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Raus aus den Schulden Not macht die Kommunen erfinderisch

Am Anfang steht ein Hagener Stadtrat, der den Verfall einer Einkaufsstraße stoppen will. Zwei Jahre und ein paar missglückte Versuche später hat die Stadt eine neue Steuer eingeführt, die bundesweit kopiert wird.

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Verbände fordern Kalorienbomben-Steuer
Mit Blick auf die steigende Zahl von Diabetes-Erkrankungen in Deutschland haben Fachgesellschaften erneut höhere Steuern für ungesunde Lebensmittel wie Fast Food, Chips und Süßes gefordert. Ein sinnvoller Weg könnte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf besonders kalorienreiche und ballaststoffarme Produkte sein, teilte die Deutsche Diabetes Gesellschaft in Berlin mit. Neben dieser Zucker-Fettsteuer sollten gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse dagegen bewusst gering besteuert werden. Für viele Lebensmittel gilt bisher ein Steuersatz von sieben Prozent. Nach Angaben der Gesellschaft ist die Zahl der Diabetes-Erkrankungen in Deutschland von 1998 bis 2011 um 38 Prozent auf über sechs Millionen gestiegen. Zu den Hauptgründen zählen falsche Ernährung und Bewegungsmangel. Quelle: dpa
Seit Januar 2014 gilt in Berlin eine City-Tax. Pro Übernachtung sollen Besucher eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises entrichten. Die Berliner Regierung erhofft sich Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. Quelle: dpa
Die Sexsteuer ist eine beliebte Einnahmequellen der Kommunen. Köln verlangt diese Vergnügungssteuer bereits seit 2003 von Bordell-Betreibern und Prostituierten. Seit Februar 2009 erhebt auch Oberhausen eine Vergnügungssteuer. Dort müssen Prostituierte pro Arbeitstag sechs Euro zahlen. Quelle: dpa
Eine kuriose Steuer haben sich die Kommunalpolitiker aus Fürth einfallen lassen: In der mittelfränkischen Stadt wird eine Luftsteuer erhoben. Die Politiker verlangen von den Betreibern von Zigaretten-, Kaugummi- oder Handykarten-Automaten Geld, wenn an Hausfassaden angebrachte Automaten mehr als 15 Zentimeter wegragen. Kritiker glauben nicht, dass sich der Aufwand lohnt. Ähnliches droht Bergisch Gladbacher Geschäftsleuten: Für Werbeanlagen und Leuchtreklamen vor Geschäften, die mehr als 30 Zentimeter in öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, will die Stadt Sondernutzungsgebühren kassieren. Quelle: dpa
Reichlich umstritten, aber eine einträgliche Abgabe für den Staat: Die Kaffeesteuer spülte in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils rund eine Milliarde Euro in die Bundeskasse. Für Röstkaffee beträgt die Steuer 2,19 Euro je Kilogramm für Kaffeepulver 4,78 das Kilogramm. Quelle: dpa
Dir Kuriosität der Mehrwertsteuer lässt sich besonders schön an der Curry-Wurst erläutern: Wer seine Curry-Wurst im Fast-Food-Restaurant ist, der zahlt den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, wer sie einpacken lässt und zu Hause verspeist zahlt nur sieben Prozent, also den ermäßigten Satz. Quelle: dpa
Hamburg hat zum 1. Januar 2013 eine Kulturtaxe eingeführt. Die Einnahmen sollen zu 100 Prozent in touristische, kulturelle und sportliche Projekte investiert werden. Der Steuersatz ist je nach Übernachtungspreis gestaffelt. Bei einem Preis von 46 Euro ergibt sich etwa eine Kulturtaxe von 1 Euro, informiert " Hamburg Tourismus" auf seiner Webseite. Foto: Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse

