müssen mit dem Finanzministerium geprüft werden

Es wird geklagt, aber die Sache läuft ganz gut, zumindest als Anhaltspunkt kann das dienen. Ähnlich könnte die Wettbürosteuer funktionieren. Besteuert wird in Kehl die Fläche des Ladens, falls darin Fernseher installiert sind, auf denen sich Sportereignisse verfolgen lassen und Getränke ausgeschenkt werden. Damit ist Meilwes bei zweitens, der Steuerhöhe. Hier muss er besonders vorsichtig sein, die Sache mit der „erdrosselnden Wirkung“ kann Ärger machen. Denn irgendwie ist es ja genau das, was die Hagener erreichen wollen, auch wenn sie das nicht so sagen dürfen. Die Ladenfläche exakt zu vermessen scheint ihm zudem ein bisschen kompliziert. Also wählt er ein gröberes Maß: Pro angefangenen 20 Quadratmeter sollen die Betreiber 200 Euro im Monat zahlen. Das kann man auf einen Blick schätzen, im Zweifel wird aufgerundet. Drittens, die Steuerpflicht beginnt und endet da, wo einer Bildschirme montiert und Wetten annimmt. Und viertens, der Steuerschuldner ist der Betreiber des Lokals. Als das Konzept steht, bleibt die Frage: Lohnt sich der ganze Aufwand?

Anteil der Gemeinden an den Steuereinnahmen

Tee und Flüche

Meilwes schickt das Stück ans Innenministerium, das ist für die Kommunalaufsicht zuständig, es muss die Pläne zusammen mit dem Finanzministerium prüfen. Nordrhein-Westfalen dürfte in Sachen Steuerkreativität kein schlechtes Pflaster sein: Das Land ist so pleite wie die Städte, Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erfand als Kölner Kämmerer höchstselbst die Bettensteuer, bevor er ins Ministerium wechselte. So ist es, nur Wochen später kommt die Rückmeldung aus Düsseldorf, das Land hat keine wesentlichen Einwendungen, die Passage mit dem Steuerschuldner muss Meilwes ein bisschen überarbeiten. Anfang August verschickt er die Bescheide.

Grund zum Jubel? Zumindest in Haspe sieht es so aus. Auf seiner Führung durch den Ort findet Weber nur noch zwei Wettbüros, alle anderen sind geschlossen, in eines ist ein türkischer Kulturverein eingezogen. Als Weber das Lokal begutachtet, an dem noch die Werbebanner des alten Wettanbieters hängen, kommt der Vereinsvorsitzende auf ihn zu. Er bietet Tee an und ein paar Flüche auf die Wettbüros. Von der Steuer aber hat er noch nie gehört. Der Vorbesitzer sei pleitegegangen oder umgezogen, auf jeden Fall konnte er die Miete nicht mehr zahlen. Das nennt man wohl eher Marktbereinigung.

Deutschland



Adigüzel will nicht aufgeben, gerade hat er den Laden renoviert. Die Drohung mit der eigenen Arbeitslosigkeit ist dann doch weniger ernst gemeint als der Glaube an den eigenen Geschäftssinn. „Ich finde schon einen Weg, glaub mir“, sagt er und geht mit großen Schritten durch den Raum. „Vielleicht mache ich hier drüben einen Teil Café“, Adigüzel deutet Linien auf dem Boden an, eilt Richtung Theke, „und nur hier 20 Quadratmeter Wettbüro!“

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