Raus aus den Schulden Not macht die Kommunen erfinderisch

Am Anfang steht ein Hagener Stadtrat, der den Verfall einer Einkaufsstraße stoppen will. Zwei Jahre und ein paar missglückte Versuche später hat die Stadt eine neue Steuer eingeführt, die bundesweit kopiert wird.

Verbände fordern Kalorienbomben-Steuer
Mit Blick auf die steigende Zahl von Diabetes-Erkrankungen in Deutschland haben Fachgesellschaften erneut höhere Steuern für ungesunde Lebensmittel wie Fast Food, Chips und Süßes gefordert. Ein sinnvoller Weg könnte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf besonders kalorienreiche und ballaststoffarme Produkte sein, teilte die Deutsche Diabetes Gesellschaft in Berlin mit. Neben dieser Zucker-Fettsteuer sollten gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse dagegen bewusst gering besteuert werden. Für viele Lebensmittel gilt bisher ein Steuersatz von sieben Prozent. Nach Angaben der Gesellschaft ist die Zahl der Diabetes-Erkrankungen in Deutschland von 1998 bis 2011 um 38 Prozent auf über sechs Millionen gestiegen. Zu den Hauptgründen zählen falsche Ernährung und Bewegungsmangel. Quelle: dpa
Seit Januar 2014 gilt in Berlin eine City-Tax. Pro Übernachtung sollen Besucher eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises entrichten. Die Berliner Regierung erhofft sich Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. Quelle: dpa
Die Sexsteuer ist eine beliebte Einnahmequellen der Kommunen. Köln verlangt diese Vergnügungssteuer bereits seit 2003 von Bordell-Betreibern und Prostituierten. Seit Februar 2009 erhebt auch Oberhausen eine Vergnügungssteuer. Dort müssen Prostituierte pro Arbeitstag sechs Euro zahlen. Quelle: dpa
Eine kuriose Steuer haben sich die Kommunalpolitiker aus Fürth einfallen lassen: In der mittelfränkischen Stadt wird eine Luftsteuer erhoben. Die Politiker verlangen von den Betreibern von Zigaretten-, Kaugummi- oder Handykarten-Automaten Geld, wenn an Hausfassaden angebrachte Automaten mehr als 15 Zentimeter wegragen. Kritiker glauben nicht, dass sich der Aufwand lohnt. Ähnliches droht Bergisch Gladbacher Geschäftsleuten: Für Werbeanlagen und Leuchtreklamen vor Geschäften, die mehr als 30 Zentimeter in öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, will die Stadt Sondernutzungsgebühren kassieren. Quelle: dpa
Reichlich umstritten, aber eine einträgliche Abgabe für den Staat: Die Kaffeesteuer spülte in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils rund eine Milliarde Euro in die Bundeskasse. Für Röstkaffee beträgt die Steuer 2,19 Euro je Kilogramm für Kaffeepulver 4,78 das Kilogramm. Quelle: dpa
Dir Kuriosität der Mehrwertsteuer lässt sich besonders schön an der Curry-Wurst erläutern: Wer seine Curry-Wurst im Fast-Food-Restaurant ist, der zahlt den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, wer sie einpacken lässt und zu Hause verspeist zahlt nur sieben Prozent, also den ermäßigten Satz. Quelle: dpa
Hamburg hat zum 1. Januar 2013 eine Kulturtaxe eingeführt. Die Einnahmen sollen zu 100 Prozent in touristische, kulturelle und sportliche Projekte investiert werden. Der Steuersatz ist je nach Übernachtungspreis gestaffelt. Bei einem Preis von 46 Euro ergibt sich etwa eine Kulturtaxe von 1 Euro, informiert " Hamburg Tourismus" auf seiner Webseite. Foto: Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse
Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Als eine der ersten Städte hatte Köln die Bettensteuer eingeführt - in Folge eines Gerichturteils muss die Stadt ihren Hoteliers jedoch 3,9 Millionen Euro zurückzahlen. Allerdings erhebt Köln noch immer eine Bettensteuer - diese wurde lediglich der Rechtsprechung angepasst. Seit ihrer Einführung flossen insgesamt rund 4,5 Millionen Euro in den Kölner Etat.  Quelle: dpa
Berlin bittet die Betreiber von Spielsalons stärker zur Kasse und hat 2010 die Vergnügungssteuer für das Automatenspiel von elf auf 20 Prozent angehoben. Damit sollte auch die Zahl der Spielautomaten reduziert werden, die sich seit 2005 verdoppelt hat. Viele andere Städte haben das schon vorgemacht, Spielhallensteuern gibt es inzwischen quer durch die Republik. Quelle: dpa
Kreativ kassiert hat auch das Dorf Niederzimmern in Thüringen, sogar ohne neue Steuer. Dort verkaufte der Bürgermeister im März 2010 Schlaglöcher für 50 Euro das Stück, als Gegenleistung wurde in einem sanierten Straßenabschnitt eine Plakette mit einer Wunschaufschrift eingelassen. Die Bilanz der Aktion kann sich sehen lassen: Mit dem Erlös von 257 verkauften Schlaglöchern und 25 Tonnen Asphalt der deutschen Asphaltindustrie wurde die Straße repariert. Daraus resultierte auch ein Schlaglochdenkmal mit den Plaketten der Spender. Quelle: dpa