Der Muskulöse schätzt den Untersetzten völlig falsch ein. „Herr Weber, Sie sind doch immer vernünftig gewesen“, sagt Zeynel Adigüzel. „Und Sie kennen die doch alle hier, auch im Stadtrat. Können Sie nicht mal mit denen reden, die sich diesen ganzen Mist ausgedacht haben?“ Adigüzel breitet die Arme aus, die er verschränkt vor seiner Brust gehalten hatte, schaut Jochen Weber treuherzig in die Augen. „Diese Steuer ruiniert mich, da kann ich nächsten Monat Hartz IV beantragen, und wem bringt denn das bitte etwas?“

Aus dem weiten Rundhalskragen seines Pullovers blitzen die Zacken einer vermutlich oberkörperfüllenden Tätowierung. Die Lage: Gerade hat Weber, rundlicher Mann, fröhliches Gesicht, das Wettbüro von Adigüzel betreten. Weber war Ortsbürgermeister im Hagener Stadtteil Haspe, 15 Jahre lang, seit diesem Sommer ist er in Rente und schaut trotzdem immer wieder nach dem Rechten oder sich einfach um. Jeder hier kennt ihn, auch Adigüzel, der gerade einen Steuerbescheid erhalten hat. 600 Euro im Monat soll er ab sofort an die Stadt Hagen zahlen, „Wettbürosteuer“. Schikane, meint Adigüzel. Und hofft auf Webers Hilfe. Blöd nur, dass es ausgerechnet der freundliche Herr Weber war, der ihm die ganze Sache eingebrockt hat.

Es gibt in Deutschland je nach Zählweise mindestens 21 verschiedene Steuern, Anfang August ist in Hagen die 22. hinzugekommen. Während die Tabaksteuer die Menschen vor dem Krebstod bewahren und die Kapitalertragsteuer Einkommen aus Arbeit und Vermögen gleichstellen soll, hat die neue Wettbürosteuer einen recht überschaubaren Fokus: Sie soll Adigüzel und drei, vier weitere Geschäftsleute aus Hagen-Haspe dazu bewegen, ihre Geschäfte aufzugeben. Oder zumindest keine weiteren zu eröffnen.

Über dieses Ziel aber wird die Steuer weit hinausgehen. Schon heute fragen Dutzende Kommunen in Hagen an, wie diese Wettbürosteuer denn genau funktioniere. Sie wollen das Modell kopieren, in Bremen und Dortmund sind die Pläne bereits ziemlich konkret. Es spricht einiges dafür, dass Deutschland die Wettbürosteuer noch kennen wird, wenn Adigüzel längst in Versicherungen oder Gebrauchtwagen macht. Oder seine Kinder. Denn Steuern sterben nicht, solange sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie bringen mehr ein, als die Erhebung kostet; sie werden nicht verboten. Es ist also eine ziemlich einschneidende Veränderung, wenn eine Steuer entsteht. Da kann man schon mal fragen: Wie kommt so etwas zustande?

Wie Putzerfische

Jede Geschichte hat eine Vorgeschichte, das gilt für Webers Steuer wie für sein Viertel. Als Weber Anfang der Fünfzigerjahre in Haspe aufwuchs, da hatte der Ort eine Bestimmung: Stahl verhütten. So war das in vielen Städten im Bergischen Land und im Ruhrgebiet, doch nirgends zeigt es sich noch Jahrzehnte nach der letzten Pleite mit einer solchen städtebaulichen Wucht wie in Haspe. Das Tal der Ennepe ist eng hier, und so stand die Hütte dort, wo sonst ein Rathaus oder eine Kirche ist: mittendrin. Im Halbkreis hefteten sich die schiefergedeckten Häuser und Arbeiterwohnungen wie Putzerfische um den Kopf der Hütte, auf der anderen Seite donnerte der Stahl Richtung Unendlichkeit. Über vier Kilometer zog sich das Werk durchs Flusstal. Hasper Gold nannten die Menschen die Rußpartikel, die vom Himmel kamen, wenn der Hochofen lief. 8000 Menschen arbeiteten in den besten Tagen auf dem Gelände, und als die Hütte 1972 endgültig schloss, waren nicht nur die Arbeitsplätze weg, sondern das Ortszentrum gleich mit.

