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Raus aus den Schulden Not macht die Kommunen erfinderisch

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Neue Steuern können mächtig schief gehen

Steuern und Kommunen, das ist eine komplizierte Beziehung. Zum einen sind Steuern die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden – auf der anderen Seite haben sie kaum Einfluss auf deren Höhe, da die Hoheit über die Steuern ganz grundsätzlich beim Bund liegt. Aber es gibt eng gesteckte Ausnahmen. Neben der Grunderwerbsteuer steht den Ländern ein Steuerfindungsrecht „für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“ zu, so will es das Grundgesetz. Dieses Recht geben sie an die Gemeinden weiter. Die können Steuern entwerfen, müssen sich entsprechende Pläne in manchen Bundesländern aber genehmigen lassen. Für spätere Streitigkeiten vor Gericht übernehmen die Länder keine Haftung. Steuern sind für Kommunen deshalb ein hohes Risiko. Vor allem zwei Grundsätze engen die Kämmerer ein: Jede Tätigkeit darf nur einmal besteuert werden, alles, was der Bund bereits besteuert, ist damit tabu. Zudem darf die Steuer keine „erdrosselnde Wirkung“ haben, also die besteuerte Tätigkeit unmöglich machen.

Diese Kommunen erhöhen 2014 ihre Gebühren
Angesichts der desolaten Finanzlage vieler Kommunen kommt eine weitere Welle von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen auf die Bürger zu: Drei Viertel der Kommunen wollen 2014 Steuern und Gebühren erhöhen. Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen und einer Analyse der Verschuldungssituation von Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht. Quelle: dpa
37 Prozent planen darüber hinaus, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen. So wollen rund zehn Prozent der Kommunen bei der Straßenbeleuchtung den Rotstift ansetzen. Auch bei der Kinder- und Seniorenbetreuung soll gespart werden. Und in den kommenden Jahren dürfte sich dieser Trend noch verstärken: Immerhin jede zweite deutsche Kommune rechnet damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren (weiter) anwachsen wird – nur jede dritte erwartet einen Schuldenabbau. Von den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren sogar 59 Prozent einen weiteren Anstieg der Schulden – nur knapp jede dritte setzt auf sinkende Schulden. Quelle: dpa
Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 30 Prozent der Kommunen erhöhen. Am stärksten steigen die Gebühren im hessischen Groß-Gerau: Hier zahlen Eltern nächstes Jahr 19 Prozent mehr für die Betreuung ihrer Sprösslinge. Den geringsten Preisanstieg gibt es in Halle an der Saale: Hier werden städtische Kindergärten bis zu zehn Prozent teurer. Quelle: dpa
Die Friedhofsgebühren steigen im kommenden Jahr bei 17 Prozent der Kommunen. "Die Gebührenschraube wird weiter angezogen, die Bürger müssen sich auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen – nachdem es bereits in den vergangenen Jahren auf breiter Front Erhöhungen gab", stellt Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young fest. Quelle: dpa
Auch die Hundehalter werden künftig von jeder siebten Kommune stärker zur Kasse gebeten. Am teuersten wird es für Hundebesitzer in Kraiburg (Bayern): Hier kommt eine Erhöhung von 100 Prozent. Statt 25 zahlen Hundehalter künftig 50 Euro pro Jahr. Am besten kommen Hasso und Fiffi in Göttingen weg. Hier wird die Steuer nur um neun Prozent angehoben. Quelle: dpa
Auch bei den Parkgebühren greifen viele Kommunen künftig stärker zu. So kostet eine Stunde parken in Frankfurt am Main künftig drei statt zwei Euro (plus 50 Prozent), in Bautzen zahlen Autofahrer sogar 100 Prozent mehr, nämlich 1,20 Euro statt 60 Cent pro Stunde. Quelle: dpa/dpaweb
Doch auch für Menschen ohne Hund und Auto wird es 2014 teurer. Viele Kommunen wollen nämlich die Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung erhöhen. Bei den Müllgebühren schlägt Bremen mit einem plus von 20 Prozent am kräftigsten zu, Freiburg verlangt dagegen nur sieben Prozent mehr. Bei der Straßenreinigung ist Cottbus mit plus 18 Prozent Preistreiber Nummer eins, Bochum erhöht nur um drei Prozent. Quelle: dpa

Mal prüfen

Christoph Gerbersmann ist Kämmerer in Hagen, eine undankbare Aufgabe in der hoch verschuldeten Stadt. Gerbersmann verwaltet die Not, wenn er irgendwo Geld ausgeben will, muss er es anderswo holen. Von einer neuen Steuer will Gerbersmann zunächst dennoch nichts wissen. „Das ist eine ziemliche aufwendige Sache“, sagt Gerbersmann. Die zudem mächtig schiefgehen kann. Er denkt an die Bettensteuer in Köln, bis heute gibt es keine Rechtssicherheit, die Stadt schleppt sich durch immer neue Verfahren. In Hessen hat eine Gemeinde vor Kurzem eine Pferdesteuer geschaffen, die gilt zwar bis heute, doch sie bringt so gut wie nichts ein außer Ärger. Und erst die Handymastensteuer aus Remscheid, peinlich, die wurde noch nicht mal vom Land genehmigt!

Doch der Bezirksbürgermeister aus Haspe lässt nicht locker, er habe aus Baden-Württemberg gehört, da habe so etwas in der Art geklappt. Er lädt zu einem Besuch in Haspe ein, diese Buden würden den ganzen Stadtteil ruinieren. Er schimpft, er bittet, also gut. Gerbersmann verspricht, die Sache mal prüfen zu lassen.

So ist es am Ende Markus Meilwes, der die Arbeit mit der Steuer hat. Meilwes leitet die Steuerabteilung der Stadt, mit der beamteneigenen Genauigkeit arbeitet er die Anforderungen an eine neue Abgabe ab. Erstens, Steuergegenstand. Schon fangen die Probleme an. Wo endet die Spielhalle, wo fängt das Wettbüro an? Und wo endet das Wettbüro, bevor die Lotto-Annahmestelle beginnt? Meilwes schnappt sich einen Mitarbeiter, das Auto und zieht los, Ortsbegehung. Dazu die Recherche in Baden-Württemberg, wie Weber geraten hatte. Tatsache: Kehl am Rhein, Vorort der europäischen Hauptstadt Straßburg auf der anderen Seite des Flusses und deshalb Fluchtort vor den strengen französischen Glücksspielgesetzen, hat 2010 die Vergnügungsteuer auf Wettbüros ausgeweitet.

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