Der Muskulöse schätzt den Untersetzten völlig falsch ein. „Herr Weber, Sie sind doch immer vernünftig gewesen“, sagt Zeynel Adigüzel. „Und Sie kennen die doch alle hier, auch im Stadtrat. Können Sie nicht mal mit denen reden, die sich diesen ganzen Mist ausgedacht haben?“ Adigüzel breitet die Arme aus, die er verschränkt vor seiner Brust gehalten hatte, schaut Jochen Weber treuherzig in die Augen. „Diese Steuer ruiniert mich, da kann ich nächsten Monat Hartz IV beantragen, und wem bringt denn das bitte etwas?“

Aus dem weiten Rundhalskragen seines Pullovers blitzen die Zacken einer vermutlich oberkörperfüllenden Tätowierung. Die Lage: Gerade hat Weber, rundlicher Mann, fröhliches Gesicht, das Wettbüro von Adigüzel betreten. Weber war Ortsbürgermeister im Hagener Stadtteil Haspe, 15 Jahre lang, seit diesem Sommer ist er in Rente und schaut trotzdem immer wieder nach dem Rechten oder sich einfach um. Jeder hier kennt ihn, auch Adigüzel, der gerade einen Steuerbescheid erhalten hat. 600 Euro im Monat soll er ab sofort an die Stadt Hagen zahlen, „Wettbürosteuer“. Schikane, meint Adigüzel. Und hofft auf Webers Hilfe. Blöd nur, dass es ausgerechnet der freundliche Herr Weber war, der ihm die ganze Sache eingebrockt hat.

Es gibt in Deutschland je nach Zählweise mindestens 21 verschiedene Steuern, Anfang August ist in Hagen die 22. hinzugekommen. Während die Tabaksteuer die Menschen vor dem Krebstod bewahren und die Kapitalertragsteuer Einkommen aus Arbeit und Vermögen gleichstellen soll, hat die neue Wettbürosteuer einen recht überschaubaren Fokus: Sie soll Adigüzel und drei, vier weitere Geschäftsleute aus Hagen-Haspe dazu bewegen, ihre Geschäfte aufzugeben. Oder zumindest keine weiteren zu eröffnen.

Über dieses Ziel aber wird die Steuer weit hinausgehen. Schon heute fragen Dutzende Kommunen in Hagen an, wie diese Wettbürosteuer denn genau funktioniere. Sie wollen das Modell kopieren, in Bremen und Dortmund sind die Pläne bereits ziemlich konkret. Es spricht einiges dafür, dass Deutschland die Wettbürosteuer noch kennen wird, wenn Adigüzel längst in Versicherungen oder Gebrauchtwagen macht. Oder seine Kinder. Denn Steuern sterben nicht, solange sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie bringen mehr ein, als die Erhebung kostet; sie werden nicht verboten. Es ist also eine ziemlich einschneidende Veränderung, wenn eine Steuer entsteht. Da kann man schon mal fragen: Wie kommt so etwas zustande?

Wie Putzerfische

Jede Geschichte hat eine Vorgeschichte, das gilt für Webers Steuer wie für sein Viertel. Als Weber Anfang der Fünfzigerjahre in Haspe aufwuchs, da hatte der Ort eine Bestimmung: Stahl verhütten. So war das in vielen Städten im Bergischen Land und im Ruhrgebiet, doch nirgends zeigt es sich noch Jahrzehnte nach der letzten Pleite mit einer solchen städtebaulichen Wucht wie in Haspe. Das Tal der Ennepe ist eng hier, und so stand die Hütte dort, wo sonst ein Rathaus oder eine Kirche ist: mittendrin. Im Halbkreis hefteten sich die schiefergedeckten Häuser und Arbeiterwohnungen wie Putzerfische um den Kopf der Hütte, auf der anderen Seite donnerte der Stahl Richtung Unendlichkeit. Über vier Kilometer zog sich das Werk durchs Flusstal. Hasper Gold nannten die Menschen die Rußpartikel, die vom Himmel kamen, wenn der Hochofen lief. 8000 Menschen arbeiteten in den besten Tagen auf dem Gelände, und als die Hütte 1972 endgültig schloss, waren nicht nur die Arbeitsplätze weg, sondern das Ortszentrum gleich mit.

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