Abwandern der Kaufkraft

Also baute man ein neues, entsprechend schlicht sieht der „Hüttenplatz“ aus. Leere Ladenzeile, leerer Platz, abgestellter Brunnen. Vielleicht wäre eine Wiese besser gewesen. So folgte die klassisch-hoffnungslose Strukturwandelgeschichte. Neue Arbeitsplätze gab es nicht, also zogen auch die weg, die neue Arbeit fanden. Und mit ihnen die Kaufkraft.

US-Metropole Philadelphia führt Limo-Steuer ein
Limo-SteuerWer in der US-Metropole Philadelphia künftig ein zuckerhaltiges Getränkt kauft, muss demnächst einige Cent draufzahlen. Der Stadtrat von Philadelphia verabschiedete am 16. Juni 2016 eine Sondersteuer von etwa 50 Cent pro Liter Limonade. Damit will die Stadt gerade Kindern und Jugendlichen mehr Gesundheitsbewusstsein vermitteln. Eine Sondersteuer für zuckerhaltige Limos gibt es in den USA nur in Berkeley in Kalifornien. Die Steuer in Philadelphia gilt für Limonaden, Sportgetränke, aromatisiertes Wasser und vorgesüßte Tee- und Kaffeegetränke. Nicht betroffen sind Milchgetränke und Fruchtsäfte. Die Steuer soll ab Anfang 2017 erhoben werden. Quelle: dpa
Red-Bull-Steuer In Frankreich sollte es künftig eine sogenannte Red-Bull-Steuer geben. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten im Oktober 2013 für einen Vorschlag, der die Einführung einer saftigen Abgabe auf Energy Drinks vorsieht. Sie sollte eine 0,25-Liter-Dose um rund 25 Cent teurer machen und Schätzungen zufolge rund 60 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Begründet wurde das Steuerprojekt mit Gesundheitsrisiken, die von diesen Getränken ausgehen könnten. Doch aus dem Projekt wurde nichts: Bereits ein Jahr später kippte das französische Verfassungsgericht die Idee mit der Begründung, der „Aufschlag für Energy Drinks sei derzeit nicht verfassungskonform“. Quelle: REUTERS
Cola-SteuerSchlechte Ernährung und mangelnde Bewegung haben dazu geführt, dass es mittlerweile in Mexiko prozentual mehr Übergewichtige gibt als in den USA. 70 Prozent der Erwachsenen sowie 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen gelten als zu schwer. Fast jeder zehnte erwachsene Mexikaner leidet an Diabetes. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 140 Litern liegen die Mexikaner beim Konsum von Softdrinks an zweiter Stelle hinter den Vereinigten Staaten, wie aus den jüngsten Erhebungen der US-Universität Yale und von Industrieverbänden hervorgeht. Die Folge: Die mexikanische Regierung führte eine sogenannte Cola-Steuer von einem Peso (sechs Cent) pro Liter ein, ungefähr zehn Prozent des Preises – mit positivem Erfolg: Ein Jahr nach Einführung der Steuer war der Verkauf von mit Zucker gesüßten Getränken um zwölf Prozent gesunken. Quelle: AP
Nutella-SteuerDie Nuss-Nougat-Creme geht es in Frankreich an den Kragen: Dort werden Schokoriegel und Schokocremes teurer. Der Senat in Paris hatte sich für höhere Steuern auf Grundstoffe des beliebten Brotaufstrichs ausgesprochen. Trotz massenhafter Unterstützung für die süße Creme verabschiedeten die Senatoren Regelungen, mit denen die Steuern auf Palmöl und andere pflanzliche Öle verdreifacht werden sollen. Damit wollen sie Fettleibigkeit bekämpfen. Die „Nutella-Steuer“ würde alle Nahrungsmittel, die solche Öle enthalten, betreffen. Doch nach Protesten aus Anbauländern hat die französische Nationalversammlung ihre Pläne für eine Sonderabgabe auf Palmöl deutlich abgeschwächt. Die Abgeordneten stimmten im März 2016 für eine Nutella-Steuer in Höhe von 30 Euro pro Tonne Palmöl im Jahr 2017. Bis 2020 soll diese Abgabe auf 90 Euro pro Tonne steigen. Quelle: dpa
Fett-Steuer In Dänemark gab es vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2012 die sogenannte Fett-Steuer. Nach nur einem Jahr wurde diese allerdings wieder abgeschafft. Die Steuer galt für alle Lebensmittel mit einem Anteil von 2,3 Prozent an gesättigten Fettsäuren – zum Beispiel für Butter, Milch, Fleisch und Pizzen. Pro Kilogramm gesättigter Fettsäuren wurden 16 Kronen (2,15 Euro) fällig. Damit wurde ein Paket Butter um 2,60 Kronen und ein Kilo Schweinehackfleisch um 1,30 Kronen teurer. Die Maßnahme sollte die Bevölkerung davon abhalten, zu viel der als ungesund geltenden Fette zu essen. Allerdings hatte sie der Wirtschaft mehr geschadet als der Gesundheit genutzt und wurde daher schnell gekippt. Quelle: dpa
Limousinen-SteuerSeit 2009 erhebt der US-Bundesstaat New York eine erhöhte Steuer auf bestimmte Transport-Services, unter anderem eine Limousinen-Steuer. Normale Taxifahrten sind von der Steuer ausgenommen. Quelle: AP
Automatenobst-SteuerKalifornien möchte sein gesundheitsbewusstes Image pflegen. Deshalb ist frisches Obst von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Mit einer Ausnahme: Wenn es am Automaten gekauft wird, besteuert es der Bundesstaat mit satten 33 Prozent. Quelle: AP

Weber selbst hat eine Beamten- und Sozialdemokratenkarriere hinter sich, die ihn nie weit von Haspe weggebracht hat. Wenn er durch die Einkaufsstraße schlendert, hat er zu fast jedem Haus eine Geschichte über eine schönere Vergangenheit parat. Hier war mal ein Handarbeitsladen, dort eine Metzgerei. Die Gegenwart sind Spielcasinos, Bäckereien, Imbissbuden, Kulturvereine und eben: Wettbüros. Vor einem bleibt Weber stehen. „Vor ein paar Jahren haben die angefangen, sich auszubreiten“, beschreibt Weber. Auf einmal gab es sechs oder sieben, allein in Haspe. „Das wollten wir von der Bezirksvertretung nicht akzeptieren, das zieht den ganzen Stadtteil mit runter“, sagt Weber. Es folgt der Einführungsvortrag in die Probleme der Stadtentwicklung, wie ihn jeder Lokalpolitiker in Zeiten des demografischen Wandels drauf hat. In zwei Wellen sind in Haspe die Kunden abgehauen. Erst kam die grüne Wiese, Discounter und Einkaufszentren in verkehrsgünstiger Lage. Dann das Internet. Am Ende sieht es ziemlich finster aus.

Doch solche Verfinsterungen haben ihre Schattierungen. Kriminalität und Prostitution bilden die dunkelste, Drogeriemärkte und Bäckereien eine der helleren. Also versuchte Weber all das zu verhindern, was aus seiner Sicht in die falsche Richtung lief. „Gegen zwielichtige Lokale hat das Ordnungsamt über die Gaststättenverordnung eine gute Handhabe“, berichtet er. „Auch für die Betreiber von Spielhallen gelten strikte Regeln.“ Doch Wettbüros sind anders, eine Mischung aus Annahmestelle und Kneipe. Von außen sind die Scheiben mit milchig weißer Folie verklebt, von innen sehen die Lokale alle ziemlich ähnlich aus, ein paar polierte Tische, eine kahle Theke, kaltes weißes Licht und jede Menge Bildschirme. Sonstige Accessoires: Getränke, Stift, Zettel. Aus Sicht der Verwaltung sind diese Zwitter schwer zu fassen. Denn in den Wettbüros selbst findet kein Glücksspiel statt, die Betreiber nehmen die Wetten nur entgegen, verwaltet werden sie über die Online-Systeme der Broker, die Betreiber erhalten eine Provision.

Nicht erdrosseln

Aber ein erfahrener Kommunalpolitiker wie Weber kennt ein paar andere Tricks. Oft klappt die Nummer mit den Parkplätzen, erzählt Weber und führt zur Illustration an eine Straßengabelung. Die viel befahrene Straße aus der Hagener Innenstadt spaltet sich hier auf, an der Ecke hat sich ein Wettbüro eingemietet. Belebte Lage, Platz drumherum ist nicht besonders viel. Und genau da setzt Weber an: Wer ein Gewerbe betreiben möchte, der muss eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen vorweisen. Fünf Plätze sind das in Hagen bei einem gewöhnlichen Einzelhandelsgeschäft, in einer Lage wie dieser kaum zu machen. Die Stadt bietet daher die Möglichkeit, sich von der Parkplatzpflicht freizukaufen, hat dabei aber Ermessensspielraum. Hagen verlangt 5000 Euro, Ausnahmen werden ab und zu gemacht, bei Wettbüros aber nie. Das klingt nach einem patenten Rezept, bloß: Das Wettbüro, vor dem Weber das demonstriert, ist ja noch da. „Bei den meisten Wettbüros hat das nicht geklappt, die Gewinne sind offenbar trotzdem groß genug.“ Also wandte Weber sich an die Stadt, bat um Hilfe: Es könne doch nicht sein, dass Spielcasinos hohe Steuern zahlen müssen und die Wettbüros das Geld verdienen, weil sie davon ausgenommen sind. Macht was.

Neue Steuern können mächtig schief gehen

Steuern und Kommunen, das ist eine komplizierte Beziehung. Zum einen sind Steuern die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden – auf der anderen Seite haben sie kaum Einfluss auf deren Höhe, da die Hoheit über die Steuern ganz grundsätzlich beim Bund liegt. Aber es gibt eng gesteckte Ausnahmen. Neben der Grunderwerbsteuer steht den Ländern ein Steuerfindungsrecht „für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“ zu, so will es das Grundgesetz. Dieses Recht geben sie an die Gemeinden weiter. Die können Steuern entwerfen, müssen sich entsprechende Pläne in manchen Bundesländern aber genehmigen lassen. Für spätere Streitigkeiten vor Gericht übernehmen die Länder keine Haftung. Steuern sind für Kommunen deshalb ein hohes Risiko. Vor allem zwei Grundsätze engen die Kämmerer ein: Jede Tätigkeit darf nur einmal besteuert werden, alles, was der Bund bereits besteuert, ist damit tabu. Zudem darf die Steuer keine „erdrosselnde Wirkung“ haben, also die besteuerte Tätigkeit unmöglich machen.

Diese Kommunen erhöhen 2014 ihre Gebühren
Angesichts der desolaten Finanzlage vieler Kommunen kommt eine weitere Welle von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen auf die Bürger zu: Drei Viertel der Kommunen wollen 2014 Steuern und Gebühren erhöhen. Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen und einer Analyse der Verschuldungssituation von Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht. Quelle: dpa
37 Prozent planen darüber hinaus, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen. So wollen rund zehn Prozent der Kommunen bei der Straßenbeleuchtung den Rotstift ansetzen. Auch bei der Kinder- und Seniorenbetreuung soll gespart werden. Und in den kommenden Jahren dürfte sich dieser Trend noch verstärken: Immerhin jede zweite deutsche Kommune rechnet damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren (weiter) anwachsen wird – nur jede dritte erwartet einen Schuldenabbau. Von den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren sogar 59 Prozent einen weiteren Anstieg der Schulden – nur knapp jede dritte setzt auf sinkende Schulden. Quelle: dpa
Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 30 Prozent der Kommunen erhöhen. Am stärksten steigen die Gebühren im hessischen Groß-Gerau: Hier zahlen Eltern nächstes Jahr 19 Prozent mehr für die Betreuung ihrer Sprösslinge. Den geringsten Preisanstieg gibt es in Halle an der Saale: Hier werden städtische Kindergärten bis zu zehn Prozent teurer. Quelle: dpa
Die Friedhofsgebühren steigen im kommenden Jahr bei 17 Prozent der Kommunen. "Die Gebührenschraube wird weiter angezogen, die Bürger müssen sich auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen – nachdem es bereits in den vergangenen Jahren auf breiter Front Erhöhungen gab", stellt Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young fest. Quelle: dpa
Auch die Hundehalter werden künftig von jeder siebten Kommune stärker zur Kasse gebeten. Am teuersten wird es für Hundebesitzer in Kraiburg (Bayern): Hier kommt eine Erhöhung von 100 Prozent. Statt 25 zahlen Hundehalter künftig 50 Euro pro Jahr. Am besten kommen Hasso und Fiffi in Göttingen weg. Hier wird die Steuer nur um neun Prozent angehoben. Quelle: dpa
Auch bei den Parkgebühren greifen viele Kommunen künftig stärker zu. So kostet eine Stunde parken in Frankfurt am Main künftig drei statt zwei Euro (plus 50 Prozent), in Bautzen zahlen Autofahrer sogar 100 Prozent mehr, nämlich 1,20 Euro statt 60 Cent pro Stunde. Quelle: dpa/dpaweb
Doch auch für Menschen ohne Hund und Auto wird es 2014 teurer. Viele Kommunen wollen nämlich die Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung erhöhen. Bei den Müllgebühren schlägt Bremen mit einem plus von 20 Prozent am kräftigsten zu, Freiburg verlangt dagegen nur sieben Prozent mehr. Bei der Straßenreinigung ist Cottbus mit plus 18 Prozent Preistreiber Nummer eins, Bochum erhöht nur um drei Prozent. Quelle: dpa

Mal prüfen

Christoph Gerbersmann ist Kämmerer in Hagen, eine undankbare Aufgabe in der hoch verschuldeten Stadt. Gerbersmann verwaltet die Not, wenn er irgendwo Geld ausgeben will, muss er es anderswo holen. Von einer neuen Steuer will Gerbersmann zunächst dennoch nichts wissen. „Das ist eine ziemliche aufwendige Sache“, sagt Gerbersmann. Die zudem mächtig schiefgehen kann. Er denkt an die Bettensteuer in Köln, bis heute gibt es keine Rechtssicherheit, die Stadt schleppt sich durch immer neue Verfahren. In Hessen hat eine Gemeinde vor Kurzem eine Pferdesteuer geschaffen, die gilt zwar bis heute, doch sie bringt so gut wie nichts ein außer Ärger. Und erst die Handymastensteuer aus Remscheid, peinlich, die wurde noch nicht mal vom Land genehmigt!

Doch der Bezirksbürgermeister aus Haspe lässt nicht locker, er habe aus Baden-Württemberg gehört, da habe so etwas in der Art geklappt. Er lädt zu einem Besuch in Haspe ein, diese Buden würden den ganzen Stadtteil ruinieren. Er schimpft, er bittet, also gut. Gerbersmann verspricht, die Sache mal prüfen zu lassen.

So ist es am Ende Markus Meilwes, der die Arbeit mit der Steuer hat. Meilwes leitet die Steuerabteilung der Stadt, mit der beamteneigenen Genauigkeit arbeitet er die Anforderungen an eine neue Abgabe ab. Erstens, Steuergegenstand. Schon fangen die Probleme an. Wo endet die Spielhalle, wo fängt das Wettbüro an? Und wo endet das Wettbüro, bevor die Lotto-Annahmestelle beginnt? Meilwes schnappt sich einen Mitarbeiter, das Auto und zieht los, Ortsbegehung. Dazu die Recherche in Baden-Württemberg, wie Weber geraten hatte. Tatsache: Kehl am Rhein, Vorort der europäischen Hauptstadt Straßburg auf der anderen Seite des Flusses und deshalb Fluchtort vor den strengen französischen Glücksspielgesetzen, hat 2010 die Vergnügungsteuer auf Wettbüros ausgeweitet.

Die Pläne müssen mit dem Finanzministerium geprüft werden

Es wird geklagt, aber die Sache läuft ganz gut, zumindest als Anhaltspunkt kann das dienen. Ähnlich könnte die Wettbürosteuer funktionieren. Besteuert wird in Kehl die Fläche des Ladens, falls darin Fernseher installiert sind, auf denen sich Sportereignisse verfolgen lassen und Getränke ausgeschenkt werden. Damit ist Meilwes bei zweitens, der Steuerhöhe. Hier muss er besonders vorsichtig sein, die Sache mit der „erdrosselnden Wirkung“ kann Ärger machen. Denn irgendwie ist es ja genau das, was die Hagener erreichen wollen, auch wenn sie das nicht so sagen dürfen. Die Ladenfläche exakt zu vermessen scheint ihm zudem ein bisschen kompliziert. Also wählt er ein gröberes Maß: Pro angefangenen 20 Quadratmeter sollen die Betreiber 200 Euro im Monat zahlen. Das kann man auf einen Blick schätzen, im Zweifel wird aufgerundet. Drittens, die Steuerpflicht beginnt und endet da, wo einer Bildschirme montiert und Wetten annimmt. Und viertens, der Steuerschuldner ist der Betreiber des Lokals. Als das Konzept steht, bleibt die Frage: Lohnt sich der ganze Aufwand?

Anteil der Gemeinden an den Steuereinnahmen

Tee und Flüche

Meilwes schickt das Stück ans Innenministerium, das ist für die Kommunalaufsicht zuständig, es muss die Pläne zusammen mit dem Finanzministerium prüfen. Nordrhein-Westfalen dürfte in Sachen Steuerkreativität kein schlechtes Pflaster sein: Das Land ist so pleite wie die Städte, Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erfand als Kölner Kämmerer höchstselbst die Bettensteuer, bevor er ins Ministerium wechselte. So ist es, nur Wochen später kommt die Rückmeldung aus Düsseldorf, das Land hat keine wesentlichen Einwendungen, die Passage mit dem Steuerschuldner muss Meilwes ein bisschen überarbeiten. Anfang August verschickt er die Bescheide.

Grund zum Jubel? Zumindest in Haspe sieht es so aus. Auf seiner Führung durch den Ort findet Weber nur noch zwei Wettbüros, alle anderen sind geschlossen, in eines ist ein türkischer Kulturverein eingezogen. Als Weber das Lokal begutachtet, an dem noch die Werbebanner des alten Wettanbieters hängen, kommt der Vereinsvorsitzende auf ihn zu. Er bietet Tee an und ein paar Flüche auf die Wettbüros. Von der Steuer aber hat er noch nie gehört. Der Vorbesitzer sei pleitegegangen oder umgezogen, auf jeden Fall konnte er die Miete nicht mehr zahlen. Das nennt man wohl eher Marktbereinigung.

Deutschland



Adigüzel will nicht aufgeben, gerade hat er den Laden renoviert. Die Drohung mit der eigenen Arbeitslosigkeit ist dann doch weniger ernst gemeint als der Glaube an den eigenen Geschäftssinn. „Ich finde schon einen Weg, glaub mir“, sagt er und geht mit großen Schritten durch den Raum. „Vielleicht mache ich hier drüben einen Teil Café“, Adigüzel deutet Linien auf dem Boden an, eilt Richtung Theke, „und nur hier 20 Quadratmeter Wettbüro!“

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